Wer ein Elektroauto anmeldet, der greift bei der Zulassungsstelle meist auf ein Nummernschild mit einem "E" zurück. Doch gibt es dadurch Vorteile? Das Elektromobilitätsgesetz spielt eine Rolle.

Aalen. So richtig in Schwung kommen die Elektrofahrzeuge auch in 2024 nicht. Im ersten Quartal hat der Absatz weiter geschwächelt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilt, wurden im April rund 29.668 neue Pkw mit einem reinen, batterieelektrischen Antrieb (BEV) zugelassen. Leicht weniger als im April 2023.

Mit Blick auf die gesamten Zulassungen im April 2024 machen E-Autos damit einen Anteil von nur 12,2 Prozent aus, 46,4 Prozent vereinen Diesel und Benziner – trotz des EU-weiten Verbrennerverbots im Jahr 2035. Hybrid-Wagen haben einen Anteil von 24,7 Prozent. Im Ostalbkreis wächst die Zahl der E-Autos weiter an, aber auf einem niedrigen Niveau. Ende Oktober 2023 waren nur 5687 reine Elektrofahrzeuge zugelassen.

Ein „E“ am Ende des Nummernschildes kennzeichnet das E-Auto

Die meisten davon sind auch mit einem E-Kennzeichen auf den Straßen unterwegs. Der sichtbare Unterschied zu den herkömmlichen Kennzeichen: Statt einer Kombination aus bis zu vier Buchstaben und bis zu vier Ziffern stehen nur drei Ziffern zur Verfügung, da am Ende ein „E“ vorgegeben ist.

+

Doch welchen Sinn oder sogar Vorteile haben diese E-Kennzeichen? Kostenfreies parken? Mitbenutzung von Busspuren? In den Großen Kreisstädten des Ostalbkreises ist die Antwort ernüchternd.

So ist die Situation in Schwäbisch Gmünd

In Schwäbisch Gmünd wurde das kostenfreie Parken für E-Autos Ende 2022 abgeschafft. Aktuell sei auch nicht geplant, Parkprivilegien einzuführen. Klar ist: E-Fahrzeuge dürfen während der Ladevorgänge die Ladesäulen nutzen. Parkgebühren fallen hierfür in Schwäbisch Gmünd nicht an. Weitere „straßenverkehrsrechtlichen Vorteile“ bietet das E-Kennzeichen nicht. 

In Ellwangen sind E-Kennzeichen gerne gesehen

Keine Vorzüge gibt es auch in Ellwangen. „Parkraum wird von allen Fahrzeugen benötigt, daher haben wir aus Gleichbehandlungsgrundsätzen darauf verzichtet“, erläutert Ellwangens Stadtsprecher Dr. Anselm Grupp. Und mit einer Portion Humor fügt er hinzu: „Das E steht ja für Ellwangen und ist für uns ein guter Werbeträger.“ Das wichtigste Plus eines E-Kennzeichens ist, dass das Fahrzeug sehr einfach als E- oder Hybrid-Auto erkennbar ist. Gerade in Notfallsituationen kann zum Beispiel dadurch die Feuerwehr die Einsatztaktik schnell anpassen.

E-Kennzeichen: So ist die Situation in Heidenheim und Aalen

Für die Stadt Heidenheim erklärt Sprecher Stefan Bentele: „Es gibt keine Vorteile für Fahrzeuge mit oder ohne E-Kennzeichen, derzeit gibt es seitens der Verwaltung auch keine Pläne, solche einzuführen.“ Der gewisse Vorteil für E-Autos sei, beim Aufladen kostenneutral in der Innenstadt parken zu können. Aus dem Rathaus der Stadt Aalen lautet die Antwort ähnlich. Das Landratsamt Ostalbkreis ergänzt, dass Bevorrechtigungen – wie es im Amtsdeutsch heißt – bei der Landkreisverwaltung nicht bekannt und geplant sind.

Das E-Kennzeichen also nur ein Relikt des vergangenen Jahrzehnts, weil es Vorteile, wenn überhaupt, nur noch in wenigen Kommunen gibt? Und wer kommt bei einem Tesla auf die Idee, dass er Diesel tankt und es sich nicht um ein E-Auto handelt? Bei einem Hybrid-Auto sieht das natürlich anders aus.

Beim Stromtanken spielt das E-Kennzeichen den größten Trumpf aus. Denn nicht an allen Ladesäulen dürfen alle E-Autos parken und laden. Das regelt das Elektromobilitätsgesetz (EmoG). Ist das Auto mit dem Stecker abgebildet, das Zusatzzeichen 1010-66, gilt, dass ausschließlich E-Autos mit E-Kennzeichen parken und laden dürfen. Ein Tesla ohne E-Kennzeichen nicht.

Laut EmoG: Bußgeld für Tesla ohne E-Kennzeichen denkbar

Rein nach dem Gesetzestext müsste ein Tesla ohne E-Kennzeichen an den meisten Ladesäulen ein Bußgeld in Höhe von 55 Euro erhalten. Im bürokratischen Deutschland signalisiert nur die Beschilderung mit dem Zusatzzeichen 1050-33, dass alle Elektrofahrzeuge parken und laden dürfen – also auch Elektrofahrzeuge ohne E-Kennzeichen. 

Landratsamt Ostalbkreis und die Großen Kreisstädte agieren diesbezüglich allerdings mit Augenmaß und setzen bei der Interpretation der Gesetzgebung auf den gesunden Menschenverstand. „Die Kolleginnen und Kollegen vom Ordnungsamt sind in der Praxis kulant“, sagt Stefan Dürr von der Stadt Aalen. In Ellwangen gilt: „Sobald ein Ladevorgang erkennbar ist, ist es ein E-Auto für uns. Knöllchen werden nicht verteilt.“

ADAC-Anwalt: Kommunen sollten Ermessensspielraum ausnutzen

Martin Ellinger, ADAC-Vertragsanwalt in Stuttgart, kann diese Vorgehensweise nachvollziehen. „Die Kommunen sind gut beraten, den Ermessensspielraum auszunutzen“, sagt der 59-Jährige.

Vom Landratsamt heißt es, dass in der Zentralen Bußgeldstelle bisher nur Verfahren aufgetreten seien, bei denen Autos mit Verbrennermotoren auf für Elektrofahrzeuge vorgesehenen Parkplätzen geparkt haben.

+

Etwas vorsichtiger müssen E-Autofahrer ohne E-Kennzeichen in Schwäbisch Gmünd sein. „Für uns gilt, dass wir uns bei unserer Arbeit an Recht und Gesetz zu halten haben“, sagt Stadtsprecherin Ute Meinke, schränkt aber ein: „Bei kleineren Verstößen können wir durchaus im Rahmen des Opportunitätsgrundsatzes von einem Verfolgen absehen.“

Akut geworden sei das Thema in Schwäbisch Gmünd jedoch noch nicht. 2026 laufe ohnehin das EmoG aus. Das Landratsamt Ostalbkreis will die Zukunft nutzen, um die Beschilderung bei Ladestationen der Kommunen zu überprüfen – und gegebenenfalls durch das Zusatzzeichen 1010-66 zu erweitern –, um die E-Kennzeichen-Problematik zu beheben.

Keine Rücksicht bei Verbrennern an Elektro-Ladeplätzen

Kein Pardon heißt es wiederum, wenn Verbrenner auf den E-Auto-Ladeplätzen stehen. Das Bußgeld in Höhe von 55 Euro ist dann fällig, im schlimmsten wird der Wagen sogar abgeschleppt.

Rubriklistenbild: © Oliver Giers