Landwirte und Spediteure aus Aalen und Ellwangen schließen sich den bundesweit geplanten Aktionen gegen Sparpläne der Bundesregierung an. Was die Gründe sind.

Aalen/Ellwangen. „Was zu viel ist, ist zu viel!“ Hubert Kucher aus Ellwangen-Schrezheim ist nicht nur Landwirt mit Leib und Seele, sondern auch Vorsitzender des Kreisbauernverbands Ostalb. Jetzt, kurz nach dem „Weihnachtsfrieden“, steht bei ihm das Telefon nicht mehr still. Am Hörer: aufgebrachte Landwirte, die wie er selbst gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestieren wollen.

Für die Zeit vom 8. bis 15. Januar hat Bauernpräsident Joachim Rukwied verschiedene Großdemos angekündigt. Nicht nur in Berlin, sondern auch daheim, in ihren Städten, wollen Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer protestieren.

„Dann zeigen wir der Ampelregierung, was wir von ihr halten!“, zeigt sich Ostalb-Bauernvorsitzender Kucher kampfbereit. Unterstützt wird dieser sich andeutende massive Widerstand gegen die Regierung auch von anderen Branchen, wie Eisenbahn, Transport und Handwerkerschaft.

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Um das Haushaltsloch zu stopfen: Streichkonzert der Regierung

Auslöser für den Protest der Landwirte: Die Bundesregierung will das Haushaltsloch stopfen und dabei den Rotstift auch bei der Landwirtschaft ansetzen. Von der Besteuerung des Agrardiesels konnten sich die Bauern seither 21,48 Cent pro Liter Diesel erstatten lassen. Wenn diese Steuervergünstigung wegfällt, wird jeder Liter Diesel für sie automatisch um 21,48 Cent teurer. Zudem plant die Regierung, dass die Landwirte nicht mehr wie bisher von der Kfz-Steuer befreit werden. Zwar wird derzeit nach ersten Protesten über Änderungen nachgedacht, aber ob diese kommen, ist unklar.

„Es ist die Ungerechtigkeit, die uns umtreibt“, sagt Hubert Kucher. „In Österreich bekommen die Landwirte 40 Cent pro Liter Diesel erstattet. In Frankreich fahren sie mit Heizöl und müssen so gut wie keine Steuer darauf bezahlen. So haben wir viele europäische Wettbewerber, die heute schon günstiger fahren als wir in Deutschland.“ Wenn die Bundesregierung die Förderungen streiche, seien die deutschen Landwirte gezwungen, ihre Erzeugnisse teurer zu verkaufen. „Dann werden sich noch weniger Menschen regionale Lebensmittel leisten können. Damit setzt unsere Politik den sozialen Frieden aufs Spiel!“

Bauern in Rage: Wie soll es mit E-Antrieb auf dem Feld klappen?

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Was den Politikern nicht klar sei: Die Landwirte könnten bei ihren Maschinen nicht auf E-Antrieb umsteigen. „Damit würde dem Schlepper auf dem Acker schon nach einer Viertelstunde die Luft ausgehen“, sagt Kucher. Denn die schwere Feldarbeit erfordere einen richtig kräftigen Motor.

Der Kreisbauernverband Ostalb hat zur Bauernkundgebung am Mittwoch, 10. Januar, auf dem Kalten Markt in Ellwangen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eingeladen, der jüngst bereits Respekt erhielt, weil er sich den protestierenden Bauern stellte. „Ich bin der Meinung, wir müssen wirklich hart kämpfen, aber wir müssen fair bleiben. Nur so können wir vielleicht Verlässlichkeit in der Politik erreichen. Von radikalen Parolen halte ich nichts.“

Spedition Brucker aus Aalen kritisiert von „Ideologie geprägte Politik“

Die Aalener Spedition Brucker beteiligt sich an der Protestaktion „mit dem, was wir an freien Kapazitäten hierfür abstellen können“, wie Geschäftsführer Dr. Stefan Brucker betont. Dies soll nicht nur ein Zeichen für die falsche Verkehrspolitik und die Erhöhung der Lkw-Maut sein, welche zum absolut falschen Zeitpunkt gekommen sei: „Die Erhöhung der Lkw-Maut nimmt massiven Einfluss auf die ohnehin schwache Wirtschaft und muss am Ende wieder einmal von dem Endverbraucher getragen werden“, so Brucker.

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„Vielmehr“, so fügt der Aalener Unternehmer hinzu, gelte der Protest „einer von Ideologie geprägten Politik, die uns in sehr unsichere Zeiten führt und für unseren Mittelstand und unsere Industrienation katastrophale Auswirkungen haben wird. Was in Deutschland aktuell politisch passiert, entbehrt jeglicher Vernunft und jedes Sachverstandes“, wettert Brucker. Statt nur zuzusehen, müsse ein klares Zeichen gesetzt werden: „Je mehr die Ampel versucht, die Quadratur des Kreises zu finden, umso mehr fährt sie das Land,  unseren Wohlstand und unsere Position in der Welt gegen die Wand.“

So sieht's die Wirtschaft

„Unsere Volkswirtschaft schrumpft derzeit. Streiks tragen in einer solchen Situation nicht dazu bei, die Lage zu verbessern. Die Stimmung in den Mitgliedsbetrieben ist schlecht, die Bereitschaft zu investieren wird geringer. Ohne eine Trendumkehr werden alle Probleme noch schwieriger zu lösen sein“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler zu den geplanten Aktionen von Landwirten, Lokführern und Spediteuren.

Die IHK Ostwürttemberg verweist auf die Bedeutung der Transportbranche für eine arbeitsteilige Wirtschaft. „Die Transport- und Logistikbranche muss in Deutschland und unserer Region wettbewerbsfähig bleiben“, sagt Rentschler. Deshalb habe sich die IHK ablehnend zur am 1. Dezember in Kraft getretenen Lkw-Mauterhöhung geäußert.

Und so argumentiert die Politik

Die Aalener SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier räumt ein, dass die Pläne der Bundesregierung „schmerzhafte Kürzungen“ mit sich bringen. Eine parlamentarische Mehrheit, um „die Superreichen in unserem Land an der Finanzierung der notwendigen Ausgaben zu beteiligen“ gebe es leider nicht. Die Zeiten seien ernst. „Ich weiß, dass der Bauer eben mit dem Trecker auf den Acker muss und eine Mehrfachbelastung durch Wegfall der Subventionen schwierig ist.“ Breymaier wünscht sich auch andere Unterstützungen, etwa das sogenannte Dienstwagenprivileg kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Bei Speditionen sieht Breymaier einen Unterschied. Für Spediteure gebe es schon Möglichkeiten jenseits vom Diesel-Laster; „einen Elektro-Trecker aber kenne ich nicht“. Mit der Ausdehnung der Lkw-Maut entspreche man der reformierten Eurovignetten-Richtlinie, „die Deutschland maßgeblich mitgestaltet hat“, sagt Breymaier und weiter: „Wir haben uns damit verpflichtet, unseren Verkehr ab dem nächsten Jahr nach CO2-Emissionsklassen zu differenzieren.“ Das heißt: Je mehr Emissionen verursacht werden, desto mehr muss dafür bezahlt werden. Da gebe es eine Doppelbelastung für Spediteure in Deutschland, „das stimmt“, räumt Breymaier ein. Allerdings greife „schon ab 2027“ der europaweite Emissionshandel für alle Transportunternehmen in der EU. Diese Regelungen kämen „nicht plötzlich und unvorhergesehen“. Zu den geplanten Streiks meint Breymaier, „Streiks und Demonstrationen gehören zu unserer Demokratie wie Wahlen und Abstimmungen.“

Eine andere Sicht

Anders sieht das die Opposition. So erklärt der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, die Streiks zeigten „vor allem drei Dinge“: eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Regierung, die zunehmende Belastung des Mittelstands ohne sinnvoll geänderte Priorisierungen, weil sich die Ampel darauf nicht einigen konnte, und eine enorm schlechte Kommunikation notwendiger Veränderungen.

Die Verärgerung der Landwirte teilt Kiesewetter: „Die Mehrbelastungen treffen nun vor allem Land- und Forstwirtschaft und die ländlichen Räume.“ Dies widerspreche dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland und es treffe „erneut die arbeitende Mitte“ und jene, „die uns mit hochwertigen Nahrungsmitteln versorgen“. Das sei „ungerecht und falsch“. Andere Priorisierungen seien notwendig, aber hier werde „an der falschen Stelle“ gekürzt. „Das führt dazu, dass wir die wirtschaftliche Leistung in Deutschland drosseln, wo wir sie angesichts von Inflation, Wirtschaftsabschwung und Krieg in Europa eigentlich ankurbeln sollten.

Klima der Unzufriedenheit

Auch zu den Spediteuren äußert sich Kiesewetter. Das Grundproblem sei nicht nur die „Ungerechtigkeit, die viele in der Logistik empfinden“. Es sei erneut eine Unsicherheit, die entstehe. Politische Vorgaben seien nicht mehr verlässlich. „Das schafft ein negatives Investitionsklima in Deutschland und das bestärkt den Trend, dass die deutsche Wirtschaft im europäischen und internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig ist“, so Kiesewetter. Abgaben, Steuern, Belastungen seien einfach zu hoch und politische Vorgaben änderten sich gefühlt täglich. Das sei kein neues Problem. „Auch bei der Vorgängerregierung war nicht alles rosig.“ Aber die Unsicherheit werde nun nochmals bestärkt. Dies schaffe „ein Klima der Unzufriedenheit und des Misstrauens“ in staatliche Strukturen und letztlich in die Demokratie. „Das ist schlimm für unser Land“, so Kieswetters Urteil. Dies werde bestärkt und ausgenutzt von rechten und linken populistischen Parteien, „die selbst keine Lösung bieten, sondern Desinformation verstärken“. Deshalb sei er „in großer Sorge“.

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