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Uniper, der Eigentümer des Walchenseekraftwerks, ist wirtschaftlich ins Straucheln geraten. In der kürzlich beschlossenen Rettung des Konzerns durch den Bund wittert der Verein „Rettet die Isar“ hier eine Möglichkeit, auch beim Kraftwerksbetrieb den staatlichen Einfluss zu vergrößern. Die Landtags-SPD wird das in Kürze prüfen.

Kochel am See/Lenggries – Die aktuelle Debatte um die Zukunft des Walchenseekraftwerks könnte durch den Ukraine-Krieg eine unerwartete Wendung nehmen. Diese Möglichkeit sieht zumindest der Verein „Rettet die Isar jetzt“. Dessen Vorsitzender Karl Probst aus Lenggries hat sich dazu kürzlich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sowie Umweltminister Thorsten Glauber gewandt. Antworten darauf habe er jedoch noch nicht bekommen, sagte er am Mittwoch am Walchensee. Dort hatte sich der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Florian von Brunn mit Probst sowie lokalen Politikern und einem Vertreter der Walchensee-Stiftung zum Gespräch getroffen.

Gas-Einkauf macht Uniper derzeit zu schaffen

Wie hängen das Walchenseekraftwerk und die aktuelle Energiekrise zusammen? Das Bindeglied hier ist der Konzern Uniper, der Eigentümer und Betreiber des Walchenseekraftwerks ist. Überregional geriet Uniper zuletzt anderweitig in die Schlagzeilen. Das Energieunternehmen erzeugt nicht nur Strom – vor allem aus Gas- und Kohlekraftwerken –, sondern verdient sein Geld vor allem damit, Gas aus dem Ausland einzukaufen und hierzulande weiterzuverkaufen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind die Gaspreise nun aber explosionsartig gestiegen. Das macht die Einkaufspreise für Uniper extrem teuer, während das Unternehmen wegen langfristiger Verträge mit seinen Kunden nicht entsprechend mehr einnimmt. Uniper schreibt dadurch hohe Verluste.

Bund will 30 Prozent von Uniper übernehmen

Eine Pleite von Uniper als größtem Gashändler Deutschlands aber hätte gravierende Folgen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass Uniper von „überragender Bedeutung“ für die Energieversorgung der Bürger sowie vieler Unternehmen sei. Uniper beliefere etwa viele Stadtwerke in Deutschland mit Gas. Daher hat der Bund kürzlich angekündigt, den Konzern zu stützen. Neben einer deutlichen Ausweitung eines KfW-Kredits von zwei auf neun Milliarden Euro strebt der Bund an, 30 Prozent der Uniper-Anteile zu übernehmen.

2030 laufen die Rechte des Konzerns aus

Dieser Schritt könnte – sozusagen nebenbei – unter Umständen auch die Karten in den aktuellen Verhandlungen über die Wasserrechte am Walchensee neu mischen. So skizziert es Probst in seinem offenen Brief. „So bitter der Einstieg des Steuerzahlers bei Uniper ist, so bietet er doch die Chance zur weitsichtigen Weichenstellung, um dadurch das Walchenseesystem wieder in die Hand der Bürger zurückzuführen“, schreibt der Vorsitzende von „Rettet die Isar jetzt“.

Wie berichtet laufen 2030 die Rechte des Konzerns aus, im Bereich rund um den Walchensee Wasser zur Stromgewinnung zu nutzen. Seit einiger Zeit werden Gespräche geführt, welche Bedingungen der Freistaat an den künftigen Betrieb des Walchenseekraftwerks sowie die kleineren Anlagen in Obernach und Niedernach knüpfen wird.

Probst bemängelt Fehler der Politiker

„Tatsache ist, dass das Walchenseesystem mit seinen Ableitungen der Oberen Isar in seinem derzeitigen Betriebsmodus die europäische Wasserrahmenrichtlinie, das Wasserhaushaltsgesetz, die Naturschutzgesetzgebung und die Belange der Region nicht erfüllt“, schreibt Probst. „Konkret: Es fehlen auf Grund der alten Bescheide zeitgemäße Regelungen zum Mindestwasser, zur Durchgängigkeit und zur angemessenen politischen und finanziellen Beteiligung der Region.“ Die Neuregelung sei daher „dringend erforderlich“.

Die Neukonzessionierung bis 2030 biete die Chance, „alle diese Fragen im Sinne einer nachhaltigen Energieerzeugung langfristig zu lösen“, stellt der Lenggrieser fest. „Dass eine solche Lösung einfacher zu erzielen wäre, wenn – wie früher – das Walchenseekraftwerk wieder in staatliches Eigentum zurück- käme, liegt auf der Hand.“ Die Realität sieht anders aus: „Leider wurde dieses Kraftwerk, das bis 1994 dem Freistaat und damit den Bürgern gehörte, dem damaligen politischen Zeitgeist entsprechend privatisiert und gelangte über Zwischenstationen an Uniper“, so Probst weiter.

Vor Uniper betrieb Eon das Walchenseekraftwerk

Das Unternehmen Uniper ging 2016 aus einer Abspaltung von Eon hervor. Es gehört zu 78 Prozent dem finnischen Energieversorger Fortum – und der wiederum ist zur Hälfte in der Hand des finnischen Staates. Probst ist angesichts dieser Privatisierung unwohl: „Wer weiß, welche Anteilseigner uns in den nächsten Jahrzehnten noch gegenüberstehen werden: China? Katar? Hedgefonds? Gazprom? Wir wissen es nicht.“

Die Möglichkeit, das Walchenseekraftwerk wieder zu verstaatlichen, hatten in den vergangenen Jahren auch Politiker wie der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban immer wieder ins Spiel gebracht. Zuletzt stellte sich aber heraus: Auf ein sogenanntes „Heimfallrecht“ wurde beim Verkauf des Kraftwerks verzichtet – „fahrlässig“, wie Probst meint.

„Ein Gewinn für die Natur in unserer Region“

Über den Umweg eines Einstiegs des Bundes bei Uniper sieht er nun aber die Möglichkeit gekommen, dass sich der Staat das Kraftwerk doch noch in gewisser Weise zurückholt oder sich zumindest großen Einfluss sichert. „Bei den in Rede stehenden Milliardenbeträgen dürfte diese Rückführung – eine entsprechende kluge Verhandlungsführung vorausgesetzt – möglich sein“, meint Probst. „Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Natur in unserer Region, sondern auch für die Daseinsfürsorge, deren Privatisierung und Globalisierung sich in letzter Zeit als äußerst krisenanfällig erwiesen hat“, schreibt der Isar-Schützer. „Aus unserer Sicht wäre es fahrlässig, diese Möglichkeit ungenutzt verstreichen zu lassen.“

Florian von Brunn will im September Akteneinsicht nehmen

Unterstützung bekommt Probst von der Landtags-SPD. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn sagte am Mittwoch am Walchensee, dass er auf seinen Antrag hin am 13. September Akteneinsicht in die Verträge zwischen Freistaat und Uniper habe. Zu diesem Termin werde er auch den Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Urban sowie einen Juristen mitnehmen. Von Brunn will klären, welche rechtlichen Möglichkeiten man ausschöpfen könne. Das werde nicht leicht, weil man sicher mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse nicht alle Informationen bekomme, meinte der SPD-Kreisvorsitzende Klaus Barthel. Man müsse aber „öffentlich Druck machen“, denn Barthel zufolge ist das Kraftwerk für Uniper „eine Gelddruckmaschine“. Die Gemeinden in der Region sollten ein Mitspracherecht haben und davon profitieren – und nicht wie im Fall Kochel „immer wieder mit Steuerrückzahlungen belastet werden“, so Barthel in Anspielung auf vergangene Jahre.

Das sagen Uniper und das Umweltministerium

Hat die aktuelle Lage um den Ukraine-Krieg etwas mit der Neukonzessionierung des Walchenseekraftwerks zu tun? Was Karl Probst von „Rettet die Isar jetzt“ ins Gespräch bringt, weisen Vertreter von Uniper und der Staatsregierung zurück. „Keinen Zusammenhang“ gebe es da, erklärt auf Anfrage des Tölzer Kurier Theodoros Reumschüssel, bei Uniper Pressesprecher Wasserkraft Deutschland. „Vielmehr wird die aktuelle Situation genutzt, um bekannte Forderungen erneut vorzubringen“, sagt er. Uniper sehe sich „seit jeher als Partner am Fluss und Gewässer, der ökologische und energiewirtschaftliche Ziele sowie den Hochwasserschutz ohnehin als Maxime seines Handelns sieht“. Außerdem setze der Staat schon jetzt über Gesetze und Bescheide die Regeln für den Betrieb. Der Vorschlag einer Wiederverstaatlichung des Walchenseekraftwerks sei daher „weder nachvollziehbar noch begründet“. Uniper vertraue auf ein „geordnetes Verfahren, das alle berechtigten Interessen abwägt“.

In diese Richtung geht auch die eher allgemein gehaltene Antwort aus der Pressestelle des bayerischen Umweltministeriums: „Die an der Oberen Isar aktiven Verbände engagieren sich in erster Linie für eine Verbesserung der ökologischen Situation“, heißt es von dort schriftlich. „Wasserwirtschaftliche sowie natur- und artenschutzrechtliche Anforderungen werden im Rahmen des Rechtsverfahrens zur Neubewilligung und insbesondere im Zuge der laufenden Verhandlungen über den Umgang mit dem Heimfall bei Ablauf der Bewilligungen der Kraftwerke Ober- und Niedernach sowie Kesselbach/Altjoch unabhängig von der künftigen Betreiberform angemessen berücksichtigt und rechtlich umgesetzt.“ Weiter schreibt ein Sprecher: „Dabei wird auch die seitens der Kommunen und Verbände geforderte Teilhabe angemessen gewährleistet.“

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