Kreis-CDU: Birkhold und Traub haben Partei geschädigt

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Inge Birkhold und Manfred Traub
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Der Kreisvorstand beantragt, dass die beiden aus der Partei ausgeschlossen werden. Traub kommt dem zuvor. Birkhold wartet noch ab.

Aalen

Nun ist eine Entscheidung gefallen. In der Sitzung am Samstag, 8. Oktober, hat der CDU-Kreisvorstand beschlossen, den Parteiausschluss für die beiden Aalener Stadträte Inge Birkhold und Manfred Traub zu beantragen. Das bestätigt Kreisvorsitzender Tim Bückner am Donnerstag.

„Es gab eine ausführliche Diskussion“, sagt er. „Das war mir sehr wichtig.“ Der Kreisvorstand sei in dieser Sache seiner Verantwortung gerecht geworden. Der Aalener Stadtverband hatte gebeten, den Parteiausschluss zu prüfen. Zu den Gründen verweist Bückner auf die CDU-Satzung. In einer Pressemitteilung, die der Kreisverband kurz nach dem Gespräch mit der SchwäPo verschickt, heißt es, dass im vorliegenden Falle Paragraf 12 Absatz 4 des CDU-Statuts erfüllt sei. „Dieser hält fest, dass sich parteischädigend verhält, wer als Kandidat der CDU in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und die CDU-Fraktion verlässt.“

Birkhold und Traub sind vergangenes Jahr aus der CDU-Fraktion im Gemeinderat ausgetreten und arbeiten nun als Zählgemeinschaft Birkhold/Traub zusammen. Auslöser waren Querelen rund um die OB-Wahl. Birkhold hätte gerne für die CDU als Aalener Oberbürgermeisterin kandidiert. Nachdem „gewisse Kreise“, wie sie damals sagte, das verhindern wollten, entschied sie sich dagegen. Bückner zufolge entscheidet ein Schiedsgericht des CDU-Landesverbands über den Parteiausschluss.

Manfred Traub ist dem zuvorgekommen. Der Stadtrat und Ebnater Ortsvorsteher bestätigt, dass er inzwischen aus der Partei ausgetreten ist. Das entsprechende Schreiben habe er verschickt, kurz nachdem er vom Beschluss des Kreisvorstands erfahren habe. „Ich dränge mich nicht auf“, sagt er. Lange überlegt habe er nicht. „In fünf Minuten habe ich darüber nachgedacht, den Brief geschrieben, in den Umschlag gesteckt und frankiert“, schildert er und fügt an: „Ich habe keine Träne vergossen.“ Bislang war er der CDU-Ortsverbandsvorsitzende in Ebnat. Zeitnah wird es laut Traub eine Jahreshauptversammlung geben, bei der eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt werden soll.

Inge Birkhold dagegen wartet im Moment noch ab, bevor sie über weitere Schritte entscheidet. Sie geht davon aus, dass sie eine Art Klageschrift oder Vorladung bekommt und dass darin die Vorwürfe konkretisiert werden. Das möchte sie zunächst lesen. „Dann werde ich eine Entscheidung treffen“, sagt sie. Bevor sie aber tatsächlich ausgeschlossen wird, möchte sie aus der CDU austreten.

„Ich verstehe überhaupt nicht, warum sich eine Partei ausgerechnet jetzt damit beschäftigt, wo viele Menschen nicht wissen, wie sie über den Winter kommen“, sagt Birkhold. Das führe nur zu mehr Partei- und Politikverdrossenheit.

Bückner habe sie nach der Sitzung im Kreisvorstand angerufen und informiert. „Im ersten Moment hat es mich emotional getroffen“, sagt sie. Nun aber, rund drei Wochen später, sei sie gelassen. Es handle sich um die Entscheidung von Parteifunktionären auf Kreisebene. „Viel schlimmer wäre es, wenn mich die Bürgerinnen und Bürger abwählen würden.“ Auch mit der CDU-Kreistagsfraktion arbeite sie nach wie vor gut und gerne zusammen.

Birkhold will sich weiter engagieren. In welcher Form müsse man sehen. Da der Aalener Stadtverband auch die Liste für den Kreistag aufstelle, hält sie es für unwahrscheinlich, dass sie bei der Kommunalwahl 2024 auf der CDU-Liste kandidiert. Für vorstellbar hält sie es, auf einer anderen Liste zu kandidieren „oder ich mache etwas Eigenes“. Eines aber ist für sie klar: „So schnell lässt sich eine Inge Birkhold nicht aus der Politik drängen.

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