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Wie soll es mit dem Areal des Fliegerhorsts weitergehen? Die Vorstellungen dafür gehen bei den Beteiligten schon bei der Frage der Organisation auseinander. Von Brucker Seite kommt nun ein neuer Vorschlag.

Fürstenfeldbruck – Nach den Querelen um einen möglichen Fursty-Zweckverband war für die meisten Mitglieder des Konversionsausschusses klar: Mit dieser Organisationsform kommt man nicht weiter. Eine Alternative musste her. Diese Alternative ist die interkommunale Arbeitsgemeinschaft.

Die Arbeitsgemeinschaft war eines von vier Modellen, die Rechtsanwalt Jürgen Busse mit ihren Vor- und Nachteilen den Mitgliedern des Konversionsausschusses vorstellte. Die anderen waren der umstrittene Zweckverband, der Planungsverband und die GmbH.

Fursty-Zweckverband könnte Grundstücke kaufen

Der Zweckverband böte zwar die umfassendsten Befugnisse bei Planung und Umsetzung an – so kann der Zweckverband zum Beispiel auch als Immobilienkäufer auftreten – allerdings bedeutet das auch, dass er die Planungshoheit über das Areal hat. Eine Vorstellung, die vielen Brucker Stadträten missfällt. Dieses Missfallen hat überhaupt erst zu der Frage nach alternativen Organisationsformen geführt. So machte Andreas Rothenberger (BBV) klar: „Ich werde nicht für etwas stimmen, was uns die Planungshoheit über genuine Brucker Flächen nimmt.“

Eine abgeschwächte Form davon ist der Planungsverband. Der tritt als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auf, kann alle Bereiche der Bauleitplanung selbstständig durchführen ohne weitere Abstimmungsverfahren mit den beteiligten Gemeinden. Doch darin liegt ein Nachteil: die Gemeinden müssten ebenfalls ihre Planungshoheit abgeben. Dazu ist ein Planungsverband nicht befähigt, Grundstücksgeschäfte abzuschließen.

Fursty-Arbeitsgemeinschaft der leichte Weg

Als den leichten und schnellen Weg bezeichnete Rechtsanwalt Jürgen Busse die Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Diese könne gemeinsame Ziele für den Fliegerhorst erarbeiten, ohne dabei jedoch umfassende Befugnisse zu erlangen. Die Planungshoheit bleibt damit bei den jeweiligen Kommunen. Das bedeutet aber auch, dass die einzelnen Arbeitsschritte ungleich länger dauern. Jeder Beschluss, den die Arbeitsgemeinschaft erarbeitet, muss dann erst noch in den Gemeinden behandelt und abgesegnet werden. Erst dann gelten die Entscheidungen verbindlich für die beteiligten Kommunen.

Trotzdem war sich der Konversionsausschuss einig, dass die Arbeitsgemeinschaft der Weg sei, den man beschreiten möchte. „Das ist ein gutes Kompromissangebot für die anderen Gemeinden“, meine Jan Halbauer (Die Grünen), der sich ebenso für dieses Modell aussprach wie Alexa Zierl (parteilos / Bruck für die Zukunft): „Es gilt jetzt erst einmal, das gegenseitige Vertrauen zu erarbeiten.“

Mit einigen Bauchschmerzen unterstützte auch die CSU den Vorschlag. „Ich sehe schon noch die Vorteile der Organisationsform Zweckverband“, merkte Andreas Lohde an. Doch wenn man die Arbeitsgemeinschaft nur als ersten Schritt sehe, könne er diese Form unterstützen. Sollten die Planungen der Arbeitsgemeinschaft positiv verlaufen, könne man ja immer noch über eine Umwandlung in einen Zweckverband diskutieren, schlug Ulrich Schmetz (SPD) vor.

Am Ende sprach sich das Gremium einstimmig für die Arbeitsgemeinschaft aus, hielt sich mit der Beschlussformulierung allerdings offen, diese in Zukunft auch in eine andere Organisationsform abzuändern. „Das ist auch ein Zeichen an die anderen Gemeinden“, sagte Andreas Lohde. Der Beschluss muss jetzt noch durch den Stadtrat, bevor er dann an die beteiligten Gemeinden weitergeleitet wird. Geben auch die ihre Zustimmung, soll es zügig an die genaue Ausarbeitung der Arbeitsgemeinschaft gehen.

Hintergründe

2023 will die Bundeswehr das Areal des Fliegerhorsts endgültig räumen. Auf dem 500 Hektar großen Gelände soll dann ein neuer Stadtteil mit Wohnflächen und Gewerbe entstehen. Die Leitlinien hierfür hat die Stadt Fürstenfeldbruck schon 2015 erarbeitet. Die Anrainergemeinden Maisach, Emmering und Olching könnten ebenfalls Flächen einbringen. So versuchte man, eine gemeinsame Organisationsform für die Planung zu finden. Unter der Moderation von Landrat Thomas Karmasin haben sie einen Zweckverband als Konstrukt ins Spiel gebracht. Bei einem interkommunalen Workshop wollten die Bürgermeister und ausgewählte Räte den weiteren Weg ausloten. Doch dort offenbarte sich, dass noch recht unterschiedliche Meinungen herrschen – vor allem was die Ziele für das neue Stadtviertel angeht. Auf Brucker Seite fürchtet man vor allem den Verlust der Planungshoheit über die eigenen Flächen.