VonBernd Müllerschließen
Beim Wahlforum der Gmünder Tagespost standen Migration und Integration im Mittelpunkt. Politiker stellten sich den kritischen Fragen der Redaktion.
Schwäbisch Gmünd. Es ist nicht das einzige Thema im aktuellen Bundestagswahlkampf, aber das derzeit am meisten diskutierte: Wie soll es weitergehen mit der Migration in Deutschland? Deshalb ging es beim Wahlforum der Gmünder Tagespost am Dienstagabend im Gmünder Stadtgarten als Erstes um diese Frage. „Ich habe den Eindruck, dass das Thema Migration im Moment alle beschäftigt“, sagte GT-Chefredakteur Constantin Blaß.
Das Wahlforum der Gmünder Tagespost
Kandidaten im Kreuzverhör
GT-Redaktionsleiter Alexander Haag und Chefredakteur Blaß stellten die Fragen, um den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen. Die Redaktion dokumentiert die Antworten der Politiker, die für Gmünd in den Bundestag wollen, die Direktkandidaten all der Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind: Dr. Inge Gräßle (CDU), Tim-Luka Schwab (SPD), Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Ruben Hühnerbein (FDP), Ruben Rupp (AfD) und Nina Eisenmann (Die Linke).
CDU und die AfD-Stimmenfrage
„Entscheidet diese Thematik die Bundestagswahl, schadet es Ihrer Partei?“, war die Frage von Alexander Haag an Inge Gräßle über die Abstimmungen zur Migration, in der die CDU in der vergangenen Woche auch Stimmen der AfD zum Erfolg gebraucht hat. „Nein, ich habe überwältigend positive Reaktionen bekommen. Es ist wichtig, dass die Menschen sehen, wo wir stehen“, sagte Gräßle. „Die Menschen sind verunsichert und wir müssen etwas tun. Dieses Thema dürfen wir nicht der AfD überlassen.“
SPD setzt auf europäische Lösungen
Welche Lösungen hat die SPD, das wollte Alexander Haag von Tim-Luka Schwab wissen. Der verwies auf die Leistungen der Ampelkoalition: „Wir haben auf europäischer Ebene ein gemeinsames europäisches Asylsystem durchgesetzt“, so Schwab. Friedrich Merz‘ Gesetzesvorschlag dagegen widerspreche dem Grundgesetz.
Und was will die Linke tun, so die Frage von Alexander Haag an Nina Eisenmann: „Der beste Schutz für die Menschen ist ganz klar die gelingende Integration, die Debatte ist falsch geführt im Moment: Es wird nur nach unten getreten, aber wir müssen die Menschen integrieren.“
Streit in der politischen Mitte
Können SPD, Grüne, FDP, CDU nach dem Streit der vergangenen Woche überhaupt noch gemeinsame Politik machen? „Funktioniert die politische Mitte nicht mehr, Herr Schwab“, fragte Alexander Haag. „Nein, sie funktioniert. Sie funktioniert nur nicht mit Friedrich Merz“, so der SPD-Kandidat. „Friedrich Merz hat ganz klar sein Wort gebrochen“, fügt Ricarda Lang hinzu.
Ruben Rupp von der AfD sieht andere Fragen als die zentralen: „Sie lenken ab mit Rechtsextremismus-Debatten. Wir haben nach den Interessen der Bürger abgestimmt. Die Bürger wollen keine Rechts-Links-Debatten, sie wollen, dass wir die Probleme lösen.“ Es werde nicht kontrolliert an den Grenzen, so Rupp. „Es brauchte jetzt eine größere Rückführungsoffensive, sonst wird es immer weiter Terroranschläge geben.“ Inge Gräßle erwiderte: „Ihr Programm basiert einfach auf Rechtsbruch, also lassen sie stecken.“
CDU verteidigt ihre Position
Gräßle erklärte auch noch einmal das Verhalten der CDU: „Die Mitte hat nicht mitgemacht, das ist ein großes Versagen“, meinte sie in Richtung der früheren Ampel-Parteien. „Wir denken an die Opfer, von Ihnen gibt es nur warme Worte. Und das europäische Asylsystem tritt im übrigen erst 2026 in Kraft.“
Auch FDP-Kandidat Ruben Hühnerbein mahnte zum Handeln: Die Zahl der Menschen ist zu hoch, und darum die Behörden zu langsam. Wir müssen in die Migration mehr Ordnung reinbringen, und das sollten wir auch tun. Und Sachlichkeit in die Debatte reinbringen.“
Weitere Themen und Schnellfragerunde
Nach dem Thema Migration ging das Wahlforum der GT weiter mit dem Thema Wirtschaft. Und dann einer Schnellfragerunde an alle Kandidaten, in der nur Ja- oder Nein-Antworten per Schild vorgesehen waren. Zum Schluss durften auch die Zuhörer im Saal per Handy eigene Fragen stellen. Mehr dazu in Kürze in der Gmünder Tagespost.