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© Holger Bewersdorf

Ein wichtiger Teil der Arbeit im Aalener Gemeinderat wird in den Fraktionen erledigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Aalen. Wenn der neue Gemeinderat nach der Sommerpause zur ersten Arbeitssitzung zusammenkommt, sitzen insgesamt neun Fraktionen, Gruppen und einzelne Mitglieder im Ratssaal. Was ist eigentlich eine Fraktion? Was ist eine Gruppe und wie arbeiten die Fraktionen und Gruppen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Was ist eine Fraktion?

In den Fraktionen schließen sich Ratsmitglieder zusammen, um gemeinsam zu arbeiten. Sie gehören derselben Partei an oder haben dieselbe Grundüberzeugung. In der Regel sind die Mitglieder bereits auf derselben Liste zur Kommunalwahl angetreten. Es ist aber auch möglich, dass sich Gruppen, die nicht auf einer Liste kandidiert haben, im Gemeinderat zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammenschließen. Das gab es im Aalener Gemeinderat in der letzten Wahlperiode. Norbert Rehm (Aktive Bürger) hatte sich zusammengeschlossen mit Ilse Schmelzle und Friedrich Klein von der FDP/FW. Später, als Arian Kriesch und Dr. Philipp Frank für Schmelzle und Klein nachgerückt waren, trennte sich die Fraktionsgemeinschaft wieder.

Wie viele Fraktionen gibt es im Aalener Gemeinderat?

Aktuell gibt es fünf Fraktionen. Stärkste Fraktion ist die CDU mit 14 Sitzen. Die Grünen kommen auf zehn Sitze. Die SPD ist mit neun Rätinnen und Räten vertreten. Die Freien Wähler kommen ebenso wie die AfD auf sieben Sitze. Weitere Sitze verteilen sich auf Gruppen und einzelne Mitglieder. Insgesamt hat der Aalener Gemeinderat 53 Sitze – Oberbürgermeister Frederick Brütting, der ebenfalls abstimmen darf, mitgerechnet.

Wer sind die Fraktionsvorsitzenden?

Wer sind die Gruppen und einzelnen Mitglieder?

Norbert Rehm und Christian Hellriegel (beide Aktive Bürger) bilden zusammen eine Gruppe. Ohne Fraktion oder Gruppe, sondern jeweils alleine, sitzen Bernd Sontheimer (FDP Plus), Agnes Mayerle (Die Linke) und Seren Yilmaz (Vision Aalen) im Aalener Gemeinderat.

Wie viele Mitglieder braucht eine Fraktion im Gemeinderat?

Laut Geschäftsordnung des Gemeinderats muss eine Fraktion mindestens drei Mitglieder haben. Daher sind die Aktiven Bürger zu zweit nur eine Gruppe, keine Fraktion. Rehm versuchte in der Phase der Konstituierung des neuen Gemeinderats, die Mindestzahl auf zwei Mitglieder zu senken – erfolglos. Es bleibt dabei, dass es drei Mitglieder für eine Fraktion braucht.

Wie viele Mitglieder braucht eine Fraktion im Ortschaftsrat?

Die Aalener Ortschaftsräte sind alle kleiner als der Aalener Gemeinderat. Daher können bereits zwei Mitglieder eine Fraktion bilden. So sieht es die Geschäftsordnung für die Ortschaftsräte vor. Das ist zum Beispiel relevant für die Grünen in Unterkochen. Bisher waren sie dort zu dritt vertreten. Im neuen Ortschaftsrat Unterkochen haben die Grünen nur noch zwei Sitze errungen (Alexander Asbrock und Claudia Maas). Auch zu zweit bleiben sie eine Fraktion.

Wer kann Anträge stellen?

Eine Fraktion zu sein, hat verschiedene Vorteile. Zum Beispiel geht es um das Recht, Anträge zu stellen. „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen“, heißt es in der Geschäftsordnung des Aalener Gemeinderats und in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Wer also keine Fraktion ist, braucht neun Rätinnen und Räte für einen Antrag.

Welche weiteren Rechte haben Fraktionen?

Laut Gemeindeordnung kann eine Fraktion oder ein Sechstel des Gemeinderats in allen Angelegenheiten der Stadt und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Ein Viertel der Gemeinderäte kann Akteneinsicht verlangen.

Wie werden Ausschüsse besetzt?

Der Aalener Gemeinderat hat zwei große beschließende Ausschüsse: den Ausschuss für Kultur, Bildung und Finanzen (KBFA) und den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik (AUST). Daneben gibt es weitere Ausschüsse und Gremien, die mit Mitgliedern des Gemeinderats besetzt werden, zum Beispiel die Aufsichtsräte von Wohnungsbau und Stadtwerken. Die Ausschüsse werden nach der Anzahl der Stimmen bei der Kommunalwahl besetzt. Je mehr Stimmen eine Fraktion bekommen hat, desto mehr Sitze in den Ausschüssen erhält sie.

Wie finanzieren sich Fraktionen?

Die Stadt Aalen stellt für die Fraktionsarbeit im Gemeinderat jedes Jahr 45.000 Euro zur Verfügung. 30 Prozent davon werden gleichmäßig auf Fraktionen und Gruppen verteilt – unabhängig von der Größe. Die übrigen 70 Prozent werden nach der Größe verteilt, die größeren Fraktionen bekommen also mehr Geld. Rund 10.600 Euro im Jahr gibt es damit für CDU als größte Fraktion und rund 3400 Euro für die Aktiven Bürger als kleinste Gruppe. Damit können die größeren Fraktionen zum Beispiel eine Geschäftsführung auf Minijobbasis anstellen, um die ehrenamtlichen Rätinnen und Räte zu entlasten. Weitere Verwendungsmöglichkeiten sind laut Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2019 zur Finanzierung der Fraktionsarbeit unter anderem die Anmietung eines Raums für die Fraktionssitzung, Öffentlichkeitsarbeit oder Honorare von Referentinnen und Referenten.

Wie arbeiten Fraktionen?

Eine normale Sitzungsrunde dauert vier Wochen. In der Regel treffen sich die Fraktionen zu zwei Sitzungen im Monat – einmal zur Vorbereitung der beschließenden Ausschüsse und einmal zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzung. Die Sitzungsunterlagen sollten die Rätinnen und Räte bis zur Fraktionssitzung schon gelesen haben. In der Sitzung diskutieren die Mitglieder die Beschlussvorschläge der Verwaltung, bilden sich eine Meinung, überlegen, ob sie einen Antrag dazu stellen möchten und entscheiden, wer im Ausschuss oder der Gemeinderatssitzung die Stellungnahme für die Fraktion abgibt.

Welche weiteren Vorteile hat die Arbeit in der Fraktion?

Zusammen fällt vieles leichter. In den Fraktionen gibt es Expertinnen und Experten für unterschiedliche Themen. Von der Expertise kann man untereinander profitieren. Die, die nun nach der Kommunalwahl neu dazugekommen sind, können von denen mit mehr Erfahrung lernen. Andersherum kann auch der Blick von außen – von den Neuen – wertvoll sein. Die Mitglieder können sich gegenseitig vertreten, wenn jemand zum Beispiel zu einer Ausschusssitzung nicht kommen kann. Naturgemäß ist nicht jeder Mitglied in jedem Aussschuss. Aber in der Fraktion kann man sich gegenseitig informieren und auf dem Laufenden halten, was die Arbeit erleichtert.