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© IMAGO/Arnulf Hettrich

Zur Politik in Stuttgart gehören zwei Ebenen: die Regierung der Stadt mit Gemeinderat und Oberbürgermeister und die Landesregierung. In der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg sitzt auch der Landtag.

Stuttgart - Die Stadt Stuttgart ist nicht nur die sechstgrößte Stadt Deutschlands und die größte in Baden-Württemberg, sondern auch Landeshauptstadt. Die Politik in Stuttgart betrifft also nicht nur die Stadt, sondern sie findet auch auf Landesebene statt.

Stuttgart ist seit dem 25. April 1952 die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg. An diesem Datum wurden die Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern zusammengelegt - ein wichtiger Moment in der Politik und der Geschichte von Stuttgart. Dementsprechend befinden sich der Landtag sowie der Großteil der Landes- und Regierungsbehörden in der Landeshauptstadt.

Politik in Stuttgart: Die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Damit ist Stuttgart Dreh- und Angelpunkt in der Politik des Landes Baden-Württemberg. Die momentane Landesregierung setzt sich aus einer Koalition von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU zusammen. Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist aktuell Winfried Kretschmann von den Grünen. Der Ministerpräsident hat die höchste Position der Landesregierung in Stuttgart inne und wird geheim gewählt.

Die Politik in Stuttgart steuert das Bundesland Baden-Württemberg. Von der Landeshauptstadt aus erlässt und verabschiedet der Landtag die Gesetze. Auf diese Weise nimmt das demokratisch gewählte Landesparlament Einfluss auf Entscheidungen und Entwicklungen innerhalb des Bundeslandes. In Stuttgart sitzen auch die elf Landesministerien von Baden-Württemberg - für die Bereiche Wirtschaft, Inneres, Verkehr, Umwelt, Bildung, Justiz und weitere Ressorts.

Stuttgart: Oberbürgermeister Frank Nopper hatte keinen leichten Start

Eines der wichtigsten Ämter der Politik in Stuttgart ist das des Oberbürgermeisters. Die Bürger der Stadt Stuttgart wählen ihren Oberbürgermeister für einen Zeitraum von acht Jahren. Aktuell hat Frank Nopper (CDU) diese Position inne. Er wurde am 29. November 2020 als Nachfolger von OB Fritz Kuhn (Grüne) gewählt. Eigentlich hätte Nopper im Januar des Folgejahres offiziell sein Amt antreten sollen. Doch einige Mitbewerber der OB-Wahl legten ihm Steine in den Weg, als sie beim Regierungspräsidium eine Beschwerde gegen die Wahl einreichten. Das Präsidium wies die Einsprüche zurück. Daraufhin gingen drei Mitbewerber gerichtlich gegen diese Entscheidung vor.

Das Gericht musste sich daraufhin mit den drei Klagen gegen die Wahl auseinandersetzen, im Fokus stand unter anderem die Wahlkampffinanzierung der CDU. Frank Nopper wurde während dieser gerichtlichen Prüfungsphase vom Gemeinderat einstimmig zum Amtsverweser mit der Bezeichnung Oberbürgermeister bestellt. Ein Amtsverweser hat alle Rechte eines Oberbürgermeisters, jedoch kein Stimmrecht im Gemeinderat. Im November 2021 fiel die Entscheidung der Richter: Sie fanden keine Verstöße. Seit dem 4. Januar 2022 ist Nopper offiziell vereidigt.

Die Bezeichnung für das politische Oberhaupt der Stadt variierte über die Jahrhunderte hinweg. Zu Zeiten des Herzogtums Württemberg wurde es als Vogt bezeichnet. Von 1799 bis 1811 war der Begriff Stadtoberamtmann geläufig, später Stadtdirektor oder Stadtschultheiß. Die Bezeichnung Oberbürgermeister führte erst die württembergische Gemeindeordnung 1930 in Stuttgart ein. Seitdem ist das der offizielle Name des Amtes. Der Oberbürgermeister ist der Vorsitzende des Gemeinderates von Stuttgart, beruft dessen Sitzungen ein und leitet sie. Des Weiteren legt er die Tagesordnungen fest.

Die Politik in Stuttgart wird vom Gemeinderat als führendes Organ gelenkt

Auch wenn Stuttgart als Landeshauptstadt von Baden-Württemberg eine gesonderte Rolle einnimmt, gibt es auch hier zusätzlich eine lokale Institution der Politik. Diese wird als Gemeinderat bezeichnet und von den Bürgern der Stadt gewählt. Die erste Wahl für den Gemeinderat in Stuttgart fand nach Ende des Zweiten Weltkriegs statt, am 26. Mai 1946.

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Bis zum Jahr 1971 wählten die Bürger von Stuttgart in einem Abstand von drei Jahren jeweils die Hälfte des Gemeinderats. Das bedeutet, immer dreißig neue von insgesamt sechzig Mitgliedern wechselten nach einer Amtszeit von insgesamt sechs Jahren. Mittlerweile ist das Wahlsystem ein anderes und die Wahlberechtigten stimmen über den gesamten Gemeinderat von Stuttgart nach fünf Jahren ab.

Hierbei prägt ein sogenanntes Verhältniswahlsystem die Politik in Stuttgart, nach dem die 60 Plätze im Gemeinderat vergeben werden. Die Räte fungieren als die politische Vertretung der Bürger, indem sie die kommunale Führung innehaben.