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© opo, tom, jku

Der Kreistag nimmt die nächste Hürde auf dem Weg zu einer neuen Struktur der Kliniken im Ostalbkreis - Sitzung mit einer Einordnung von Landrat Bläse, etwas Gegenwind und Klartext von Kreisrat Bühler.

Aalen. Eigentlich, so befand es zumindest Landrat Dr. Joachim Bläse, eine völlig unspektakuläre Angelegenheit. Bevor aber an diese „unspektakuläre“ Sache ein Haken gemacht wurde, gab es noch einmal eine Grundsatzrede von Landrat Bläse, ein paar kleinere politische Scharmützel und einen wortgewaltigen, vorwurfsvollen und mahnenden Appell von Dr. Gunter Bühler, dem Fraktionsboss der CDU.

Um was es im Kern an diesem Dienstag ging, das formulierte der Landrat vorab in seinen eigenen Worten: Der Kreistag soll beschließen, was im Verwaltungsrat der Kliniken Ostalb unlängst dem Kreistag empfohlen hat in Bezug auf das Zukunftskonzept für die Kliniken im Ostalbkreis, nämlich, dass noch einmal genau nachgeschaut wird, was besser ist - der Neubau eines zentralen Regionalversorgerkrankenhauses auf der grünen Wiese irgendwo bei Essingen - oder eine Sanierung mit Erweiterung des Ostalbklinikums zu einem solchen Regionalversorger in Aalen. Dazu gehört auch eine Überprüfung der Angaben, die von Seiten der Stadt Aalen gemacht wurden, als Oberbürgermeister Frederick Brütting zusammen mit dem Büro Isin deren Konzept für eine Kombilösung am Ostalbklinikum vorgestellt hat.

Keine Zeit verlieren

Parallel dazu und, um keine Zeit zu verlieren, soll der Kreistag Kriterien beschließen, die für die Auswahl eines Grundstücks wichtig sind, wenn es zu einem Neubau kommt. Diese Kriterien hatte die Beraterfirma Endera vorgeschlagen.

Zudem soll Endera beauftragt werden, eine Empfehlung für ein geeignetes Grundstück auszusprechen, das den zuvor festgelegten Kriterien entspricht.

Diese Beschlüsse fassten die Kreisräte mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen (Wolfgang Leidig, SPD, und Ralf Schamberger, CDU) sowie vier Enthaltungen - darunter der Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold.

Bläse zu Grundsätzlichem

Zuvor aber gab Landrat Bläse, eine Grundsatzerklärung ab, weil es „viel Unmut, viele Emotionen und Gerüchte“ gebe, weil „Dritte“ Gespräche führten, obwohl es ja der Kreistag sei, der in dieser Sache zu bestimmen habe. Daher war es Bläse ein Anliegen, aufzuzeigen, was bereits beschlossen sei - und was nicht.

Was bereits getan wurde

Dass man sich mit großer Mehrheit für einen Regionalversorger entschieden habe, der von Grundversorgerkrankenhäusern in Mutlangen und Ellwangen sowie einem medizinischen Versorgungszentrum in Bopfingen flankiert werde. Dass man an einer Standortauswahl arbeite, bei dem das Thema Erreichbarkeit von zentraler Bedeutung sei - und zwar eine Erreichbarkeit für „100 Prozent der Bevölkerung“. Dass das Ostalbklinikum in diesem Bereich liege und daher auch in die Prüfung miteinbezogen werde. Dass die Entscheidung ein „objektiver Prozess“ sein soll nach festgelegten „objektiven Kriterien“. Kriterien, wie der zur Grundstücksauswahl, die der Kreistag an diesem Dienstag beschließen sollte.

Bläse berichtete zudem davon, dass die Verwaltung am Grundstücksthema arbeite. So seien die Städte und Gemeinden angeschrieben worden, mit der Bitte, Grundstücke anzubieten, die innerhalb des 5-Kilometerradius um die „Erreichbarkeitsmitte“ liegen. Rückmeldungen habe es bereits gegeben: aus Essingen, Aalen - und Mögglingen.

Gegenwind von Arnold und Leidig

Etwas Gegenwind bekam Bläse, weil im Beschluss ein Satz nach Ansicht von Richard Arnold und Wolfgang Leidig missverständlich sei. Leidig wollte zudem den Passus, „Zudem wird eine Überprüfung der Angaben der erweiterten Kombi-Lösung der Stadt Aalen durchgeführt“, ganz gestrichen haben, Arnold hatte eher formale Einwände.

Tacheles von Bühler

Gunter Bühler ärgerte dies. „Wir diskutieren hier über Kleinigkeiten, Punkte und Kommas, das ist unerträglich“, zumal die Kritik „teils von den gleichen Personen“ komme, „die sich beklagen, wenn die Kreisumlage steigt“. Der Beschlussvorschlag für den Regionalversorger stehe - allerdings gebe es bei den verschiedenen Vorschlägen Kostenunterschiede von 500 Millionen Euro. Bühler: „Da können wir doch nicht sagen, das schauen wir uns nicht an.“ Der Antrag Leidigs, den Passus zu streichen, fand keine Mehrheit - dafür ein Vorschlag Bläses, der den Teil des Beschlusses, den Arnold kritisiert hatte, etwas präzisierte.

Martina Häusler (Grüne) monierte, dass die Verwaltung in den vier Wochen seit der Verwaltungsratsitzung die Zahlen für den Aalener Kombivorschlag hätten prüfen können. So sei wieder Zeit verstrichen. Bläse widersprach - und verwies auf das, was parallel zur Prüfung laufe. Nachdem Herbert Witzany (FW) und Volker Grab Grüne) sowie Carola Merk-Rudolph (SPD) Zustimmung ihrer Fraktionen signalisierten, folgte der Beschluss.

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