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© Erwin Wodicka

Das haben die Fraktionen und Gruppen im Aalener Gemeinderat für die Kommunalwahl 2024 vor.

Aalen

In weniger als einem Jahr sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Am Sonntag, 9. Juni, werden im Land die Ortschaftsräte, Gemeinderäte und Kreistage gewählt. Am selben Tag sind Europawahlen. Die Fraktionen und Gruppen im Aalener Gemeinderat stecken schon in den Vorbereitungen. Die Rätinnen und Räte müssen überlegen, ob sie noch einmal antreten möchten. Für die Listen gilt es weitere Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Wahlvorschläge heißen diese Listen von Grünen, CDU, SPD und Co. offiziell. Es gilt, Ziele zu formulieren. Im sechsten und letzten Teil der kommunalpolitischen Sommerserie Zukunftsthemen für dieses Jahr antworten die Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat schriftlich auf die Fragen:

Stellen Sie 2024 einen Wahlvorschlag auf? Wenn ja, was sind Ihre wichtigsten Ziele für die kommende Wahlperiode bis 2029? 

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Michael Fleischer (Grüne)

Wir wollen auch in Zukunft in Aalen bestimmende politische Kraft im Gemeinderat sein. Das ist auch notwendig, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Ist doch festzustellen, dass viele, die sich abstrakt zu dem Ziel bekannt haben, immer dann von der Fahne gehen, wenn es in Form von Maßnahmen konkret wird. Bildungs- und Betreuungsangebote wollen wir mit aller Kraft vorantreiben, um die Stadt familienfreundlich und zukunftsfähig zu machen. Für Letzteres auch zentral: unsere Hochschule. Das Handlungsprogramm Wohnen muss intensiviert werden, insbesondere durch Schaffung generationengerechter Angebote. Alles, was den sozialen Zusammenhalt in diesen rauen Zeiten stärkt, unterstützen wir. Das Ehrenamt wollen wir stärken.

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Thomas Wagenblast (CDU)

Ganz klar stellt die CDU 2024 einen Wahlvorschlag auf. Wir wollen weiter Aalen gemeinsam mit der Bürgerschaft gestalten. Es braucht gerade in schwierigen Zeiten eine möglichst starke Kraft der Mitte wie die CDU, die Aalen zusammenhält und sichere Mehrheiten bilden kann. Zersplitterung im Rat lähmt und bringt uns nicht weiter. Die CDU steht für solide Finanzen, bezahlbaren Wohnraum und ausreichend Bauland, für gute und verlässliche Betreuung und Bildung sowie für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur. Wir wollen Familien Perspektiven bieten, das Miteinander und das Ehrenamt für ganz Aalen fördern sowie Sport, Kultur und Tourismus in Aalen stärken und dafür sorgen, dass Aalen eine sichere und saubere Wohlfühl-Stadt ist.

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Hermann Schludi (SPD)

Die SPD-Fraktion steht für eine erfolgreiche, pragmatische Sozialpolitik. Unsere Priorität bleibt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die sozialverträgliche Bewältigung des Klimawandels. In Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts stärken wir weiterhin die soziale Komponente. Wir forcieren den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen, die Sanierung der Schulgebäude und der Stadtbibliothek. Die SPD-Fraktion unterstützt die ehrenamtliche Arbeit der Vereine. Wir arbeiten für eine lebendige Innenstadt mit einem attraktiven Wohnumfeld. Die Stärkung des ÖPNVs und ein intelligenter Ausbau des Radwegenetzes gehören zu unseren kommunalpolitischen Schwerpunkten; ebenso wie ein ganzheitliches Konzept zur kommunalen ärztlichen Versorgung. 

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Claus Albrecht (Freie Wähler)

Wir stellen eine Kandidatenliste auf; man darf gespannt sein. Wohnraum: Wir wollen allen Bürgern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Das Thema birgt sozialen Sprengstoff. Deshalb fordern wir, die Quote für sozialen Wohnraum bei der stadteigenen Wohnungsbau auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Photovoltaik: Photovoltaik auf Dächern kommt für uns vor Freiflächen-Photovoltaik. Verkehr: Wir wollen den ÖPNV stärken und Radwege mit Augenmaß ausbauen. Neben umweltfreundlicher Mobilität darf das Auto in allen verkehrspolitischen Überlegungen nicht vergessen werden. Aalen als Gesamtstadt: Aufenthaltsqualität, Sauberkeit, Versorgung, Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln und genügend Parkraum tragen zu einer attraktiven Gesamtstadt Aalen bei.

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Dr. Frank Gläser (AfD)

Selbstverständlich reichen wir für die kommende Kommunalwahl wieder eine Liste der AfD ein. Wir erleben aktuell, dass der Zustrom an Neumitgliedern stetig wächst und zunehmend auch Interesse an der Kommunalpolitik besteht. Unser Ziel ist die Erhöhung der Zahl der AfD-Stadträte, um noch besser wirken und uns Gehör verschaffen zu können. Unser Hauptaugenmerk in der kommenden Legislatur werden wir auf eine ideologiefreie auf realen Fakten beruhende Politik zum Wohle aller Bürger und unserer Stadt legen. Stichworte: Steuerentlastung, Investitions- und Bildungsförderung, Bürokratieabbau, Natur- und Landschaftsschutz mit Augenmaß, sorgfältige und realistische Planung von Großprojekten, keine Ausweitung der Verwaltung.

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Inge Birkhold (Zählgemeinschaft Birkhold/Traub)

Gerade in der heutigen Zeit ist Politik richtig wichtig; sich einzumischen, kritisch hinterfragen, abwägen aber dann auch entscheiden, ehrlich und berechenbar, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit unter den Akteuren der Stadtgesellschaft, den Vereinen und Initiativen, und auch unter den Generationen. Der Zuspruch zum Weitermachen, den wir von der Bevölkerung erhalten, ist enorm. Im Moment gilt es jedoch, den Urteilsspruch des Parteigerichts abzuwarten. Der vom CDU-Stadtverband Aalen und vom CDU-Kreisverband Ostalb beantragte Parteiausschluss gegen mich wird in einer Gerichtsverhandlung Ende September dieses Jahres verhandelt. Dann sieht man weiter.

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Roland Hamm (die Linke)

Die Linke tritt mit dem Anspruch „Soziales Aalen für alle!“ an. Deshalb: Investitionen in Soziales für „Jung und Alt“, gute Arbeit, Bildung, Kultur, Klima- und Artenschutz. Armut bekämpfen mit gebührenfreien Kitas, gut bezahlten Erzieher*innen, günstigen Eintrittspreisen für Schwimmbäder und öffentliche Einrichtungen. Bezahlbarer sozialer Wohnungsbau, natürlich barrierefrei und eine soziale und ökologische Bodenvorratspolitik. Die Energiewende ökologisch und zwingend sozial gestalten. ÖPNV, Fuß- und Radverkehr ausbauen, den Nahverkehr für maximal 1 Euro am Tag und zum Nulltarif für Schüler*innen, Azubis, Studierenden und Menschen ohne Einkommen. Lokale Kulturangebote, lokale Künstler*innen und Kulturprojekte fördern und stärken.

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Arian Kriesch (FDP Plus)

2024 hat FDP Plus das Ziel, im Gemeinderat Fraktionsstärke zu erreichen. Aalen braucht eine starke liberale Fraktion. Wir haben gezeigt, dass FDP Plus als einzige für einen Zukunftskurs steht, während SPD, Grüne und CDU sich selbst gefallen und FW in der Vergangenheit schwelgen: Haushaltsdisziplin statt Denkmäler - die steigende Neuverschuldung unserer Stadt wird die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen, bei steigenden Zinsen, zunehmend einschränken. Für Investitionen und eine schlanke, digitale Verwaltung statt immer mehr Verwaltung. Für bessere Rahmenbedingungen für Kinder, Jugendliche, Unternehmer und Häuslebauer in Aalen. FDP Plus öffnet sich, auch mit neuem Team, gezielt für parteilose Kandidaten. Bringen Sie sich gerne mit ein!

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Norbert Rehm (Aktive Bürger)

Ja. Seit 1977 im Gemeinderat – bis 2003 führend in der CDU-Fraktion. Seit 2004 trete ich mit der unabhängigen Liste Aktive Bürger an. Motto: Zukunft gestalten - Bürger informieren - Verwaltung kontrollieren. Bei den Belastungen der Bürger ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Wir wollen die tatsächlichen Interessen der Bürger vertreten – und nicht alles abnicken, was der Herr Oberbürgermeister und die Verwaltung sagen. Demokratie heißt: Herrschaft des Volkes. Dieser Grundsatz muss hergestellt und es müssen Prioritäten gesetzt werden. Wer sich engagieren will – gerne. Wir brauchen unabhängige Frauen und Männer, Junge und Alte. Unser Maßstab für Entscheidungen: der ganz normale Menschenverstand. Mach mit – wähle bürgernahe Politik.

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Thomas Rühl

Nein - ich stelle keinen eigenen Wahlvorschlag auf! Trotz einiger guter Angebote aus anderen Formationen werde ich nach nunmehr 20 Jahren höchstwahrscheinlich nicht mehr kandidieren. So wie sich das Themenspektrum in Richtung grüner Ideologie verschoben, so wie sich der Meinungskorridor verengt, so wie sich der Gemeinderat und auch die Akzeptanz seiner Entscheidungen in der Öffentlichkeit, so wie sich die Verwaltung und sogar auch die Freien Wähler in den letzten beiden Jahren entwickelt haben, halte ich das für mich persönlich für keine gut angelegte Lebenszeit mehr. Denjenigen, die ganz sicher weitermachen oder neu hinzukommen werden, wünsche ich jetzt schon alles Gute und ein erfolgreiches Wirken für unsere schöne Stadt Aalen.