Betriebsprämien für Landwirte: Softwarepanne verzögert Ausgleichszahlung

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Für Schafzüchter ist die verzögerte Auszahlung der Agrarprämien besonders bitter: Bei ihnen stellen die Ausgleichszahlungen bis zu 90 Prozent am Betriebsergebnis.
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Die Umstellung der IT-Lösung für die Verteilung von Ausgleichszahlungen und Flächenprämien bringt Landwirte in Existenznot.

Aalen-Kellerhaus Bundesweit haben die Landwirtschaftsämter mit einer Softwareumstellung Probleme und können die Betriebsprämien für Landwirte nicht wie sonst bereits vor Weihnachten auszahlen. Das wurde bei der Delegiertentagung des Kreisbauernverbands (KBV) Ostalb/Heidenheim im "Kellerhaus" bekannt.

"Die Betriebsprämie wird erst nach Weihnachten ausgezahlt. Das ist besonders hart für die Schafhalter, bei denen die Prämie 90 Prozent der Einnahmen ausmacht", sagte Vorstandsvorsitzender Hubert Kucher. Der Fehler liege aber nicht bei den Landwirtschaftsämtern, sondern in Stuttgart und Berlin, wo es nicht gelungen sei, die neue EU-Agrarpolitik rechtzeitig in eine funktionierende IT-Lösung umzusetzen.

Jetzt bestehe die Gefahr, dass landwirtschaftliche Betriebe in existenzielle Not geraten, weil sie dringend auf die Gelder aus Brüssel angewiesen sind, sagte Kucher. Die Banken seien eingeschaltet, um den betroffenen Landwirten gegebenenfalls Zwischenfinanzierungen anzubieten.

Tobias Fink, Leiter des Fachbereichs Landwirtschaft am Landratsamt Heidenheim, berichtete von Erfahrungen mit der neuen Software und meinte, die Landwirte, bei denen Kontrollen anstehen, könnten vielleicht bis 28. Dezember ausbezahlt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern arbeiteten unter Hochdruck, um die Software zum Laufen zu bekommen. "Wir müssen die gesamten Daten durchgehen und beispielsweise die Bindestriche in den Telefonnummern rausmachen, weil sonst Fehler angezeigt werden."

Vertrauen in die Politik gefährdet

Wie Hubert Kucher mitteilt, sei die Verzögerung auch vom Zinsniveau beeinflusst: "Der Bund streckt das Geld nicht mehr vor wie in den vergangenen Jahren, weil die Zinsen gestiegen sind." Nun sei das Vertrauen in die Politik gefährdet. Von den Bauern würde schließlich die Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel fristgerecht verlangt, andernfalls setze es Abzüge. 

Die Delegiertenversammlung beschloss im weiteren eine Anhebung der Mitgliedsbeiträge und wählte Jochen Barth (Schwäbisch-Gmünd/Degenfeld), Steffen Renner (Herbrechtingen-Hausen) und Eugen Näher (Bopfingen-Unterriffingen) zu Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstands.

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