+

© HAG

Beim politischen Aschermittwoch der Aalener CDU geht es um Ziele für die Kommunalwahl. Außerdem wird gegen die Grünen geschossen.

Aalen

Spätestens seit Mittwochabend ist klar: Die Aalener CDU hat den Wahlkampf eröffnet. Bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2024 dauert es nur noch ein gutes Jahr. Beim politischen Aschermittwoch des Ortsverbands im SSV-Vereinsheim gab der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, Thomas Wagenblast, als Ziel aus, wieder stärkste Fraktion zu werden.

Spitzen teilte er aus gegen die aktuelle stärkste Fraktion im Rat, die Grünen. Schützenhilfe bekam er vom CDU-Landtagsabgeordneten Winfried Mack, der gegen die Aalener Grünen-Fraktion und die Bundesregierung schoss, nicht aber gegen die Grünen auf Landesebene, mit denen die CDU koaliert. CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter sprach nach der Begrüßung des Ortsverbandsvorsitzenden Felix Schneider vor allem über Außenpolitik und kritisierte dabei ebenfalls die Ampel.

Roderich Kiesewetter riss verschiedene Themen an. Den Albaufstieg: „Das ist eine Maßnahme, aber in zwei Abschnitten. Hätten wir damals auf den OB gehört, hätten wir die Nordumfahrung Ebnat heute noch nicht.“ Das Gesundheitssystem und den Fachkräftemangel: „Allein am Klinikum Aalen stehen 140 Betten nicht zur Verfügung.“ Kiesewetters Lösung: „Wir müssen Pflege attraktiver machen.“

Vor allem sprach der Bundestagsabgeordnete aber über den Krieg in der Ukraine, der seiner Einschätzung nach schon seit 2014 vorbereitet worden ist. Zu Putins nuklearen Drohungen sagte er: „Das ist Angstmacherei.“ Für Kiesewetter gibt es nur eine zufriedenstellende Lösung: Die Grenze von 2013 wieder herzustellen. In der Diskussionsrunde am Ende wurde er gefragt, ob es keine Zwischenlösung gebe. Das verneinte er nachdrücklich.

Zur Reaktion auf das Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner im Iran sagte Kiesewetter: „Da werden zwei einfache Diplomaten ausgewiesen, nicht der Botschafter.“ Der Botschafter werde nicht einmal einbestellt. „Das hätte es unter der früheren Regierung so nicht gegeben.“

Winfried Mack legte mit dem Sobek-Steg los: Dass man in Aalen eine Fußgängerbrücke über die Gleise spannt, liegt dem Landtagsabgeordneten zufolge auf der Hand. Den Fußverkehr zu fördern sei ökologisch. „Nur in Aalen sind die Grünen gegen den Steg und gegen den Fußverkehr“, sagte Mack. Mit der Klinikdebatte ging es weiter: „Wir brauchen neben Level 3 auch ein Level-1-Krankenhaus.“ Die Pläne des SPD-Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach zur Reform der Kliniken nannte Mack ein „Kahlschlagprogramm“. Mack kritisierte außerdem den grünen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Er sei nicht mit Fachleuten, sondern mit Lobbyisten ins Ministerium gezogen. Der Klimakrise könne man nicht nur mit Windkraft und Solarenergie begegnen. Außerdem kommt für Mack die Abschaltung der Atomkraftwerke zu früh. Die Zukunft sieht er in Wasserstoff, synthetischen Kraftstoffen und der Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund.

Thomas Wagenblast sagte: „Politik ist ein Mannschaftsspiel.“ Er dankte seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen und allen anderen, die sich beteiligen. Passend dazu ging er zunächst darauf ein, was in Aalen gemeinsam erreicht worden ist. Schulden seien abgebaut und gleichzeitig sei viel investiert worden, vor allem in Bildung, Betreuung und Sport. Weitere Investitionen in Schulen stünden nun an. An der Stelle ging Wagenblast zu dem Teil seiner Rede über, in dem er hervorhob, was die CDU-Fraktion erreicht habe und noch erreichen wolle. Schülerinnen und Schülern sollen Lust auf technische oder handwerkliche Berufe bekommen. „Was wir bei Sanierungen mitdenken müssen, ist die Ganztagesbetreuung auch an den weiterführenden Schulen“, sagte Wagenblast.

Zum Flächennutzungsplan sagte er, dass die Fraktion alle Bemühungen zur Innenentwicklung unterstützt habe. „Wenn das nicht ausreicht, muss man neue Flächen erschließen.“ Eine Fraktion, sagte Wagenblast und meinte damit die Grünen, habe 30 bis 40 neue Baugebiete abgelehnt. Es sei nicht ökologisch, Menschen aus der Stadt zu verweisen. „Die, die draußen wohnen, fahren trotzdem wieder nach Aalen rein.“ Auf die Frage von Willi Spießhofer, was er im Hinblick auf die Kommunalwahl zu den Zählgemeinschaften sage, antwortete Wagenblast: „Mein Ziel ist, dass die CDU stärkste Fraktion wird. Wer daran mitarbeiten will, ist herzlich willkommen.“

+

+