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© Jan-Philipp Strobel

Die Fraktion Aktive Mögglinger - SPD im Mögglinger Gemeinderat hatte Fragen an den Landkreis. Es gibt Neuigkeiten hinsichtlich der Kosten. 

Mögglingen. Kurz vor Weihnachten hatte die Fraktion Aktive Mögglinger - SPD einen 15 Fragen umfassenden Fragenkatalog an die Landkreisverwaltung geschickt. Der Redaktion liegen die Antworten vor. Hier ein Auszug aus dem Schreiben.

Zunächst schreibt die Landkreisverwaltung von den Vorteilen, die ein Klinik-Neubau für Mögglingen bringen könnte. Der Landkreis gehe davon aus, dass, wenn sich eine Kommune um den Standort eines regionalen Zentralklinikums bewirbt, sie im Vorfeld sicher die Vorteile und Nachteile sorgfältig abgewogen habe. „Vorteile für eine Standortgemeinde, wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Gesundheitssektor, die Ansiedlung von Fachärzten und medizinischen Dienstleistungen und von Kleingewerbe jeglicher Art (vom Bäcker bis zum Blumengeschäft) tragen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Kommune bei“, so der Landkreis.

Die Errichtung eines großen Klinikums bringe oft Verbesserungen der Infrastruktur, wie beispielsweise den Ausbau von Straßen, öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen Dienstleistungen mit sich. Dies führe zu langfristigen Verbesserungen der Infrastruktur in der Gemeinde. Eine „wohnortnahe, qualitativ hochwertige medizinische Krankenversorgung und hervorragende Notfallversorgung“ sei ein erheblicher Standortvorteil für die Kommune.

Letztlich gewinne die Kommune an Einwohnern, etwa Fachärzte, medizinisches Personal, Gewerbe, Dienstleistung, was zu höheren Zuweisungen beim „Kommunalen Finanzausgleich FAG“ führe. Bei jährlich 45 000 stationären und 140 000 ambulanten Fällen sowie 3400 Beschäftigten sowie zigtausend Besucher werde ein Regionalversorger ein „Besuchermagnet“ für die Standortkommune. „Die Auswirkungen und Vorteile kann die Gemeinde Mögglingen am besten in Mutlangen sehen. Die dortige Einkommensteuer je Einwohner ist, die vierthöchste im Landkreis. Auch die Entwicklung des Ortes und von Bau- und Wohngebieten war sehr stark klinikgeprägt“, schreibt die Landkreisverwaltung.

Von welchen Kosten geht die Verwaltung aus?

„Bei 610 Betten/tagesklinische Plätze einschließlich Stellplätze kalkulieren wir mit Kosten in Höhe von rund 600 bis 650 Millionen Euro auf Basis des aktuellen Preisniveaus“, so der Landkreis. Wie kommen diese Zahlen zustande? Zuletzt war in der Berichterstattung bezüglich eines Neubaus auf der grünen Wiese von 1,2 Milliarden Euro die Rede gewesen. Die Pressereferentin des Landkreises, Susanne Dietterle, sagt auf Nachfrage, diese Zahlen bezögen sich auf eine Klinik mit rund 900 Betten. Ein aktuelles Gutachten gehe aber bei einem Zentralklinikum von rund 610 Betten und somit von Neubau-Kosten von rund 600 bis 650 Millionen Euro aus. Bei einem Neubau könne mit einer Förderung von etwa 50 Prozent gerechnet werden, zudem eventuell Geld aus dem Krankenhausstrukturfonds.

Wie schätzt die Verwaltung die Lärmbelastung ein?

Außerhalb des Baustellenbetriebs sei nicht mit wesentlichen Lärmbeeinträchtigungen zu rechnen. „Ausgenommen Lärm durch Hubschrauberlandungen und Einsatz von Rettungsdienstfahrzeugen sowie Verkehre für die Ver- und Entsorgung während des Klinikbetriebs.“ Zur Lärmminderung sei wichtig, dass es eine gute Anbindung an die B 29 gebe, damit nicht jeder durch den Ort fahren müsse, um zur Klinik zu kommen. „Laut Erfahrungswerten ist mit rund 50 Hubschrauberrettungseinsätzen pro Jahr zu rechnen. Wir gehen davon aus, dass die Zahl tendenziell weiter ansteigt.“

Eine Klinik passt nicht zum Leitbild Mögglingens. Wird es einen Ausgleich zum Flächenverbrauch geben?

Für den Flächenverbrauch gebe es keinen Ausgleich über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus. Wenn die Klinik nicht zum Leitbild passe, sollte die Gemeinde ihr Leitbild anpassen beziehungsweise die Klinik als Ausnahmefall deklarieren, so der Landkreis. „Es gibt und gab keinen Zwang, sich als Kommune für den Standort für den Regionalversorger zu bewerben.“

Welche Fördertöpfe gibt es für die Gemeinde bezüglich des zusätzlichen Bedarfs an Personal im Rathaus oder im Bauhof?

Eine direkte finanzielle Bezuschussung der Personalkosten von Gemeinden gebe es nicht. Allerdings könnten Kommunen durch die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten vor Ort in der Regel durch einen Einwohnerzuwachs, wie den Zuzug von Arbeitskräften und deren Familien in das Gemeindegebiet, durch den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) zusätzliche Schlüsselzuweisungen erhalten.

Gibt es Erwartungen vonseiten des Landkreises ab Inbetriebnahme?

„Es gibt keine Erwartungen“, so die Landkreisverwaltung. Der Ostalbkreis werde Eigentümer der Flächen und die Kliniken Ostalb oder der Eigenbetrieb Kliniken Eigentümer und Betreiber der Klinik. Dass darüber hinaus ein Zusammenwirken entstehe, bei Vorträgen von Mitarbeitern bei Seniorennachmittagen, einem Austausch mit dem DRK Ortsverband oder Übungen der Feuerwehr, sei zu erwarten.

Wie hoch werden die Belastungen während der Bauzeit?

Ziel sei, dass möglichst wenig Beeinträchtigungen entstehen, der Baustellenbetrieb möglichst reibungslos funktioniere und zeitliche Verzögerungen nicht einträten. Hierzu gehöre auch eine gezielte Lenkung des Baustellenverkehrs. Der zeitliche Aufwand und die Belastungen für die Gemeindeverwaltung könne noch nicht beziffert werden.

Wird eine Kinderbetreuungsstätte eingeplant?

Ja, bei der Planung des Regionalversorgers werden Kinderbetreuungsplätze mitgeplant, schreibt die Verwaltung. Es gebe unterschiedliche Modelle. Dies müsse mit der Gemeinde vereinbart werden, wie zum Beispiel das Modell mit der Gemeinde Mutlangen. Die Gemeinde könne grundsätzlich partizipieren.