+

© Jens Lyncker Fotografie

Die politischen Rahmenbedingungen und die Zukunft der Kliniken im Ostalbkreis.

Aalen. Der Ostalbkreis steckt mitten in einer großen Debatte über die Zukunft der Kliniken – und es stehen wichtige Entscheidungen an. Dabei geht es auch darum, wo im Ostalbkreis künftig welche medizinischen Leistungen angeboten wird. Und darum, was aus den drei Kliniken im Ostalbkreis, dem Ostalbklinikum in Aalen, der Stauferklinik in Mutlangen und der Virngrundklinik in Ellwangen, wird. Gleichzeitig soll es, angestoßen durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, eine Krankenhausreform des Bundes geben - und auch das Land passt derzeit seine Krankenhausplanung an. Wie die Ostalbpläne mit denen des Bundes und des Landes zusammenpassen – oder ob sie sich stören, darum ging’s am Montag im Klinikausschuss des Landkreises.

Bestmögliche Versorgung

Diese politischen Rahmenbedingungen – die Krankenhausreform des Bundes und die Krankenhausplanung des Landes - dürften „nicht als Alibi dafür dienen, dass man nichts macht“, sagte Landrat Dr. Joachim Bläse eingangs, der sich dafür stark machte, im Ostalbkreis Entscheidungen zu treffen: für ein Regionalversorgerkrankenhaus und Gesundheitscampus in Schwäbisch Gmünd und Ellwangen sowie ein Gesundheitszentrum in Bopfingen. Jetzt habe man die Möglichkeit zu gestalten - und eine größtmögliche Versorgung in der Spitze zu erreichen: ein Level-3-Krankenhaus und zudem eine lokale Versorgung in der Fläche. Ein Level-3-Krankenhaus ist in den Lauterbachplänen ein Krankenhaus mit der bestmöglichen Versorgung gleich unterhalb einer Uniklinik.

Die Diskussion

Richard Arnold (CDU) riet dazu, trotz aller Zukunftspläne notwendige Sofortmaßnahmen an den Kliniken nicht außer Acht zu lassen. Das Thema Onkologie stehe dabei „ganz oben auf der Tagesordnung“. Entsprechende Zuschüsse beim Land sollten beantragt werden. Jenseits der Diskussion über die Zukunft der Kliniken müsse darüber gesprochen werden, „was wir jetzt tun“, sagte der Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeister.

Dr. Frank Gläser (AfD) entgegnete Arnold, man müsse „erst wissen, wo es langgeht, bevor wir lokal entscheiden“.

Karl Bux (CDU) brachte nochmals das Thema Erreichbarkeit ins Spiel. Der ehemalige Ellwanger Bürgermeister sorgt sich, dass der Osten und vor allem der Nordosten des Landkreises von medizinischer Versorgung abgehängt werden könnten - insbesondere, wenn von den kleineren Kliniken in den Nachbarkreisen, in Dinkelsbühl, Crailsheim und Nördlingen, nach der Krankenhausreform „nicht mehr viel übrig“ bleibe.

Neu: die Leistungsgruppen

Mit zu den Plänen des Bundes gehört es, bestimmte Level und auch Leistungsgruppen für die Kliniken einzuführen. Insbesondere das, was Leistungsgruppen bedeuteten, dies müsse in der Betrachtung mitgedacht werden, sagte Volker Grab (Bündnis 90/Grüne) - man wisse da noch zu wenig.

Thilo Rentschler (SPD) lobte die Verwaltung für die Vorbereitung und sagte mit ironischem Unterton, angesichts der Flut an Material, das die Verwaltung dem Kreistag an die Hand gebe, brauche es dafür eine Lesepause. Er erinnerte nochmals an das Klinikdefizit - wohl deutlich mehr als 25 Millionen Euro in diesem Jahr - und leitete daraus Handlungsbedarf ab.

Karl Hilsenbek (Freie Wähler) erinnerte daran, dass eine Kernaussage in den Bürgerdialogen zum Thema Kliniken die Notfallversorgung gewesen sei. „Diese müssen wir in der Fläche sicherstellen“, sagte Hilsenbek - und zwar an 24 Stunden und die ganze Woche über.

Roland Hamm (Die Linke) sprach sich stark dafür aus, dass die Kliniken in öffentlicher Trägerschaft bleiben - also in der Hand des Landkreises. Ansonsten werde von privaten Kliniken „nur noch angeboten, was finanziell interessant ist“. Zu klären sei, wie die Struktur in zehn, 15 Jahren aussieht - aber auch, wie die Versorgung aufrechterhalten werden kann auf dem Weg dahin. Hamm riet dazu, nicht aus der Perspektive der Klinikstandorte zu denken, sondern aus der Perspektive, wie der Ostalbkreis bestmöglich versorgt werden kann.