VonPatricia Huberschließen
Er hinterließ Zuversicht, aber auch Skepsis: Nachdem Ulrich Lange bei seinem TV-Auftritt in Rohrdorf versprochen hatte, eine Lösung für das Autobahn-Chaos in der Region zu finden, blieben Zweifel. Doch nun ist diese zum Greifen nah. Wo jetzt der Ball liegt.
Rosenheim/Frasdorf/Berlin – Die bayerischen Sommerferien stehen vor der Tür und die Familien stehen in den Startlöchern, um ihren Sommerurlaub anzutreten. Während sich die einen auf den Weg in Richtung Sommer, Sonne und Erholung machen, bedeutet das für andere Chaos, Stau und Gefahr. Nämlich besonders für die Menschen, die in den A8-Anlieger-Gemeinden leben. Denn sobald auf der Autobahn der Verkehr stockt, weichen zahlreiche Fahrer auf Strecken etwa durch Frasdorf oder Rohrdorf aus. Betroffene schilderten auch in der BR-Sendung „jetzt red i“ dem Verkehrs-Staatssekretär Ulrich Lange (CSU), wie belastend die Situation sei.
Lange hält sein Versprechen: Lösung für Autobahn-Chaos ist da
Und Lange lehnte sich weit aus dem Fenster. Er deutete an, dass es bis zum Start der bayerischen Sommerferien eine Lösung geben werde. Damit setzte er sich selbst ein knappes Zeitfenster von nur circa drei Wochen. Die Bürgermeister der Gemeinden zeigten sich skeptisch. Umso größer dürfte nun die Freude über Langes Versprechen sein – denn er hat es gehalten. Kurz vor Ferienbeginn, am Mittwoch (30. Juli) teilte er mit: „Unser Ziel ist klar: Der Verkehr soll auf der Autobahn bleiben – und nicht durch die Ortskerne unserer Gemeinden rollen. Die Menschen rund um die A 8 im südlichen Landkreis Rosenheim sind durch Ausweichverkehre stark belastet. Ich setze mich deshalb mit Nachdruck für schnelle, konkrete Verbesserungen ein.“
Diese Verbesserung sollen nun Schilder bringen. Konkret Schilder, die die Durchfahrt durch betroffene Anlieger-Gemeinden verbieten. Und Schilder, die schon auf der Autobahn auf diese Durchfahrtsverbote aufmerksam machen. Für die Durchfahrtsverbote zuständig sind die örtlichen Straßenverkehrsbehörden. „Sie müssen auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung handeln, wenn es etwa Lärm, Abgase oder Gefahren für die Verkehrssicherheit rechtfertigen“, erklärt Lange. Das heißt konkret: Das Landratsamt Rosenheim muss ein solches Verbot erlassen. Erst dann kommt die Autobahn GmbH zum Zug und kann an der Autobahn darauf hinweisen.
Rechtliche Grundlagen für Durchfahrtsverbote
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erlaubt es den Behörden, Straßen zu sperren, wenn die allgemeine Sicherheit des Verkehrs gefährdet ist. Dies kann der Fall sein, wenn Ausweichverkehr zu überlasteten Straßen, Staus und gefährlichen Situationen führt. Ein weiterer wichtiger Grund ist der Schutz der Anwohner: Überschreitet die Belastung durch Lärm und Abgase ein unzumutbares Maß, können die Behörden ebenfalls eingreifen und die Durchfahrt verbieten.
Speziell für das Problem des Ausweichverkehrs – etwa bei Staus auf Autobahnen, an Mautstrecken oder bei großen Baustellen – hat der Gesetzgeber die Hürden für solche Verbote gesenkt. Die betroffenen Gemeinden müssen zwar nachweisen, dass der zusätzliche Verkehr eine erhebliche Belastung darstellt, doch wenn dieser Nachweis gelingt, ist die Anordnung eines Durchfahrtsverbots deutlich einfacher.
A8-Stau: Autobahn GmbH ergreift Sofortmaßnahmen
Die Autobahn GmbH habe zudem laut Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums direkt nach der Ausstrahlung von „jetzt red i“ reagiert und zwei Sofortmaßnahmen eingeleitet. Einerseits ist da die Anbringung von LED-Tafeln, die auf Beeinträchtigungen oder Sperren hinweisen und kurzfristig angepasst werden können. „Da steht dann zum Beispiel an der Anschlussstelle Achenmühle: ‚Achtung, Ortsdurchfahrt gesperrt‘“, erklärt Josef Seebacher von der Niederlassung Südbayern der Autobahn GmbH. Zudem sollen weiße Hinweistafeln mit der Aufschrift: „Bei Stau auf der Autobahn bleiben“, aufgestellt werden.
Der Autobahn-Sprecher merkt allerdings auch an, dass die entsprechenden Behörden die Gefahrenlage unbedingt gut belegen sollten. „Es werden dann mit Sicherheit auch Menschen klagen, die sich nicht aussperren lassen wollen“, ergänzt er. Für die Autobahn GmbH ist klar: „Wir tun alles, um auf die Sperrung im nachgeordneten Netz hinzuweisen.“
Autobahn-Abfahrten: Polizeikontrollen werfen Fragen auf
Eine gewisse Strecke zu sperren, ist das eine. Doch die Sperrungen müssen letztlich auch überwacht werden. Vonseiten des Bundesverkehrsministeriums heißt es dazu: „Eine höhere Kontrolldichte der Polizeibehörden des Freistaats Bayern führe dazu, dass die Verbote befolgt und die betroffenen Straßen somit entlastet werden.“ Für Seebacher stellt sich allerdings auch die Frage, wo man kontrollieren sollte. Denn direkt an den Anschlussstellen sei das nicht möglich.
Jetzt liegt der Ball beim Landratsamt
Bevor es allerdings soweit ist, liegt der Ball nun bei der Straßenverkehrsbehörde – im Falle von Frasdorf und Rohrdorf also beim Landratsamt Rosenheim. Ulrich Lange habe das Landrat Otto Lederer (CSU) bereits mitgeteilt, informierte der Staatssekretär.
Er freue sich sehr über das das positive Signal aus dem Bundesverkehrsministerium, sagte der Landrat auf OVB-Anfrage. Lange habe sein Versprechen aus der TV-Sendung nun eingelöst. „Ich werde morgen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der initiierenden Gemeinden das weitere Vorgehen abstimmen. Gleichzeitig werden die erforderlichen Schritte mit den übergeordneten Behörden geprüft, damit die Maßnahmen zur Entlastung der betroffenen Gemeinden schnellstmöglich umgesetzt werden können“, ergänzt Lederer.
Freude bei Daniela Ludwig: „Das ist ein echtes Pfund“
In Berlin ist die Freude über den Fortschritt zunächst jedenfalls groß. „Wenn die Durchfahrt durch die Gemeinden verboten ist, haben wir faktisch ein Abfahrtsverbot von der Autobahn und das ist ein echtes Pfund“, betont die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig. „Das ist nicht nur eine sehr gute Nachricht für die Gemeinden und Bürger in unserer Region, sondern ein absolutes Novum. Das Bundesverkehrsministerium hatte ein derartiges Vorgehen bisher weder mitgetragen noch unterstützt“, erklärt sie weiter. Wenn jetzt vor Ort schnell gehandelt werde, könne die Umsetzung laut Ludwig bereits zum kommenden Wochenende – also zum Ferienstart – erfolgen.
