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Die Stadtoberhäupter Richard Arnold, Boris Palmer und Matthias Klopfer erläutern in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz die Auswirkungen eines Übermaßes an Vorschriften und Verordnungen.

Schwäbisch Gmünd. Richard Arnold (Gmünd), Boris Palmer (Tübingen) und Matthias Klopfer (Esslingen) haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Engagement und Beweglichkeit beim Abbau von Bürokratie gefordert. Als schwäbische Oberbürgermeister begrüßen sie die „Initiative für einen Deutschlandpakt und ganz besonders für den damit umfassten Vorstoß zum Abbau von Bürokratie sehr“, schreiben die drei Stadtoberhäupter. Denn sie machten „in der Praxis jeden Tag die Erfahrung, wie lähmend die Summe der Vorschriften in unserem Land geworden ist“. Leider sei keine Trendwende zu erkennen. Im Gegenteil, „beinahe täglich“ müssten sie sich über neue, verschärfte Regelwerke beugen und „Bürgern erklären, was eigentlich niemand mehr wirklich versteht“, sagen Arnold, Palmer und Klopfer. Die drei OB veranschaulichen dem Kanzler „mit Beispielen von A bis Z, quasi aus dem Maschinenraum der Republik, wie absurd sich viele Vorschriften auswirken“.

Unter E listen sie „Eidechsenschutz“ auf. In Tübingen habe für den Bau eines Hotels ein Eidechsenschutzzaun zwischen den Schotterflächen des Tübinger Hauptbahnhofs und einer angrenzenden Straße errichtet werden müssen. Eine Baugenehmigung sei nur erteilt worden, wenn die Baufahrzeuge auf der Anfahrt keine Eidechsen überfahren. „Eigenartig nur“, sagen die OB, dass der Zaun vor dem Bau des Hotels nicht notwendig war und danach wieder abgebaut werden konnte. „Solche Vorgaben seien „nicht nur nutz- und sinnlos, sie kosten auch unglaublich viel Zeit in den Behörden“. 10 000 Euro je geschützter Eidechse seien keine Seltenheit.

Unter Q berichten die Stadtoberhäupter, dass sich in Gmünd im vergangenen Winter Schulen fürs Energiesparen engagiert hätten. Die Schulkonferenzen waren dafür, die Temperatur in Klassenräumen auf 19 und in Turnhallen auf 17 Grad abzusenken, der Bundesverordnung für Verwaltungsräume entsprechend. Das Kultusministerium habe jedoch klargestellt, dass die Raumtemperaturen nicht abgesenkt werden dürfen. Der Grund dafür: Vorgaben samt Untervorgaben der Arbeitsstättenverordnung, die eine Mindesttemperatur von 20 Grad Celsius vorsähen. „Hier war es den Hütern der Vorschriften nicht möglich, eine akute Krise als solche anzuerkennen und kommunale Handlungsspielräume zu bejahen“, sagen die drei OB.

Schließlich S wie Schneelast. Esslingen wollte fürs neue Sommerfest Holzhütten zur Vermietung anschaffen. Die Landesbauordnung sah dabei vor, dass die „Sommerlauben statisch und rechnerisch Schneelasten abbilden“ müssten. Solche „weltfremden Vorgaben“ sorgten für höhere Kosten und zu „absolutem Unverständnis der Bürgerschaft“, kritisieren die drei OB.

Drei von 26 Beispielen, die „keine exotischen Einzelfälle“ seien, sagen die OB. Das „Deutschlandtempo“, das Scholz sich zurecht wünsche, setze ein „grundsätzliches Umdenken“ voraus. Sie nennen dafür Ansatzpunkte: Angst vor Verantwortung überwinden, Suche nach Schuldigen einstellen, altpreußischen Perfektionismus überwinden, „Insel-Perfektionismus“ überwinden und Distanz zu Rathäusern verringern. Die Oberbürgermeister fordern: „Geben Sie Kommunen das Recht, begründet von Normen und Vorschriften abzuweichen, wo dies vor Ort notwendig erscheint.“

Den ganzen Brief der drei Oberbürgermeister an den Bundeskanzler lesen Sie hier.