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CDU-Abgeordnete: Die AfD ist eine gefährliche Partei. Grünen-Chefin: Im Hinblick auf die AfD die Möglichkeiten des Rechtsstaats ausschöpfen.

Schwäbisch Gmünd. „Man kann die AfD marginalisieren, indem man Menschen ernst nimmt, indem man mit ihnen redet.“ Sagt Gmünds CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle. Sie begrüßt die aktuellen Kundgebungen deutschlandweit und auch in Gmünd. Sagt aber auch, dass, „was aus der Gesellschaft kommt, auch bei der Gesellschaft bleiben soll“. Was Gräßle damit meint: „Wir unterstützen die Kundgebungen für Demokratie, doch wir wollen sie nicht für uns kapern.“ Gleichzeitig betont sie: „Die repräsentative Demokratie braucht mehr Unterstützung, die demokratischen Parteien auch.“ Es genüge nicht, zu einer Kundgebung zu gehen, sondern mehr Bürger müssten sich aktiv engagieren. Sie sehe, sagt Gräßle weiter, „dass die Distanz zwischen Bürgern und Parteien immer größer wird“, die „Bereitschaft, sich zu engagieren, immer geringer“.

Die AfD hält die CDU-Abgeordnete für eine gefährliche Partei. Denn in „ihr haben nicht die die Macht, die vorne stehen“. Diese seien „Marionetten, Handpuppen“. Zunehmend sehe sie in der AfD „die Bereitschaft zum Rechtsbruch“. Weil: Die AfD könne ihr Vorhaben ohne Rechtsbruch nicht durchsetzen. Bei dem Treffen in Potsdam seien „schwere Verstöße gegen europäisches und nationales Recht auf den Tisch gelegt“ worden. Gräßle erläutert: „Ausweisung von Leuten mit deutschem Pass geht nicht, Ausweisung von Leuten ohne deutschen Pass geht nicht ohne Abschluss eines Rechtsverfahrens.“ Inge Gräßle ist sich deshalb sicher: „Der AfD muss an sieben Tagen 24 Stunden lang die Stirn geboten werden.“

Am Wochenende sei die „demokratische Mehrheit unseres Landes, Hunderttausende in Stadt und Land für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen“, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang. Dies sei ein „wichtiges Signal an die Menschen, die nicht Müller heißen, deren Eltern keinen deutschen Pass haben: Ihr seid Teil dieses Landes. Wir stellen uns vor euch.“ Uns allen müsse klar sein, „dass die Pläne der Faschisten sich nicht nur gegen sie richten, sondern auch gegen alle, die nicht ins Bild passen“. Gegen die, die für Demokratie einstünden. Die Demos zeigten den „Faschisten und Rechtsradikalen, wie stark unsere Zivilgesellschaft und ihr Zusammenhalt ist“. Sie sei froh, sagt Lang weiter, „um diesen Zusammenschluss über Parteigrenzen hinweg“. Dies sei eine starke Botschaft, die sage: „Es geht bei diesem Thema nicht um die Frage, ob man für oder gegen die Schuldenbremse ist, ob man Diesel oder E-Auto fährt.“ Es geht darum, „dass wir über diese Dinge debattieren können, dass wir unsere Freiheit und unsere Demokratie schützen und verteidigen“. Sie sehe darin einen Auftrag „an uns demokratische Parteien, besser zu werden“. Konkret gelte es jetzt zwei Dinge zu tun: „Wir müssen die Möglichkeiten des Rechtsstaats im Hinblick auf die AfD ausschöpfen, und wir müssen das Vertrauen der Menschen in unsere Politik zurückgewinnen - weniger öffentlich streiten und dafür sorgen, dass es gerechter zugeht in unserem Land“, sagt die Grünen-Bundeschefin. Michael Länge

Die Gmünder Tagespost wird am Samstag den Spaziergang ab 10.30 Uhr und die Kundgebung ab 12.30 Uhr begleiten und auf www.tagespost.de schon während der Veranstaltung berichten.

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