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© Thomas Imo

Ganz unterschiedlich bewerten Politiker im Ostalbkreis den Bruch der Koalition im Bund. Während die einen schnelle Neuwahlen verlange, wollen andere rasch wichtige Gesetze auf den Weg bringen.

Aalen. Dass es knirscht in der Ampel-Koalition im Bund, das war vielen seit geraumer Zeit klar. Aber dass just an dem Tag, an dem Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten gewählt wurde - und allenthalben betont wurde, wie wichtig jetzt europäische Geschlossenheit ist, das Aus für die Ampelkoalition kam, das hat doch überrascht. Erste Stimmen aus der Region dazu.  

CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter fordert Neuwahlen

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Der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter findet den Schritt, Platz zu machen für eine neue Regierung, "richtig und überfällig". Das Land sei in den vergangenen Wochen und Monaten "wie gelähmt" gewesen. Kiesewetter weiter: "Dabei brauchen wir gerade wegen der erneuten Wahl von Trump, der Bedrohung durch Russland und der wirtschaftlichen Lage bei uns im Land eine handlungsfähige Regierung." Es sei jetzt wichtig, "unserer Wirtschaft die Fesseln zu lösen, eine deutsche Scharnierfunktion in Europa zu übernehmen und eine Gesamtstrategie gegen China, Russland, den Iran und Nordkorea zu entwickeln".

Der Parteivorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, habe, so Kiesewetter, mit seinem Papier "viele Punkte angesprochen, die unser Land im Bereich der Wirtschaft" brauche. Kiesewetter nennt bezahlbare Energie, weniger Bürokratie "und vor allem eine Priorisierung der Ausgaben". Die SPD sei unter Scholz "nicht bereit, diesen Schritt für unser Land zu gehen" und habe damit "das Wohl der Partei über das Wohl des Landes" gestellt. Insofern seien "rasche Neuwahlen" richtig. Zudem seien die Aussagen des Bundeskanzlers, die Schuldenbremse nochmals auszusetzen, um die Ukraine stärker zu unterstützen, "nichts als blanker Hohn". Wer nicht einmal Taurus (Anm. der Redaktion: Marschflugkörper) liefere und der Ukraine jegliche Perspektive für eine NATO-Mitgliedschaft verwehre, habe "kein Interesse, dass das Land den Krieg auch erfolgreich beendet und schiebt die Unterstützung für die Ukraine nur als Vorwand" vor, um ein "offensichtlich geplantes Ende der Ampel-Koalition" auszulösen. Neuwahlen, so schnell wie möglich, verlangt Kiesewetter: "Der Kanzler kann nicht bis zum 15. Januar warten mit der Vertrauensfrage." Es seien bereits drei Jahre vergeudet worden, "in denen unser Land nicht auf die geopolitischen Veränderungen vorbereitet wurde".Die CDU sei gut auf Neuwahlen vorbereitet. "Wir haben ein neues Grundsatzprogramm, das den richtigen Weg für Deutschland aufzeigt, und wir sind auch personell mit Friedrich Merz, Christina Stumpp, Carsten Linnemann und bei uns im Ländle mit Manuel Hagel top aufgestellt." Kiesewetter, selbst bereits für die Bundestagswahl nominiert, freut sich "auf einen fairen Wahlkampf".

SPD-Stimmen von Breymaier und Unrath zum Ampel-Aus

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Leni Breymaier, die Aalener SPD-Bundestagsabgeordnete, sprach zunächst über ihre Gefühlslage: "Mit der deutlichen Wahl von Herrn Trump begann der Mittwoch dieser Woche mit einer Enttäuschung." Nachdem aber Bundeskanzler Scholz den Finanzminister entlassen habe, sei sie, auch wenn sich das "vielleicht komisch" anhöre, "irgendwie erleichtert" gewesen. In den vergangenen drei Jahren habe sich bei ihr "immer mehr Unmut darüber angestaut, dass wir zwar wichtige Entscheidungen treffen, jedoch vereinbarte Selbstverständlichkeiten nicht über die Ziellinie bringen konnten". Aktuell tagten die Spitzen der Parteien und Fraktionen. Breymaier geht davon aus, dass der Kanzler die Vertrauensfrage am 15. Januar stellt, dann der Bundespräsident das Parlament auflöst und dass es im Frühjahr Neuwahlen gibt. Warum nicht sofort die Vertrauensfrage? "Wir müssen diesen Winter auch als Parlament handlungsfähig bleiben. Wenn nicht, gebe es keinen Haushalt, keine angepassten  Krankenkassenbeiträge, "nichts, was, eigentlich fertig ist", wie etwa Gesetze zum Schutz von Kindern, wichtige Steuergesetze, Kindergeld, den Ausgleich für die kalte Progression. Es sei "so viel in der Pipeline, wofür es aktuell Mehrheiten geben dürfte", findet Breymaier. Zudem gebe es eine "wirklich komplexe Weltlage, bei der die größte Volkswirtschaft Europas handlungsfähig" sein müsse. Breymaier: "Denken wir nur an einen weiteren Kriegswinter in der Ukraine, an den Nahostkonflikt, an den noch nicht vollzogenen Machtwechsel in den USA. Hier sollten wir zuförderst an das Land denken und nicht an Wahlkampf."

Unterm Strich habe die Ampel "viel gearbeitet und erreicht". Breymaier nennt die "erfolgreiche Bewältigung der Energiekrise" und "wichtige sozialpolitische Erfolge", wie die Wohngeldreform. Sie habe "stundenlang und tagelang viele weitere Projekte verhandelt, die einfach nicht weiter gingen, weil die FDP zusehends mit der Wahrung ihrer Ideologie beschäftigt" gewesen sei. "Wir können nicht weltweite Herausforderungen meistern und gleichzeitig die Schuldenbremse anbeten", so Breymaiers Fazit.

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Die SPD-Ostalb zeigt sich erleichtert über die Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz. „Wer meint sein politisches Überleben, nur als Opposition in der Regierung sichern zu können, der handelt verantwortungslos gegenüber dem Land“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath. Die FDP habe spätestens seit dem Sinken der Umfragen unter die 5-Prozent-Hürde darauf hingearbeitet, bei Neuwahlen sich mithilfe von Leihstimmen aus dem Unionslager das Überleben zu sichern. „Das war Lindner wichtiger, als an der Lösung der Aufgaben für unser Land zu arbeiten“, so Unrath weiter. Immer wieder habe Lindner innerhalb der Regierung gefundene Kompromisse auf offener Bühne aufgekündigt und Gesetze blockiert. „Von daher bewundern wir den Langmut von Kanzler Scholz, der immer wieder versucht hat, Brücken zu bauen“, so der SPD-Kreisvorsitzende.

„Das in der vergangenen Woche von Lindner vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm, das eine weitere Entlastung der Spitzenverdiener und Kürzungen bei Rentnern und Sozialversicherten vorsieht, war deutlich ein Zeichen, dass diese FPD nicht mehr regierungsfähig ist. Weil sie mit diesem Programm an den jetzt notwendigen Maßnahmen vorbeiagiert und den sozialen Zusammenhalt riskiert“, meint die Kreis-SPD. Der Austritt von Volker Wissing aus der FPD zeige, dass nicht alle FDP-Minister in der Regierung mit der Taktiererei von Lindner einverstanden gewesen seien. Dafür zollt die Kreis-SPD dem FDP-Mann Respekt. „Bundeskanzler Scholz hat jetzt einen konstruktiven Weg vorgeschlagen, noch bis Weihnachten die notwendigen Gesetze für das kommende Jahr im Parlament zu verabschieden, um die richtigen Impulse für den Wirtschaftsaufschwung und die soziale Sicherheit zu setzen. Die Ostalb SPD begrüßt den von Olaf Scholz vorgeschlagenen Weg. Dieser denkt zuerst an das Land. Wir werden die nächsten Wochen konstruktiv begleiten und uns ab Januar auf den bevorstehenden Wahlkampf einstellen“, so Jakob Unrath.

Dr. Inge Gräßle: „Wir stützen keinen Pattex-Kanzler.“

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Für die Gmünder CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle bedeutet das vorzeitige Ende der Ampel nicht nur vorgezogene Neuwahlen, sondern auch „eine ziemlich lange Zeit mit einem handlungsunfähigen Bundeskanzler als 'lahme Ente'“. Die Regierung habe auf einen Schlag keine Mehrheit im Bundestag. „Deutschland ist damit nicht mehr handlungsfähig.“ Was Gräßle kritisiert: „Leider klebt der Bundeskanzler an seinem Sessel und will erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen.“ Die CDU wolle die Zeit einer „vor sich hindümpelnden, handlungsunfähigen Regierung deutlich abkürzen“. Das sei nötig, denn in Berlin herrsche auf einen Schlag der Stillstand. Ausschüsse und Plenarsitzungen würden keinen Sinn mehr machen. Schuld am vorzeitigen Ampel-Aus sind für die CDU-Abgeordnete alle drei Parteien. „Die FDP hat drei Jahre alles mitgemacht – und versucht seit Tagen, sich mit einem Ampel-Ausstieg in den nächsten Bundestag zu retten.“ Der Rauswurf sei im Kanzleramt sorgsam vorgeplant gewesen. „Der staunenden Öffentlichkeit wurde am Mittwochabend eine Theateraufführung geboten – mit einem führungsschwachen SPD-Kanzler in der vorgeblichen Hauptrolle des 'starken Mannes', der seinen bisherigen Partner FDP auch noch herabwürdigt.“ Die Grünen hätten mit ihrer Politik das Dreierbündnis beträchtlich erschwert. „Aber die Hauptverantwortung für das ganze Debakel trägt Bundeskanzler Scholz, weil er seine Möglichkeiten, für Ordnung und Disziplin in dieser Koalition zu sorgen, nicht genutzt hat.“ Die CDU werde deshalb den vorgeschlagenen Weg des Kanzlers nicht mitgehen. „Wir stützen keinen Pattex-Kanzler, sondern wollen die Vertrauensfrage diese oder spätestens nächste Woche und Neuwahlen entlang der Vorgaben des Grundgesetzes, also sobald wie möglich.“ 

Ricarda Lang hält Entscheidung für richtig

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Viele könnten noch nicht fassen, was am Mittwoch geschehen sei, sagt Gmünds Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang. Was sie meint: am Vormittag die Wahl Donald Trumps, am Abend der Bruch der Koalition. „Ich hätte mir gewünscht, dass die drei Ampel-Koalitionäre nochmal zusammenkommen, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.“ Dem jedoch war nicht so. Die Entscheidung des Kanzlers, Christian Lindner zu entlassen, sei trotzdem richtig gewesen, um Schaden vom Land abzuwenden, sagt Lang. Denn Lindner habe die Kraft und der Wille gefehlt, die Verantwortung zu übernehmen.Nun sei es wichtig, einen geordneten Übergang zu schaffen. Dabei könne sie die Union nur einladen, die wichtigen Themen mit Rot-Grün zu bearbeiten. Diese Themen sind Lang zufolge der Haushalt fürs kommende Jahr und die Unterstützung der Ukraine. Dass Oppositionsführer und Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Donnerstag den Kanzler bereits aufgefordert hat, die Vertrauensfrage bereits in der kommenden Woche zu stellen, kommentierte Lang so: „Die Entscheidung über die Vertrauensfrage liegt beim Kanzler.“ Und: „Ich fände es schade, wenn die Union sich weigern würde, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen.“

FDP-Kreisvorsitzender Chris-Robert Berendt kritisiert Scholz

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Und die FDP? „Die steht hinter Christian Lindner“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Chris-Robert Berendt. Lindner habe Vorschläge zur Wirtschaftswende vorgelegt. „Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert.“ Der Finanzminister habe deshalb seinen Posten riskiert, „um sich treu zu bleiben“. Der Rücktritt der übrigen FDP-Minister und parlamentarischen Staatssekretäre sei folgerichtig. Die harte Tonlage des Bundeskanzlers gegenüber Lindner „empfinden wir als würdelos“.

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