Wie Frieden bis Sommer möglich wäre

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Kiesewetter mit Rostyslav Ogryzko, Leiter des 1. Territorialen Departements im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten in der Ukraine.
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CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter über zwei mögliche Szenarien, wie sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine im kommenden Jahr entwickeln könnte.

Aalen. Nicht erst seit der Ukraine-Krise gilt Roderich Kiesewetter, der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete, als wichtiger Außenexperte der Union. Aber seit dem Überfall Russlands auf seinen Nachbarn ist er gefragter Gesprächspartner bundesweit wichtiger Medien und häufig Gast in Talkshows, wenn es um den Ukrainekonflikt geht. Zum Jahreswechsel möchte die SchwäPo von ihm wissen, welche Szenarien er für wahrscheinlich hält, was den weiteren Verlauf des Krieges anbelangt.

Kiesewetter nennt zwei mögliche Szenarien – ein schlechtes und ein gutes. Zunächst sei die Ausgangslage, dass alle Energie- und Wasserversorgungssysteme der Ukraine beschädigt sind – 60 Prozent davon seien sogar zerstört.  Acht Millionen Haushalte und etwa 30 Millionen Menschen seien regelmäßig ohne Wasser und Strom. Und dies bei teils 20 Grad minus. Dann gebe es noch acht Millionen Menschen, die im Land, in der Ukraine auf der Flucht sind.

Das Negativ-Szenario

Das Negativ-Szenario schildert Kiesewetter so. Die ukrainische Bevölkerung erkenne, dass sie das auf Dauer nicht durchhalten kann, zumal Putin seit Juli verstärkt zivile Ziele angreife. Kiesewetter sieht den Präsidenten als Kraftwerk der Ukraine. Wenn aber bei innenpolitischen Rivalen sich der Eindruck verfestige, dass Selenski es nicht schafft, „dann putschen die den weg“ oder er werde abgewählt. Dann könnte Putin seine Ziele erreichen, bekomme seine Waffenstillstandslinie, könne sich erholen und Kriegsverbrechen vertuschen. "Dann ist die Ukraine ein kaputtes Land", sagt Kiesewetter. Putin erhole sich weiter -und in zwei Jahren geht es gegen Moldau und das Baltikum: weil Putin sehe, dass der Westen nicht in der Lage sei, ihn zu stoppen. "Er hält uns für dekadent und schwach und denkt, dass er nur lange genug durchhalten muss", meint Kiesewetter. Zwei weitere Folgen dieses Szenariums: Die Amerikaner sehen, die Europäer mit der selbst ernannten Führungskraft Deutschland schaffen es nicht, richten ihr Augenmerk verstärkt in Richtung Pazifik – und überlassen Europa den Europäern. „Und dann hat Putin freie Hand.“ 

Das Positiv-Szenario

Das Positiv-Szenario aus Sicht Kiesewetters: Die Bundesregierung stimmt sich mit Partnern ab. Deutschland bereitet mit den Partnern in Europa, mit Polen, Balten und Finnen etwa, eine Logistikkette vor, mit dem Ziel, ältere Panzermodelle, Marder und Leopard I, der Ukraine zur Verfügung stellen zu können. Als Zeichen an Putin und als Zeichen an die Ukraine: „Das würde in der Ukraine Zuversicht geben“, ist Kiesewetter überzeugt. „Und wir zeigen Putin, dass wir bereit sind“, so Kiesewetter. Gesetzt den Fall, Deutschland würde dieses robuste Zeichen setzen, würden die Partner in Europa aufatmen. Statt „die Ukraine darf nicht verlieren, Russland nicht gewinnen“, müsse das Motto lauten „Die Ukraine muss gewinnen und Russland verlieren“.  Und dies müsse von Kanzler kommen, zumal sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)  schon deutlich so geäußert habe. Ein Sieg der Ukraine heißt, sie hat wieder die Grenzen wie im Januar 2022. Über die Krim müsse die UNO verhandeln – dort habe eine Umsiedlung stattgefunden. Dort lebten kaum noch Ukrainer. Was sonst? „Russland bezahlt Reparationen in Form von Ressourcen“, erläutert Kiesewetter. Russland müsse auch die Kriegsverbrechen aufarbeiten – und Kriegsverbrecher ausliefern an ein internationales Tribunal. Und es muss einen Sicherheitskorridor geben zwischen den Ländern. „Ich glaube, das ist angesichts der furchtbaren Kriegsverbrechen akzeptabel“, findet Kiesewetter. Man könnte im Sommer Frieden haben. Kiesewetter: „Das sind erreichbare Ziele.“ Da müsse Dutschland  aber Führungsmacht "die Führung nicht wider Willen machen und sich durchschlängeln", sondern mit etwas mehr Schwung daran gehen, die Ukraine zu unterstützen. Daran arbeite er – und man sei sich mit den Grünen und der FDP darin auch einig. Die Kanzlerlinie und die der SPD sei eine andere.

Doch selbst wenn es zu einem solchen Friedn kommen sollte: Die Ukraine habe ungeheure Schäden, unzählige Tote, traumatisierte Menschen, viele Waisen, vergewaltigte Frauen. Das zweite Szenario sei aber nicht unrealistisch. Putin stehe gewaltig unter Druck. Er habe sehr viele Soldaten verloren. Vielleicht 100 000 Gefallene, zwischen 70 000 und 80 000 Verwundete, nennt Kiesewetter. Mindestens 10 000 Deserteure. Von den 250 000 Soldaten, die angegriffen haben, lebe weniger als die Hälfte noch gesund. Interessant, so Kieswetter, werde auch, was mit Putin geschehe ...

Roderich Kiesewetter und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
Besuch bei den Klitschko-Brüdern (v.l.): Wladimr Klitschko, CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz , Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.

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