Statistik

Landkreis erfüllt Asyl-Aufnahmequote nicht: Ringen um weitere Unterkünfte

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Im vergangenen Jahr wurde auch die Turnhalle des Tölzer Gymnasiums für einige Zeit als Unterkunft für Geflüchtete verwendet.
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Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist Schlusslicht – zumindest, wenn es um die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten geht. Laut der aktuellen Statistik der Regierung von Oberbayern erfüllt der Landkreis die Quote derzeit nur zu 81,14 Prozent.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Der Landkreis unternimmt durchaus große Anstrengungen, um Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen zwischen Icking und der Jachenau ein Obdach zu bieten. Knapp 2800 Geflüchtete lebten Anfang Januar hier – darunter gut 1400 Menschen aus der Ukraine. Laut Quotenregelung müsste der Kreis aber einiges mehr tun. Er erfüllt die Aufnahmequote nur zu gut 81 Prozent. Zum Vergleich: Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen liegt bei über 130 Prozent. Schaut man die Statistik genauer an, erkennt man aber Unterschiede. Bei Geflüchteten, die nicht aus der Ukraine stammen, erfüllt der Landkreis die Aufnahmequote zu gut 95 Prozent, bei den Ukraine-Flüchtlingen liegt man dagegen nur bei 70 Prozent. Nun können sich die Landkreise aber nicht aussuchen, woher die Menschen stammen, die ihnen zugewiesen werden. Hier kommen derzeit vor allem Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und der Türkei an. Bei Letzteren handele es sich vor allem „um Kurden oder Oppositionelle“, sagt Landratsamts-Pressesprecherin Sabine Schmid auf Nachfrage.

So gut erfüllen die oberbayerischen Landkreis die Aufnahmequote.

Zuweisung alle zwei Wochen

So oder so: Das nicht Erfüllen der Quote hat Konsequenzen. „Es führt dazu, dass der Landkreis weiterhin alle zwei Wochen mit neuen Zuweisungen rechnen muss und aufgefordert ist, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen“, sagt Landratsamts-Sprecherin Marlis Peischer. Alle 14 Tage kommen 50 weitere Personen an, die ein Dach über dem Kopf brauchen. Aber genau an den Unterkunftsmöglichkeiten hapert es nach wie vor. Die vorhandenen Plätze sind voll. Daher begann vor wenigen Tagen in Geretsried die erneute Belegung der Mittelschul-Turnhalle. „Die Halle ist aktuell mit zirka 50 Personen belegt. Weitere werden mit der kommenden Zuweisung Anfang Februar hinzukommen“, so Peischer.

Manche Gemeinden haben Planungen vorangetrieben

Ob weitere Hallen belegt werden müssen, hängt davon ab, ob es Alternativen gibt. Nach dem Appell von Landrat Josef Niedermaier kurz vor Weihnachten an die Bürgermeister „kommt Bewegung in die Sache“, so Peischer. Es gebe „mehrere Grundstücke, die nun geprüft werden, Details kann man noch nicht nennen“. In einigen Gemeinden sind die Planungen schon recht konkret. Beispielsweise prüft die Gemeinde Benediktbeuern gerade vier Standorte für ein Container-Dorf mit 40 Plätzen. Auch im Dachgeschoss der ehemaligen Jugendherberge „Miriam“ sollen Flüchtlinge einquartiert werden.

Kaserne in Lenggries „wie ein Rohbau“, sagt der Bürgermeister

In Lenggries möchte Bürgermeister Stefan Klaffenbacher in der nächsten Gemeinderatssitzung über weitere Unterbringungsmöglichkeiten sprechen. Dabei werde es vermutlich um dieselben Flächen für Container gehen, die schon bei der letzten Flüchtlingswelle 2015 im Gespräch waren. Zu bevorzugen wäre natürlich das Belegen von bestehenden Gebäuden, sagt Klaffenbacher. Und vermutlich denken die meisten da sofort an die leerstehende Kaserne, die der Gemeinde gehört. Hier winkt der Bürgermeister aber ab. „Die Gebäude können wir nicht innerhalb weniger Monate herrichten.“ Deren Zustand sei vergleichbar mit einem Rohbau. Es gebe kein Wasser, keinen Strom, keine Heizung – vom fehlenden Brandschutz ganz zu schweigen. Die Frage nach der Schadstoffsanierung sei ebenfalls offen. Und zuletzt: „Es gibt hier kein Baurecht. Es sind Anlagen im Außenbereich“, sagt Klaffenbacher. „Ich gehe davon aus, dass es bis zu zwei Jahre dauern könnte, die Gebäude, die heuer seit 20 Jahren leerstehen, zu ertüchtigen.“ Natürlich müsse man sich Gedanken darüber machen, wie man weitere Plätze schaffen kann, „und das Belegen der Turnhallen sollte das letzte Mittel sein“, sagt Klaffenbacher. Aber die Kaserne sei einfach keine Möglichkeit.

Geflüchtete sollen nicht in Turnhallen bleiben müssen

Die Sache mit den Turnhallen sieht der Landkreis übrigens ganz ähnlich. „Wir versuchen alles, was möglich ist, um die in den Turnhallen untergebrachten Personen auf andere Unterkünfte zu verteilen“, so Peischer. Neben der Geretsrieder Halle ist bereits seit Längerem die Mehrzweckhalle im Wolfratshauser Stadtteil Farchet mit Flüchtlingen belegt. Ins Auge gefasst hat der eine oder andere vielleicht auch die alte Sporthalle an der Tölzer Asklepios-Stadtklinik. Hier müsste kein Schul- oder Vereinssport zurückstehen. Die Halle könne aber ganz allgemein nicht mehr genutzt werden, sagt Klinik-Pressesprecher Christopher Horn. „Sie ist aus Gründen des Brandschutzes gesperrt.“

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