Staatsanwaltschaft will Verfahren gegen Geldauflage einstellen

Blitzer-Attrappe: Familienvater aus Westried soll 300 Euro zahlen

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Ist verboten: die selbstgebaute Blitzer-Attrappe von Westried
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Die Blitzer-Attrappe, die Juraj J.  aufgestellt hatte, kommt dem Familienvater aus Murnau-Westried teuer zu stehen. Er muss 300 Euro an die Verkehrswacht Weilheim bezahlen, damit ein Verfahren wegen Amtsanmaßung eingestellt wird. Für den Fall, dass er diese Auflage nicht erfüllt, kündigte die Staatsanwaltschaft München II an, öffentliche Klage zu erheben.

Murnau –  „Für eine Familie sind 300 Euro viel Geld“, sagt J., der mit der Blitzer-Attrappe Raser zum Bremsen bringen wollte und damit Ende Mai für große öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Er griff zu diesem Mittel mit Blick auf seine Kinder (drei und fünf Jahre) sowie die der Nachbarn – angetrieben von der Angst, eines von ihnen könnte von einem Auto erfasst werden. Dem Kater der Familie war es im April so ergangen. Der unbekannte Fahrer hatte das sterbende Tier einfach liegen gelassen. Ursprünglich wollte J., der sich bei der Polizei, im Rathaus und beim Tagblatt als Attrappen-Bastler zu erkennen gegeben hatte, am Mittwoch einen Rechtsanwalt aufsuchen, um sich juristischen Rat zu holen in der Hoffnung, nichts oder weniger bezahlen zu müssen. Doch am Dienstag sagte der Westrieder ab. Er will die Geldauflage berappen, damit die Sache vom Tisch ist.

Blitzer-Attrappe von Westried: Fachanwalt rät dem Betroffenen: „Sofort zahlen. Billiger wird‘s nicht.“

Das hält Christian Langhorst für eine kluge Entscheidung. Der Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht (Garmisch-Partenkirchen) empfiehlt: „Sofort zahlen. Billiger wird’s nicht.“ Langhorst siedelt die angesetzten 300 Euro „im untersten Bereich“ an: „Das ist eine der geringsten Auflagen, von denen ich in den vergangenen Jahren gehört habe.“ Der Rechtsanwalt wertet dies als „Zeichen“ dafür, dass die Staatsanwaltschaft über die Sache „schmunzelt“, den Betroffenen aber „nicht sanktionslos“ davonkommen lassen will. Begleiche J. die Auflage, tauche er in keinem Register auf und habe keine weiteren Maßnahmen zu befürchten, betont Langhorst. Falls nicht, werde es zu einem Strafbefehl kommen. Dann stünden vielleicht 20 Tagessätze á 30 Euro, je nach Verdienst, im Raum; auch ein Fahrverbot sei möglich. Nicht zu vergessen die Kosten für einen guten Verteidiger.

Langhorsts Einschätzung teilt Andrea Mayer, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II. Das Angebot, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 300 Euro einzustellen, erscheine „angesichts der Strafdrohung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren aus hiesiger Sicht sehr moderat“ und eine Einstellung ohne Auflage „hier nicht angemessen“.

Dabei wollte und will J. „für alle Gutes, nicht nur für mich“. Er lebt mit seiner Familie an der Graf-Alban-Straße, für die Tempo 30 gilt. Das Haus steht an der Stelle, an der diese mit der Moosrainer Straße (führt Richtung Bahnhof) und der Aschauer Straße (Verbindung zur Staatsstraße 2062) zusammentrifft; nebenan verläuft der Moosrundweg. „Wir hören jede Woche Bremsen quietschen“, sagte J. im Mai. Vor allem vom Bahnhof und von der Staatsstraße kommend seien „die Leute viel zu schnell unterwegs“. Er wünschte sich eine Tempo-Anzeige für alle, die sich aus Richtung Bahnhof nähern, und eine 60-Stundenkilometer-Begrenzung zwischen Staats- und Graf-Alban-Straße; aktuell sind 100 Sachen erlaubt. Um vorübergehend eine Besserung zu erreichen, hatte der Familienvater die Attrappe positioniert.

Zuvor waren seine Hilferufe verhallt. Nach der Aktion stieß J. im Rathaus auf offene Ohren: Sprecherin Nina Herweck-Bockhorni versicherte, man nehme die Sorge ernst. Sie kündigte eine Verkehrszählung und eine Tempomessung an. J. bekam bislang keine von beiden mit. Das sei möglich, sagt Herweck-Bockhorni, da die Kontrollen verdeckt vorgenommen werden. „Wenn belastbare Zahlen vorliegen, prüfen wir weitere Schritte.“ Die Gemeinde sei hier dahinter, habe auch keine Anzeige erstattet.

Westrieder Familienvater kündigt an, Blitzer-Attrappe umgehend zu verschrotten

In der Nachbarschaft kam J. Aktion weitaus besser an als bei der Justiz. Eine Frau sicherte ihm sogar zu, ihm ein paar Euro zu spenden, falls er eine Strafe aufgebrummt bekomme. J. hofft nun, dass sich auch andere beteiligen. Zudem plant er, Unterschriften „für eine sichere Straße“ zu sammeln und im Rathaus einzureichen. Seine Familie hat eine andere Katze angeschafft, dazu einen Welpen. „Falls die Katze wieder überfahren wird, haben wir wenigstens noch den Hund.“

Die Attrappe, gebaut aus einem alten Ofen, wollte J. noch am Dienstag verschrotten.

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