Die geplante Reform der Finanzierung von Kliniken bedeute einen Kahlschlag, so der CDU-Abgeordnete. Was er statt dessen fordert.
Ellwangen. Der CDU-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktionen Winfried Mack kritisiert in einer Pressemitteilung den Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts für die zukünftige Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland. „Das Gesetz von Karl Lauterbach ist ein Kahlschlagkonzept. Eine belastbare Auswirkungsanalyse und eine Folgenabschätzung verweigert die Ampel in Berlin komplett, obwohl sie den Ländern fest zugesagt wurde. Es liefert keinerlei Basis für eine ausreichende Finanzierung von Krankenhausleistungen“, erklärt Mack.
Alle Länder in Deutschland würden 16 zu Null gegen das Gesetz von Lauterbach stehen, so Mack weiter und betont: „Wir brauchen und wollen eine Reform, aber nicht Kahlschlag, sondern eine auskömmliche Finanzierung für die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung und die Erreichbarkeit von Gesundheitsleistungen.“
Lanze für die Ellwanger St. Anna-Virngrundklinik
Für den Ostalbkreis begrüßt Winfried Mack die Überlegungen für einen Regionalversorger. Aber von Ellwangen aus brauche man nach Essingen mit dem Pkw an einem normalen Werktag über 30 Minuten, zum Krankenhaus nach Crailsheim auch fast 30 Minuten. Für viele Gemeinden seien es sogar mehr als 30 Minuten zum nächsten Krankenhaus. „Deshalb führt an einem funktionierenden Krankenhaus in Ellwangen kein Weg vorbei!“, fordert Mack und sieht gleichzeitig die SPD und alle Ampel-Parteien hier vor Ort in der Pflicht, sich gegen die Lauterbach-Pläne zu stellen und diese zu verhindern. „Wer sich nicht konsequent gegen dieses Gesetz ausspricht, handelt gegen unsere Region! Gerade für ländlich strukturierte Landkreise wie den Ostalbkreis ist dieser Gesetzentwurf eine Katastrophe“, stellt Winfried Mack klar.