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© Felix Kästle/dpa

Nach dem Angriff auf Israel haben sich auch Politiker aus Baden-Württemberg zu Wort gemeldet. Die Polizei Stuttgart hat die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.

Update vom 9. Oktober, 09:55 Uhr: Nach dem Angriff auf die Zivilbevölkerung Israels durch die als Terrororganisation eingestufte Organisation Hamas wurden die Polizeipräsidien in Baden-Württemberg dahingehend sensibilisiert, niederschwellig auf Vorkommnisse zu achten. Eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an israelischen Einrichtungen im Land war laut einem Sprecher zunächst nicht vorgenommen worden.

Wie die Polizei Stuttgart inzwischen aber in einer Mitteilung erklärte, wurde bei Schutzmaßnahmen zur Sicherheit israelischer Einrichtungen in der Landeshauptstadt die Intensität erhöht. „Obwohl gegenwärtig keine spezifischen Hinweise auf Gefährdungen vorliegen, wird ein noch stärkerer Fokus auf diese Objekte gelegt und die Einsatzkräfte sind für die gegenwärtige Lage besonders sensibilisiert worden.“

Erstmeldung vom 8. Oktober: Stuttgart - Nach dem Angriff auf die Zivilbevölkerung Israels durch die sunnitisch-islamistische palästinensische Terrororganisation Hamas, bei der rund 300 Menschen getötet und viele mehr verletzt wurden, ist auch die Anteilnahme und Solidarität in Baden-Württemberg groß. „Ich verurteile den barbarischen und antisemitischen Angriff der Hamas aufs Schärfste“, schrieb Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) auf X (ehemals Twitter). „Terror hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und darf niemals gewinnen. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien.“

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, er verurteile den Angriff und den Terror der Hamas gegen Israel „aufs Entschiedenste“, wie das X-Profil der Landesregierung mitteilte. „Der Schutz jüdischen Lebens und die Sicherheit Israels gehören zur Staatsräson Deutschlands“, so Kretschmann. „Wir stehen solidarisch an der Seite Israels.“

Politiker aus Baden-Württemberg fordern nach Angriff auf Israel Konsquenzen

Neben Bestürzung, Schock und Solidaritätsbekundungen wurden auch Rufe nach Konsequenzen laut. Der neue Chef der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, bezeichnete den Angriff auf das Israelische Volk in einer Pressemitteilung als „einfach nur widerwärtig“ und sprach sich dafür aus, vor den staatlichen Einrichtungen in Baden-Württemberg, speziell vor dem „Herzstück“ – dem Landtag – israelische Flaggen zu hissen. Zudem rief Hagel dazu auf, die „wie auch immer gearteten Finanzierung der Hamas durch deutsche Steuergelder“ zu beenden.

„Auf diese außenpolitische Zäsur müssen Konsequenzen folgen“, forderte auch Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, in einer Mitteilung. „Die Entwicklungshilfe für Palästina gehört auf den Prüfstand gestellt.“ Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wurden die Polizeipräsidien im Land vom Innenministerium darauf sensibilisiert, niederschwellig auf Vorkommnisse zu achten. Eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen an israelischen Einrichtungen gebe es laut einem Sprecher bislang aber nicht. „Die Sicherheitsvorkehrungen sind nicht höher als sie seither schon sind.“