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© Oliver Giers

In einer historischen Sitzung spricht sich der Kreistag für ein zentrales Klinikum zwischen Essingen und Aalen aus. Wie argumentiert wurde, wo's noch klemmt und wie's weiter geht.

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Aalen

Am Ende und nach knapp drei Stunden Diskussion war es eine klare Sache. Der Ostalbkreis sieht die Zukunft der Kliniken in einem zentralen Regionalversorger. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde an diesem Dienstag konkret beschlossen, „das Modell Regionalversorgung mit den Bausteinen eines klinischen Regionalversorgers, zweier klinischer Grund-/Basisversorger und eines ambulanten Gesundheitszentrums“ weiterzuverfolgen. Dieses zentrale Regionalklinikum soll zwischen Aalen und Essingen umgesetzt werden - entweder als Neubau auf der grünen Wiese oder aber auch als Weiterentwicklung des Aalener Ostalbklinikums. Die Grund- und Basisversorger, die würden aus den Kliniken in Mutlangen (dem Stauferklinikum) und in Ellwangen (der Virngrundklinik) entwickelt. Bopfingen erhält ein Gesundheitszentrum, eine Art Ärztehaus. Nicht weiterverfolgt werden soll das Modell „Zwei starke Kliniken“ - mit der Stauferklinik in Mutlangen und dem Ostalbklinikum in Aalen. Und auch die Variante „2d“ mit einem großen Krankenhaus zwischen Aalen und Essingen sowie der Virngrundklinik für die Raumschaft Ellwangen ist vom Tisch.

Es dürfe ein „Weiter so“ nicht geben, so heißt es in dem Beschluss. Als Gründe genannt werden der „stetig steigende Fachkräftemangel, die ständig steigenden Mindestmengen, die wachsende Ambulantisierung der Medizin“, neue gesetzliche Vorgaben und das „drastisch steigende Defizit“ der Kliniken - in diesem Jahr wohl in Höhe von 45 Millionen Euro.

Zuvor hatte Landrat Dr. Joachim Bläse nochmals vehement für dieses „Zielbild“, den Regionalversorger, geworben. „Es geht um die Zukunftsfähigkeit, und es geht darum, dass kein Teil des Landkreises abgeschnitten wird“, sagte er. Diese Entscheidung treffe der Landkreis „nicht zu früh“, sondern es sei „die letzte Chance“, die Zukunft der Kliniken selbst zu gestalten.

Die CDU

„Die CDU-Fraktion steht hinter diesem Kompromiss“, sagte deren Sprecher Dr. Gunter Bühler. Nur mit einer großen, zentralen Klinik könne man die vielen Probleme lösen. Weil aber der Ostalbkreis ein Flächenlandkreis sei, müsse zudem vor Ort in Mutlangen und Ellwangen die Notfallversorgung in diesen Räumen sichergestellt werden. Dies werde mit dem Konzept erreicht und zudem eine Arztversorgung im Raum Bopfingen sichergestellt. Er dankte dem Landrat, dass jener das Thema angepackt habe.

Die Grünen

Umfassende Zustimmung auch bei den Grünen. Sprecher Volker Grab lobte den Prozess auf dem Weg zur Entscheidung. Wichtig sei beim Standort für den Regionalversorger, dass dieser zentral erreichbar sein muss. Ziel müsse weiter sein, die Kliniken in der öffentlichen Hand zu haben. Und angesichts des Defizites müsse rasch gehandelt werden. „Wer nichts verändern will, wird das verlieren, was er erhalten möchte“, so das Fazit Grabs.

Die SPD

Die SPD-Fraktion sehe das Potenzial und auch den Kompromiss, „der in einer Zentralisierung an einem Regionalversorger sowie von zwei weiteren klinischen Grundversorgern und eines Gesundheitszentrums liegt“, sagte die Sprecherin der Fraktion, Dr. Carola Merk-Rudolph, weswegen sich die Fraktion mit sehr großer Mehrheit für den Vorschlag Bläses aussprach. Was aber in der Zwischenzeit geschieht, welche Übergangsmaßnahmen es gibt, bis die neue Struktur steht, darüber müsse noch „ausführlich diskutiert werden“. Dafür brauche es Zahlen und Daten. Dennoch: „Wer sein Ziel, sein Zielbild kennt, der findet auch den richtigen Weg“, sagte sie. Und deswegen werde die SPD mehrheitlich zustimmen.

Die Freien Wähler

Peter Traub, Sprecher der Freien Wähler, sah einen „geschichtsträchtigen Moment“, eine große Weichenstellung im Ostalbkreis. „Heute entscheiden wir, ob wir gegen die Wand fahren - oder den richtigen Weg finden.“ Der richtige Weg, das sei der Vorschlag der Verwaltung, für den sich die Freien Wähler von Anfang an eingesetzt hätten, wie Traub in Erinnerung brachte. In Bezug auf die Finanzen warnte Traub: In diesem Jahr seien 20 Millionen Euro Verluste im Haushalt einkalkuliert - es werde aber wohl ein 45-Millionen-Euro-Defizit - 25 Millionen, die nicht über den Haushalt abgedeckt sind. Das bedeute, dass die Kreisumlage - das, was die Städte und Gemeinden an den Kreis bezahlen - erhöht werden müsse, und zwar um mindestens vier Punkte. Womöglich, so Taub, habe man den richtigen Zeitpunkt zum Handeln bereits verpasst. Es müssten dringend Angebote gebündelt werden - auch müsse über Sofortmaßnahmen gesprochen werden, sobald entsprechende Daten vorliegen.

Die AfD

Für die AfD signalisierte Dr. Frank Gläser Zustimmung. Die Zentralisierung und Konzentration sei „zweifellos sinnvoll“, sagte er. Dies werde Personal einsparen, jedoch nicht im erhofften Maße, sondern „allenfalls marginal“.

Die Linke

Cynthia Schneider (Linke) sprach von einer „großen Herausforderung“ und nannte die Entscheidung „ein Zeichen dafür, dass die Kliniken in öffentlicher Hand bleiben“.

Die FDP

Für die FDP sagte Manuel Reiger, es gebe keine vernünftige Alternative zu dieser Entscheidung. Er lobte den Entscheidungsprozess im Kreistag, sagte aber auch, „die harten Auseinandersetzungen haben wir noch vor uns“.

Was noch ansteht

Worum es in diesen Auseinandersetzungen gehen könnte, das deutete sich an in einem Teilbeschluss des Ganzen, in dem es um Übergangs- und Sofortmaßnahmen geht - für die Zeit, bis das Konzept umgesetzt wird. In der Beschlussvorlage sind bereits Gedanken formuliert in Bezug auf die Onkologie, die in Schwäbisch Gmünd für die Zwischenzeit zentralisiert werden könnte - und zu weiteren Zusammenlegungen. Dies wurde insbesondere von der SPD und den Freien Wählern sowie in Aalen mit Sorge betrachtet.

Landrat Bläse erklärte aber, dass dazu und auch zur Standortfrage aktuell noch keine Beschlüsse gefasst würden - es müsse aber klar sein, dass man sich im Kreistag damit beschäftigen müsse, denn nur mit dem Formulieren „eines Zielbildes“ habe man „noch nichts gewonnen“.

Der Gmünder OB

Vor der Abstimmung sagte der Schwäbisch Gmünder OB Arnold (CDU), dass ihm die Entscheidung und die Zustimmung zu diesem Beschluss „nicht leicht“ falle - und er spreche da auch für seine Fraktionskollegin, die Mutlanger Bürgermeisterin Stephanie Esswein (CDU). Aber er sehe, dass gehandelt werden müsse angesichts der Personalprobleme und des Defizites. „Vier Punkte Kreisumlage mehr, das sind für Schwäbisch Gmünd fünf Millionen Euro, und das sind zwei Feuerwehrhäuser oder ein Kindergarten.“ Deswegen müsse ein Kompromiss gefunden werden, auch wenn es in Mutlangen „eine gute Klinik mit hochmotivierten Mitarbeitern“ gebe. Zu einem möglichen Standort der Regionalklinik äußerte sich Arnold wie folgt: „Von Schwäbisch Gmünd aus bis Essingen und nicht weiter.“

Die Abstimmung

Die Abstimmung erfolgte mit ganz großer Mehrheit - es gab eine Gegenstimme von Wolfgang Leidig (SPD), dem eine „Wegverlagerung von Strukturen aus Schwäbisch Gmünd“ Sorge macht, und eine Enthaltung von Karl Hilsenbek (FW), der sich wegen einer Detailfrage enthielt.

Die Standortfrage

Baut man das Klinikum auf der grünen Wiese - oder entwickelt man das Ostalbklinikum in Aalen entsprechend weiter? Um diese Frage zu entscheiden, hat der Kreistag am Dienstag Kriterien festgelegt, nachdem die Frage des Standortes entschieden werden soll.

Gewichtet werden sollen bei der Entscheidung medizinstrategische Aspekte mit 15 Prozent, organisatorische Aspekte mit 20 Prozent, bauliche Aspekte mit 15 Prozent, wirtschaftliche Aspekte mit 40 Prozent und das Thema Nachhaltigkeit mit 10 Prozent.

Im September sollen die entsprechenden Ergebnisse im Klinikausschuss vorberaten und im Kreistag dazu ein Beschluss gefasst werden. Falls man sich für einen Neubau entscheidet, muss ein ähnliches Prozedere zur Grundstückauswahl stattfinden - und Ende Dezember, kurz vor Weihnachten, könnte der Kreistag dann den Beschluss dazu fassen.

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