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© Lang Ellwangen Kundgebung

Die Abgeordneten Ricarda Lang, Roderich Kiesewetter und Leni Breymaier, Bürgermeister Volker Grab und Polizeisprecher Holger Bienert zu Protesten bei Langs Besuch in Ellwangen.

Schwäbisch Gmünd  /  Ellwangen

In dieser Dimension habe sie dies noch nicht erlebt, sagt Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, zu den Protesten bei ihrem Besuch in Ellwangen Mitte September. Bis zu 150 Menschen hatten sich an diesem Abend an einer nicht angemeldeten Kundgebung beteiligt. Ein Traktor mit einem Güllefass hatte eine Polizeiabsperrung umfahren, Ellwangens Bürgermeister Volker Grab wurde als „grüner Nazi“ beschimpft, ein Kundgebungsteilnehmer bekam Lokalverbot, nachdem er gerufen hatte: „Die gehören alle aufgehängt.“

„Das war eine Grenzüberschreitung“, sagt Lang denn auch. Dabei kennt die Gmünder Bundestagsabgeordnete, die in Ellwangen in einem Lokal über den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise sprach, Proteste, auch Beschimpfungen, aus früheren Veranstaltungen, Wahlkämpfen und aus den sozialen Medien. Sie nimmt wahr, dass diese Proteste zunehmen. 2015 die Flüchtlinge, 2020 Corona und jetzt Russland und die Energiekrise: „Es wird Stimmung gemacht, insbesondere im rechten Spektrum, vor allem von der AfD“, sagt Lang. Den Initiatoren gehe es nicht um Lösungen. „Es macht mir Sorge, dass dies zur Gefahr für die Demokratie wird“, sagt Lang. Dabei verstehe sie sehr gut, dass sich die Menschen Sorgen machen. Deshalb will sie „Antworten liefern, Sicherheit geben und Vertrauen in die Demokratie erhalten“. Weil sie weiß, „dass es gefährlich wird, wenn Angst und Verunsicherung auf Hass treffen“.

Ob sie solche Proteste belasten? Schön, sagt Ricarda Lang, sei das nicht. Und es belaste auch. Gleichzeitig aber habe sie gelernt, sich abzugrenzen. Außerdem hätten nach den Protesten in Ellwangen viele Menschen, Politiker-Kollegen wie auch Bürger, ihre Solidarität bekundet. Dies bestärkt die Grünen-Bundesvorsitzende, ihren Weg weiterzugehen: „sich nicht aufgrund von Anfeindungen zurückziehen, sondern hingehen, wo's schwierig ist“. Wohl wissend, dass sie Zielscheibe von Beschimpfungen und Anfeindungen ist, will sie „dorthin gehen, wo's weh tut“.

Die Polizei spricht von einer Grenzüberschreitung, „wenn gegen Recht und Gesetz verstoßen wird“, sagt Polizeisprecher Holger Bienert. Beim Besuch von Ricarda Lang in Ellwangen sei das so gewesen, ergänzt er, „denn die Kundgebung hätte angemeldet werden müssen“. Außerdem sei ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und eines wegen Beleidigung des Bürgermeisters eingeleitet worden. Zum Begriff der Dimension sagt der Polizeisprecher, dass die Proteste in Ellwangen „in absoluten Zahlen keine größere Dimension“ gewesen seien. Die Polizei empfinde dies oftmals nicht so wie die betroffenen Personen. Eine „neue Erkenntnis“ war für die Polizei des Aalener Präsidiums, dass „so viele Personen bei einem scheinbar routinemäßigen Auftritt gegen eine Bundesvorsitzende demonstrieren“. Die Stimmung, sagt Bienert, sei schon teils aggressiv gewesen.

Auch für Ellwangens Bürgermeister Volker Grab hatte der Abend eine „besondere Dimension“. Er könne sich nicht erinnern, in Ellwangen in den vergangenen sieben oder acht Jahren eine Demo in der Heftigkeit gehabt zu haben. Als „grüner Nazi“ beschimpft zu werden, das habe ihn schon getroffen, sagt Grab. Zum Spektrum, aus dem die Initiatoren kämen, könne er nicht viel sagen, sagt Grab. Dennoch will auch er, wie Ricarda Lang, weiterhin das Gespräch mit ihnen suchen. Aus dem Abend mit der Grünen-Chefin hat die Stadt Ellwangen Konsequenzen gezogen. Für den Besuch von Roderich Kiesewetter erarbeitete sie ein „passgenaues Sicherheitskonzept“. Der Veranstaltungsraum sei breiter gesichert worden. Kiesewetter hatte Anfang Oktober am Hariolf Gymnasium mit etwa 100 Zuhörern über Außenpolitik diskutiert. Etwa 30 Personen demonstrierten im Vorfeld. Kiesewetter, der das Gespräch mit den Demonstranten suchte, musste sich an diesem Abend als „Kriegstreiber“ und „Dummschwätzer“ beschimpfen lassen. Bis einige der Demonstranten einem Gespräch noch in diesem Jahr zustimmten. Darauf hatte Kiesewetter bestanden, „um einen ernsthaften Austausch zu führen“. Kiesewetter äußerte sich zu dem Abend mit Ricarda Lang. „Mich haben die Videos der Proteste berührt und betroffen gemacht, denn sie erinnern mich an Szenen der Flüchtlingskrise 2015/2016 oder daran, wie auch ich bei Entscheidungen wie der „Ehe für Alle“ tätlich angegriffen wurde“, sagt der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Dimension bei Langs Besuch in Ellwangen allerdings sei eine andere als bislang mit fünf bis zehn oder 20 Personen, die teilweise durchaus noch gesprächsbereit gewesen seien. „In Ellwangen war es meines Erachtens ein systematischer Aufruf, eine Mobilisierung, sehr gezielt und ohne Absicht eines demokratischen Diskurses“, sagt Kiesewetter. Eine solche Form des Protests habe nichts mit demokratischer Meinungsbildung oder der Kritik an einer bestimmten Politik zu tun, vielmehr sei es lediglich wütendes Gebrüll, dem jeglicher Sinn für Demokratie und Meinungsbildung fehle. Solche Proteste werte er deshalb als „Lust auf Konfrontation und Abgrenzung, ja Spaltung“. „Ich bin froh, dass Ricarda Lang sich nicht einschüchtern lässt, vor ihrer Haltung habe ich großen Respekt“, sagt Kiesewetter. Gleichzeitig nimmt er aus den Protesten mit, „dass wir uns alle zusammen als Gesellschaft fragen müssen, warum es dazu kommt, dass Menschen sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen und einfachste Formen des mitmenschlichen Umgangs negieren“. Jeder müsse sich die Frage stellen, „wie wir diese Bürgerinnen und Bürger für unser gesellschaftliches Zusammenleben zurückgewinnen können“. Zudem müssten wir genau hinschauen und dürften nicht alle Beteiligten über einen Kamm scheren. Denn jeder Protest habe auch Beteiligte, die ein berechtigtes Anliegen hätten, dies aber in der Masse nicht demokratisch vertreten könnten. „Ihnen sollten wir eine Plattform bieten, sie zum Austausch einladen und nicht pauschal verurteilen“, sagt Kiesewetter.

„Friedliche Demonstrationen und seine Meinung frei zu äußern sind Grundrechte, für die ich einstehe“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Was aber nicht sein könne, sei, „dieses Grundrecht für Hetze und Verleumdung und persönliche Beleidigungen zu missbrauchen“. „Ich verurteile gerade auch die Beleidigungen gegen Ricarda Lang, bei denen leider auch latenter Frauenhass sichtbar wurde, der Rechtsaußen wunderbar gedeiht“, sagt Breymaier weiter. Die Gesellschaft erlebe in den vergangenen Jahren eine zunehmende Verrohung der Sprache und Bilder auf manchen Demonstrationen. „Menschenverachtende Beleidigungen gehen gar nicht“, sagt Breymaier. Ein Teil der Gesellschaft scheine nur noch Wut gegen Menschen in öffentlichen Ämtern zu kennen. In diese Reihe eskalierender Demonstrationen reihe sich der Vorfall in Ellwangen ein. „Ich frage mich, wie wir diesen Hass und diese Wut überwinden können“, sagt Breymaier. Es gebe so viele Wege, seinen Unmut zu äußern. „Manche rufen an, andere schreiben Mails, andere protestieren“, sagt Breymaier. Und ergänzt: „Das ist lebendige Demokratie.“ Mit dieser „Mischung aus Corona-Leugnern, Putin-Verstehern, Rechtsaußen-Sympathisanten“ allerdings könne sie nichts anfangen. Da würden berechtigte Sorgen zu Frieden, Klimawandel, hoher Inflation und Arbeitsplätzen ausgenutzt. Demokratie müsse jeden Tag verteidigt werden. Von allen, denen die Demokratie etwas wert sei, sagt Breymaier.