Der Politikwissenschaftler der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd zu den Kundgebungen für Demokratie und Freiheit.

Schwäbisch Gmünd. Hunderttausende waren's am vergangenen Wochenende. An diesem Wochenende gehen die Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland weiter. So auch in Gmünd. Wieso auf einmal jetzt? Und: Wie nachhaltig sind die Demos? Fragen von Michael Länge an den Politikwissenschaftler Professor Dr. Helmar Schoene von der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd.

Deutschland erlebt in diesen Tagen große Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und die AfD. Wie bewerten Sie dies?

Schoene: Die Betonung liegt auf „groß“. Groß bedeutet lager- und generationenübergreifend. Es demonstriert ein breites gesellschaftliches Bündnis. Aus lange schweigenden Bürgerinnen und Bürgern wird für einen Moment eine Bewegung, die sich laut und verständlich zu Wort meldet. Sie sagt: Ihr von der AfD gebt vor, für das Volk zu sprechen, seid aber nur eine Minderheit. Für uns sprecht ihr nicht. Außerdem wird sichtbar, dass große Teile der Gesellschaft über Parteigrenzen hinweg gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte zusammenstehen können. Beides ist wichtig und ermutigend.

Wie gefährlich ist die AfD?

Gefährlich ist das, was die AfD groß hat werden lassen. Die Ausbreitung von Gedankengut, das Minderheiten verachtet und eine nachlassende Identifikation mit der Demokratie. Dem ist nicht kurzfristig beizukommen. Langfristig müssen wir nicht nur – Stichwort PISA – an der Lese- und Mathekompetenz, sondern auch an der Demokratiekompetenz arbeiten. Leider klaffen bei der Demokratiebildung Sonntagsreden und Realität auseinander. Alle wollen sie, aber es geschieht nicht allzu viel. Zum Beispiel haben wir immer noch mehr Religions- als Politikunterricht.

Die AfD als Partei war nicht immer gefährlich, sie ist es geworden. Aus einer nationalkonservativen wurde eine in großen Teilen rechtsextremistische Partei. Früher wandte sie sich gegen den Euro, heute hetzt sie gegen Minderheiten und unsere Demokratie.

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Soll die AfD verboten werden?

Ein Verbotsverfahren dauert lange. Natürlich sollte im Bundestag, in der Bundesregierung und im Bundesrat (das sind die Organe, die ein Verbot beantragen können), geprüft werden, welche Chancen ein Verbot hätte. Das löst aber das Problem nicht für die Wahlen in diesem Jahr. Die AfD ist gut darin, sich als Opfer zu inszenieren. Auch aktuell bezeichnet sie die Kritik am rechtsradikalen Geheimtreffen als Kampagne der links-grünen Medien. Daher ist ächten und isolieren wichtiger als verbieten.

Warum hat es so lange gedauert, bis sich Unterstützer der Demokratie zu Wort gemeldet haben?

Weil das demokratische Bürgertum bisher geschlafen hat und naiv war. Entschuldigend kann angeführt werden, dass wir in einer vorher nicht dagewesenen Situation leben. Es gehörte zu unseren unhinterfragten Annahmen, dass Demokratien, wo sie einmal etabliert waren, stabil sind. Mit dem Erstarken des Rechtspopulismus in den letzten 20 Jahren stimmt das nicht mehr. Die Demokratieforschung zeigt, dass liberale Demokratien sterben können.

Wie gelingt es, diejenigen wieder zu gewinnen, die mit der Politik der sogenannten etablierten Parteien unzufrieden sind und deshalb AfD wählen?

Unzufriedenheit mit der Regierung kann keine Entschuldigung sein, AfD zu wählen. Wir sprachen darüber: Die AfD macht nicht einfach alternative Politikangebote, wie noch vor 11 Jahren. Sie möchte eine andere Republik. Sie mag weder Pluralismus noch die parlamentarische Demokratie. Wer AfD wählt, muss wissen, in welcher Gesellschaft er sich befindet.

Ganz verkehrt ist es jetzt, wenn die anderen Parteien nur über die Themen der AfD reden. Wenn die anstehenden Wahlkämpfe über Migration geführt werden, freut das nur die Rechtspopulisten. Themenwechsel ist das Gebot der Stunde. Es müssen gute Politikangebote bei den wirklich drängenden Zukunftsthemen unterbreitet werden: Klima, Energie, Wohnen, Gesundheit, Bildung.

Muss die Politik (der Ampel? Der Opposition?) besser werden? Wenn ja, wo hapert es?

Die Ampel verdient auch eine Ehrenrettung. Dass das Regieren in einem Dreierbündnis schwierig werden würde, wussten alle Beobachter. Dann sind noch der Angriffskrieg Russlands, die Energiekrise und Naturkatastrophen dazu gekommen. Dabei sind auch gute Entscheidungen getroffen worden: Die Energieversorgung des Landes wurde gesichert und das 49-Euro-Ticket ist eine wichtige Neuerung. Vernünftig ist auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen; selbst wenn die Bauern laut hupen. Dass die Politik trotzdem besser werden muss, bezweifelt niemand.

Die Regierungsparteien müssen weniger streiten. Die Umfragen geben vor allem zwei Partnern Hausaufgaben auf: Die FDP muss nicht nur Klientelpolitik betreiben. Der SPD-Kanzler muss mehr erklären. Auch die CDU-Opposition ist gefordert, moderne Politik fürs 21. Jahrhundert anzubieten und darf nicht AfD-Themen spielen. Aber auch wir alle, die Bürgerinnen und Bürger, müssen als Teil von Politik besser werden: Wir müssen mit der Komplexität von Demokratie umgehen lernen. Sie lässt sich nicht mit Tweets und Foto-Storys verstehen.

Wie nachhaltig wird der Protest Ihrer Einschätzung nach sein?

Wir sollten ihn nicht mit Erwartungen überfrachten. Wichtig ist jetzt, wenn möglichst viele Menschen gemeinsam zeigen, dass sie bereit sind, für unsere Demokratie einzustehen.

Was sage ich AfD-Wählern, ob im Freundeskreis, ob in der Familie?

Solche Gespräche können schwierig sein, sind aber wichtig, weil Gesellschaft im Kleinen beginnt. Zwei Dinge sollte man beachten. Erstens sollte menschenfeindlichen und irrationalen Behauptungen besonnen und bestimmt widersprochen werden, damit nicht der Eindruck entsteht, andere würden sie teilen. Zweitens: Politik ist die Bearbeitung konkreter Probleme. Fragen Sie nach tragfähigen Lösungsvorschlägen. Die gibt es häufig nicht, weil rechtspopulistische Einlassungen auf Dagegensein und Aufregung setzen, nicht aber auf konstruktive Lösungen. Siehe aktuell die AfD-Forderung nach einem „Dexit“. Unser Grundgesetz sieht überhaupt keine Referenden vor und der europäische Exportmarkt ist die Grundlage unseres Wohlstandes – das wissen die Menschen gerade in den Betrieben dieser Region nur zu gut.

Zur Person

Helmar Schöne ist Professor für Politikwissenschaft und ihre Didaktik an der Gmünder PH. Er lehrt über die Demokratie und hat jüngst ein Buch zur Demokratiebildung herausgegeben.

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