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Für Dieter Hillenbrand, Vorsitzenden der BI Freising, ist die CSU-Kehrtwende in Sachen Straßenausbausatzung erst der Anfang. Er fordert mehr.

Für Dieter Hillenbrand, Vorsitzenden der BI Freising, ist die CSU-Kehrtwende in Sachen Straßenausbausatzung erst der Anfang. „Die Kann-Regelung wäre ein erster Schritt“, sagte er dem FT: „Aber der zweite Schritt ist die Frage: Was machen die Kommunen daraus?“Grundsätzlich aber trage der Protest gegen die Strabs offenbar Früchte. Nachdem man im Rahmen der bayernweiten „Allianz gegen den Straßenausbaubeitrag“ sämtlichen Landtagsabgeordneten Briefe geschickt habe, sei spürbar gewesen: Die denken nach. „Wir haben wieder Hoffnung“, sagte Hillenbrand. „Aber unser Ziel bleibt: Die Strabs muss weg. Einfach, weil es das Gerechteste wäre.“

Der BI-Vorsitzende, der in der Innenstadt wohnt, sagt, dass sein Beitrag für die Sanierung derzeit auf rund 23 000 Euro taxiert wird. Man könne im Rathaus den aktuellen Stand erfragen. Denn bisher seien noch keine Bescheide verschickt worden. „Und so lange ist das alles noch nicht rechtswirksam.“ Sollten die Forderungen in die Briefkästen flattern, hätten die Betroffenen vier Wochen lang Zeit, Klage zu erheben. Der Rechtsbeistand der BI räumt den Bürgern gute Chancen ein, weil es keine Kommune schaffe, die Beiträge so exakt auszurechnen, dass dies vor Gericht Bestand hätte. „Aber wir wollen ja gar nicht klagen“, betont Hillenbrand. „Ich hoffe, der OB schafft das Ding ab und bekommt bei der nächsten Wahl 5000 Stimmen mehr.“ Allerdings nicht unbedingt die der Goldberg-Anwohner. In diesem Viertel wurden die Beiträge für Straßenausbaumaßnahmen bereits verschickt. Einige haben schon bezahlt. Andere, so hat Hillenbrand gehört, wollen klagen.