Weitere Zuweisungen erwartet

Asyl im Landkreis: Landrat kritisiert Gemeinden – Studienzentrum „gescheitert“ – Turnhalle bleibt frei

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Kann nicht geräumt werden: die Berufsschulturnhalle in Miesbach. Laut Landrat Olaf von Löwis eine Folge des Scheiterns einer Drehscheibe im ehemaligen Impfzentrum.
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Das Landratsamt gibt einen Überblick zum Thema Asyl: Über 2200 Geflüchtete, gescheiterte Unterkünfte und über 1000 erwartete Personen für 2025. Die Tegernseer Turnhalle soll aber frei bleiben.

Landkreis – Die Lage beim Thema Asyl bleibt weiter angespannt. Während diese Woche ein weiterer Bus mit Geflüchteten erwartet wird, konnte die erste von drei belegten Turnhallen geräumt werden. In einer Pressemitteilung will das Landratsamt nun einen Überblick geben.

Aktuelle Zahlen

2244 Geflüchtete seien derzeit im Landkreis untergebracht, davon 1067 Asylbewerber und 1177 Ukrainer. Darunter sind 227 sogenannte Fehlbeleger – anerkannte Geflüchtete oder Ukrainer, die grundsätzlich anerkannt werden. Die Verteilung der Geflüchteten auf die Gemeinden schwankt weiterhin stark (siehe Tabelle).

Geflüchtete je Gemeinde: Gemessen an einer solidarischen Verteilung, wie sie laut Landratsamt von Bürgermeistern angeregt wurde, ergeben sich große Unterschiede. Rechtsverbindlich ist der Schlüssel aber nicht. Das „Soll“ sei nur theoretisch zu verstehen.

Für Landrat Olaf von Löwis (CSU) sei weiterhin ein wichtiges Ziel, die drei Turnhallen der Gymnasien Tegernsee und Miesbach sowie der Berufsschule Miesbach wieder dem Schul- und Vereinssport zuzuführen, heißt es in der Mitteilung. Er habe dafür auf die Unterstützung der Gemeinden gebaut. „Doch hier ducken sich nach wie vor viele weg“, beklagt Löwis. Die Folge sei „klar“ gewesen: „Um Entlastung zu schaffen, wurde vor Monaten eine große Unterkunft in Warngau geplant, deren Belegung Anfang nächsten Jahres realisiert werden kann.“

Turnhalle in Tegernsee

Dass die Halle in Tegernsee bis zum 24. Oktober geleert werden konnte, sei zulasten von Miesbach geschehen. „Hier, in den beiden Sporthallen des Gymnasiums und der Berufsschule, wurden die Menschen aus der Tegernseer Halle untergebracht, die keinen eigenen Wohnraum finden konnten“, teilt die Kreisbehörde mit. Die Rückbauarbeiten in der Halle seien nun abgeschlossen, demnächst kommen Gutachter, um den Sanierungsbedarf festzustellen.

„Erst danach kann überhaupt abgeschätzt werden, wie groß und weitreichend der Sanierungsbedarf ist, dessen Kosten stets mit dem Freistaat Bayern abgeklärt werden müssen.“ Davon hänge wiederum ab, wann die Halle wieder für den Sport genutzt werden könne. Eine Sanierung der Halle sei aber bereits unabhängig von der Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft angedacht gewesen, erklärt das Landratsamt.

Tegernsees Bürgermeister Johanns Hagn (CSU) hatte bei der Bürgerversammlung Zweifel daran geäußert, dass die landkreiseigene Turnhalle des Gymnasiums wieder dauerhaft für den Sport zur Verfügung steht. Aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms gehe er davon aus, dass die Halle über kurz oder lang erneut mit Geflüchteten belegt werde, sagte der Bürgermeister. Dem widerspricht Löwis jedoch entschieden, wie er auf Anfrage mitteilt. „Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, die Hallen freizubekommen, um sie dem Sport wieder zu übergeben.“ Freilich wisse er nicht, was noch auf den Landkreis zukomme. „Aber ich stemme mich entschieden gegen eine erneute Hallenbelegung.“ Umso wichtiger sei es deshalb, alternative große Unterkünfte bereitzuhalten.

Turnhallen in Miesbach

Die Halle des Miesbacher Gymnasiums mit derzeit 222 Menschen bei 260 Plätzen soll mit Errichtung der Container in Warngau sukzessive geleert werden. „Die Fehlbeleger unter ihnen bekommen dieser Tage bereits ihre Auszugsaufforderungen zugestellt“, teilt das Landratsamt mit. Nach der Räumung starte auch hier der Prozess mit Gutachten und Sanierung. Familien mit Kindern seien von den sogenannten Abverlegungen nach Warngau ausgenommen, weil dort Kindergarten- und Schulplätze fehlen.

Ein herber Rückschlag hingegen bedeutet für Löwis die gescheiterte Erstaufnahmeeinrichtung als dezentrale Drehscheibe im ehemaligen Impfzentrum in Hausham. „Da bislang keinerlei Alternativen realisiert werden konnten, muss die dezentrale Drehscheibe vorerst in der Berufsschulhalle in Miesbach verbleiben.“ Damit könne die Halle in absehbarer Zeit nicht geräumt werden. „Das ist so bitter und bremst alles Weitere aus“, sagt Löwis.

Jede Gemeinde, die eine Unterkunft verhindere, müsse sich darüber im Klaren sein, dass das Problem damit nur verschoben und auch vergrößert werde. Aufgrund der fehlenden Unterstützung in den zurückliegenden Monaten sei das Landratsamt schlichtweg gezwungen, größere Unterkünfte zu realisieren. 

Weitere Entwicklungen

Als ebenfalls gescheitertes Projekt listet das Landratsamt neben dem Impfzentrum nun auch das Studienzentrum in Josefstal auf. Bisher hieß es lediglich, die Gespräche würden ruhen. Das Landratsamt rechnet aber weiterhin mit der Zuweisung von 50 Personen im 14-tägigen Rhythmus und über 1000 aufzunehmenden Personen im Jahr 2025. Es gebe einen Rahmenvertrag „für weitere zwei bis zehn Containeranlagen“. nap

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