Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an den Wüstenstaat Saudi-Arabien genehmigt. Die Lenkflugkörper stammen von einem Unternehmen aus Baden-Württemberg.

Überlingen - Aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas in Gaza befindet sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) derzeit auf Nahostreise. Dabei besucht der Vizekanzler auch den Wüstenstaat Saudi-Arabien und hat dabei ein aufsehenerregendes Mitbringsel im Gepäck. Die Bundesregierung hat nach übereinstimmenden Medienberichten nämlich die Lieferung von 150 Iris-T-Lenkflugkörpern genehmigt. Mit der Lieferung der Raketen bricht die Ampel mit dem eigenen Koalitionsvertrag. Besagte Raketenabwehrsysteme wurden von Deutschland mit fünf weiteren Staaten entwickelt.

Federführend bei der Entwicklung war das Rüstungsunternehmen Diehl Defence mit Sitz in Überlingen am Bodensee in Baden-Württemberg, das auch als Hersteller der Raketenabwehrsysteme fungiert. Als Teilkonzern der Nürnberger Diehl-Gruppe umfasst der Geschäftsbereich alle wehrtechnischen Unternehmenseinheiten des Mutterkonzerns. Dem Spiegel zufolge haben die sicherheitsrelevanten Ministerien kurz vor Weihnachten beschlossen, dass die Iris-T-Lenkflugkörper an Saudi-Arabien ausgeliefert werden dürfen.

Raketenabwehrsysteme aus Baden-Württemberg sollen zum Schutz Israels beitragen

Dass die Lieferung der Lenkraketen von Diehl Defence in den Golfstaat derzeit so hitzig debattiert wird, hängt nicht in erster Linie mit dem umstrittenen Status Saudi-Arabiens zusammen. Stattdessen ist die Genehmigung nicht weniger als eine Wende in der deutschen Rüstungsexportpolitik, da die Vorgängerregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2018 ein Waffenembargo verhängt hatte. Grund dafür war in erster Linie die Beteiligung des Golfstaates im Jemenkrieg. Dass jetzt doch wieder Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, wird mit dem Israel-Hamas-Konflikt begründet.

Wie der Spiegel berichtet, hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am vergangenen Sonntag (7. Januar) auf ihrer Nahostreise erklärt, dass Saudi-Arabien durch das Abfangen der von den Huthi-Rebellen auf Israel abgeschossenen Raketen zur Sicherheit Israels beitrage. Deshalb sollen nicht nur Iris-T-Lenkflugkörper von Diehl Defence in den Golfstaat geliefert werden, sondern auch Eurofighter-Kampfjets aus Großbritannien, die die Bundesregierung nicht weiter blockieren will. Wir sehen „nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen“, sagte Baerbock.

Diehl Defence soll über 1.200 Iris-T-Lenkflugkörper für Deutschland produzieren

Diehl Defence hatte Ende vergangenen Jahres mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) einen Rahmenvertrag über die Beschaffung von mehr als 1.200 Iris-T-Lenkflugkörper für Deutschland unterzeichnet. Laut einer Mitteilung zu dieser Unterzeichnung verlassen sich mittlerweile die Luftwaffen von zwölf Nationen auf die modernen Raketen, seit 2005 seien mehr als 5.000 Lenkflugkörper ausgeliefert worden. Die Regierungsfreigabe der Auslieferung der Lenkraketen an ein offen autokratisches Regime ist dennoch stark umstritten.

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Dass die Iris-T-Lenkflugkörper, die zum Abfangen des Raketenbeschusses auf Israel eingesetzt werden, an Saudi-Arabien geliefert werden sollen, halte sie für vertretbar, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundesfraktion Agnieszka Brugger. Bei der Lieferung von Kampfjets sehe das aber anders aus. „Gerade in einer Weltlage, die immer unsicherer und unfriedlicher wird und in der Demokratien und Autokratien in Konkurrenz zueinander stehen, kann sich ein solcher Kurswechsel auch schnell wieder rächen“, sagte sie. In Saudi-Arabien entsteht derzeit die Mega-Stadt Neom, für die das Bruchsaler Start-up Volocopter die Mobilität aufbauen soll.

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