Gesprächsrunde zwischen Bürgern und Politik

„Unglaubliche Frechheit“: Frust über G7-Gipfel im Bürger-Talk „Jetzt red i“ – Herrmann verweist auf Scholz

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Die Vorkehrungen für den G7-Gipfel sind massiv – und die Bürger der Region leiden.
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Die Talkshow „jetzt red i“ lud Bürger und Politiker zum Gespräch über den G7-Gipfel in Elmau ein. Deutlich wurde: Die Anwohner sind frustriert.

München/Elmau – Es ist das bestimmende Thema dieser Tage: Der G7-Gipfel in Elmau. Eine hohe Belastung für die Politik, die Sicherheitskräfte, die Berichterstattung – aber auch für die Region selbst. Neben den Pressekonferenzen und politischen Diskussionen kommen die Anwohner jedoch eher weniger zu Wort. Dafür gab es nun eine G7-Ausgabe der BR-Talkshow „jetzt red i“ am Mittwochabend, 22. Juni.

Eingeladen waren Bürgerinnen und Bürger aus der ausrichtenden Region sowie der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Bayerische Landtagsabgeordnete Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag.

G7-Gipfel in Elmau: Deutlicher Bürger-Frust über Einnahme-Verluste

Die Wortmeldungen der anwesenden Bürger drückten vor allem eins aus: Verständnis für das grundsätzliche Austragen eines solchen Gipfeltreffens der mächtigsten Politiker, aber Unverständnis für das wo und wie. Ein Aufregerthema: Wegbrechende Einnahmen der Geschäfte vor Ort. Der Besitzer eines Eishockeyladens klagt über das seit Mitte Februar geschlossene Eishockeystadion. Die Wirtin einer Gaststätte im Gelände des Ski-Stadions, in dem die Polizei untergebracht ist, leidet unter finanziellen Einbußen in Höhe von 40 Prozent.

Elisabeth Koch, Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen und unter den Zuschauern sitzend, nennt es einerseits eine Zumutung, den G7-Gipfel in der Region auszurichten, fordert aber auch, pragmatisch zu denken: Sie hätten „geschickt verhandelt“ und würden sich über Geld freuen, das in Umweltschutz und Infrastruktur fließe.

Warum in Elmau? Herrmann versteht die Frage – und verweist auf die Regierung

Doch nicht nur finanziell leiden die Anwohner. Die Vorbereitungen laufen seit Monaten, Polizisten sind mit Maschinenpistolen unterwegs, 16 Kilometer Zaun sind aufgestellt, viele Straßensperren behindern den Verkehr. Immer wieder betonen die Zuschauer per Wortmeldung, dass sie grundsätzlich die Notwendigkeit des Gipfeltreffens verstehen, nicht aber, warum ausgerechnet in ihrer kleinen und unpassenden Region.

Herrmann zeigt Verständnis für den Frust der Bürger, verweist aber auf die Bundesregierung. Er wolle das zwar „nicht alles an den Bund schieben“, aber vor sieben Jahren hätte die Bundeskanzlerin eingeladen, und in diesem Jahr der Bundeskanzler. Weder er noch Schulze hätten das entschieden.

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Alle Infos zum G7-Gipfel in Deutschland

Folgen des G7-Gipfels in Elmau: Vater klagt an – Herrmann verteidigt sich

Emotional wird es beim Wortbeitrag eines Vaters zweier Kinder. Er kann nicht verstehen, wie man nach zwei Jahren Corona-Pandemie mit zahlreichen Freizeiteinschränkungen für Kinder, diese erneut leiden lassen könne. „Ich kann es nicht nachvollziehen, warum auf Kinder überhaupt keine Rücksicht genommen wird.“ Anlass seines Frusts ist der Distanzunterricht für die Schüler, und, dass „nahezu alle Sportstätten“ geschlossen seien. Nirgends könnten sie ihren Sport ausüben, Turnhallen seien belegt „und so weiter“. Das sei eine „unglaubliche Frechheit“, trägt er sichtlich angefasst vor.

Hier zeigt sich Herrmann uneinsichtiger und geht zum Gegenangriff über. Dass alle Sportstätten der Region geschlossen seien, könne er sich nicht vorstellen. Zudem verweist er darauf, dass sie zweimal eine Bürgerversammlung abgehalten hätten – das Thema Sportplätze aber weder dort, noch per Mail oder Brief an ihn herangetragen worden sei.

G7-Gipfel in Elmau: Demonstrantin unter Zuschauern – Schwere Vorwürfe

Eine weitere Wortmeldung gehört einer Demonstrantin. Im Gegensatz zu ihren Vorrednern kann sie auch das Ausrichten des G7-Gipfels selbst nicht verstehen. Es sei die Zusammenkunft imperialistischer Staaten, bei der es nur darum gehe, kapitalistisch zu planen und die Ausgangslage großer Unternehmen zu optimieren. Das Treffen erziele keine Ergebnisse, sie nennt die Verfehlung des 1,5-Grad-Ziels als Beispiel. Zudem klagt sie darüber, dass das Versammlungsrecht eingeschränkt werde und die Durchführung der Demonstrationen massiv erschwert würden.

Hier reagiert Herrmann verärgert. Es würden große Demonstrationen stattfinden, am Samstag in München, und am Sonntag sowie am Montag. Zudem sei es wunderbar, hier über Imperialismus zu philosophieren. „Nur mit Verlaub: Wer im Moment der Ober-Imperialist ist, ist der Herr Putin in Moskau! Der hat einen Angriffskrieg begonnen“, so der Innenminister. Die Aktivistin will noch antworten, erhält aber keine Gelegenheit mehr.

G7-Gipfel in Elmau: Bürger verlangen ein Ende

Verschiedene Wortmeldung werden noch an die beiden Politiker herangetragen, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Gipfeltreffen auch erstmal das letzte in der Region bleibe. Herrmann verspricht, sich den Wunsch zu merken, Schulze wird deutlicher. Der G7-Gipfel in Elmau dürfe nicht zu „Dauerveranstaltung“ werden, sie können den Frust absolut verstehen. „Zweimal ist genug“, sagt sie und verspricht, das so weiterzugeben.

„Jetzt red i“ hat das Stimmungsbild der Region dank vieler Wortmeldungen der Bürger gut eingefangen: Es herrscht Frust über die extrem lange und intensive Vorbereitungszeit für das Gipfeltreffen – Herrmann verweist hier auf das im Vergleich zu 2015 nur sechs Monate betragende Zeitfenster seit der Entscheidung für die Region – sowie die Art der Durchführung, bei der die Eigenheiten der Region sowie die Bedürfnisse der Anwohner vernachlässigt würden. Es hätte noch deutlich mehr Wortbeiträge gegeben – doch die Zeit ist um. Bleibt zu hoffen, dass der Wunsch der Bürger erhört wird und 2029 nicht wieder Polizei, Zaun und Belastung nach Garmisch-Partenkirchen und Elmau zurückkehren. (fhz)

Am Himmel über München sind derzeit immer wieder Helikopter der Armee zu sehen. Ein Sprecher der Polizei erklärt den Zusammenhang zum G7-Gipfel.

G7 und Co.: Bilder der Proteste gegen die Globalisierung

Gewaltsame Proteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle im Jahr 1999.
Internationale Gipfel lösen seit Jahrzehnten immer wieder gewaltsame Proteste aus. Den Anfang machte einst Seattle. In der Stadt im Nordwesten der USA tagte im Jahr 1999 die Welthandelsorganisation (WTO). 40.000 Protestierende kamen in der Stadt zusammen und lieferten sich tagelang Straßenschlachten mit der Polizei. Sogar die Nationalgarde kam kurzzeitig zum Einsatz. Die Auseinandersetzungen gingen als „Battle of Seattle“ in die Geschichte ein und beschäftigten in den USA noch über Jahre hinweg die Gerichte. © Imago
Demonstranten gegen die WTO-Konferenz 1999 in Seattle verbrennen amerikanische Geldscheine als Protest gegen den Kapitalismus.
Vor allem junge Menschen kamen 1999 in Seattle zusammen, um gegen Kapital und Welthandel zu demonstrieren. Eine Gruppe Jugendlicher zündete sogar Dollarscheine an, um ihren Protest gegen die neoliberale Weltordnung, getragen von den USA, zum Ausdruck zu bringen. Die unglaublich hohe Zahl der Demonstrierenden bei besagten Protesten gegen die WTO in Seattle überraschte die Behörden und erwischte Polizei und Stadtverwaltung vollkommen unvorbereitet. Zu den Kundgebungen und Protestaktionen hatten im Vorfeld zahlreiche unterschiedliche Gruppierungen aus dem linken Spektrum aufgerufen: Anarchisten, Gewerkschaften, Umweltaktivisten und viele mehr. Systemkritische und linksradikale Gruppen feierten die Proteste in Seattle als Erfolg - und als Geburtsstunde des Begriffs der Globalisierungsgegner. © Imago
Maskierte Demonstranten werfen während eines Protestes gegen das IMW/Weltbank-Tagung in Prag 2000 Kopfsteinpflaster in Richtung Polizeibeamte.
Was im Jahr 1999 seinen Anfang in Seattle fand, setzte sich ein Jahr später in Prag vor. Dort tagten im Jahr 2000 der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Mehr als 12.000 Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr als 900 Demonstranten wurden festgenommen. Die Demonstranten versuchten mit Straßenbarrikaden und Molotow-Cocktails die Straße zum Prager Kongresszentrum zu blockieren. Den Protesten wohnten auch autonome Gruppen aus ganz Europa bei. Die Anti-Kapitalismus-Demonstranten nutzten auch das Kopfsteinpflaster der Straßen, um diese nach den eingesetzten Polizeikräften zu werfen. © Tomas Zelezny/dpa
Tagung von IWF und Weltbank - Erschöpfte Polizisten
Vor allem rund um das Kongresszentrum in Prag, indem Weltbank und Internationaler Währungfsfonds ihre Versammlungen abhielten, eskalierte die Situation. Während der Zusammenstöße in der Innenstadt wurden 65 Polizeibeamte und 20 Demonstranten verletzt. Berichten zufolge kam es zu Angriffen auf Journalisten. Im Prager Zentrum wurden einige Schaufenster von Läden zerstört. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um Aktivistengruppen davon abzuhalten, den Tagungsort des Gipfels zu erreichen. Trotz der großen Polizeipräsenz gelang es den Demonstranten, dass die Gipfel von IWF und Weltbank noch vor dem Ende abgebrochen werden mussten. Hier zu sehen sind erschöpfte Polizisten, die sich nach Zusammenstößen vor dem Prager Kongresszentrum ausruhen. Gefährlichere Auseinandersetzungen mit der Polizei gab im Jahr darauf in Göteborg.  © Stanislav Peska/dpa
Protest gegen EU-USA-Gipfel
Eine noch größere Dimension als die Demonstrationen in Prag erreichten die Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg im Jahr 2001. Ziel des Treffens war die Reform und Erweiterung der Europäischen Union sowie die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Für den Zeitraum des Treffens am 15. und 16. Juni wurden 25.000 Demonstranten erwartet. Die schwedische Polizei war den Ausschreitungen von EU- und US-Gegnern, Anti-Kapitalisten und Globalisierungsgegnern nicht gewachsen. Sie besaß keine Wasserwerfer und setzte kein Tränengas oder Gummigeschosse ein. Als die Polizei am Morgen des 14. Juni das Hvitfeldtska-Gymnasium umstellte, wo mehrere hundert Aktivisten ihr Quartier aufgeschlagen hatten, nahmen die Ausschreitungen ihren Anfang. © Anja Niedringhaus/dpa
EU-USA-Demonstration
Während des Protestmarsches kam es zu Zusammenstößen zwischen der schwedischen Polizei und den Demonstranten. Stühle und Tische aus Cafés wurden als Barrikaden genutzt und von Demonstranten am Freitag, 15. Juni 2001 in Brand gesteckt. Bei den Zusammenstößen wurden mehr als 150 Menschen verhaftet und 36 verletzt.  © Johan Framst/dpa
G 8 Gipfel Genua Demonstrant
In der italienischen Hafenstadt erreichten im Jahr 2001 sowohl die Präsenz als auch die Gewalt der Anti-Globalisierungsproteste eine neue Dimension. Der 27. G8-Gipfel in Genua wurde von heftigen Ausschreitungen überschattet. Schätzungsweise 200.000 Demonstranten kamen nach Genua. Nach Zusammenstößen mit der Polizei und nächtlichen Razzien von Sicherheitskräften beklagten die festgenommenen Personen schwere Misshandlungen durch die Behörden. Die Polizei wurde beschuldigt, brutal vorgegangen zu sein, das Recht auf gewaltfreien Protest verweigert zu haben und die Situation absichtlich eskaliert zu haben. Die italienische Regierung setzte sogar das Schengener Abkommen für die Dauer des Gipfels außer Kraft, um die Bewegungen der Demonstranten aus der gesamten EU zu überwachen. Ausschreitungen konnten damit jedoch nicht verhindert werden.  © Louisa Gouliamaki/dpa
G 8 Gipfel Genua
Im Gegenteil, die Proteste schlugen in brutale Gewalt um. 329 Demonstranten wurden festgenommen. Insgesamt wurden in Genua über 400 Demonstranten und 100 Sicherheitskräfte verletzt. Am 20. Juli wurde der 23-jährige Aktivist Carlo Giuliani aus Genua bei Zusammenstößen mit der Polizei erschossen. Er näherte sich dem Fahrzeug eines italienischen Polizisten mit einem Feuerlöscher. Der Polizist eröffnete das Feuer und traf Giuliani. Anschließend wurde der Aktivist noch zweimal von einem Polizeifahrzeug überfahren. Gegen zahlreiche Polizisten sowie lokale und nationale Beamte wurde im Zusammenhang mit der Veranstaltung ein Verfahren eingeleitet. In einem Prozess mussten sich 28 Polizeibeamte wegen der beiden nächtlichen Razzien vor Gericht verantworten. Ihnen wurde Rechtsbeugung, übermäßige Gewaltanwendung und Unterschlagung von Beweisen vorgeworfen. Auch wegen Misshandlung wurde gegen 45 Staatsbedienstete ermittelt. Es sollte nicht der letzte G8-Gipfel mit schweren Ausschreitungen gewesen sein.  © Luciano Del Castillo/dpa
Jahresrückblick - G8 - Großdemonstration
Denn im Jahr 2007 setzte sich die Gewalt beim 33. G8-Gipfel in Heiligendamm fort. Während sich die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen im Grandhotel Heiligendamm berieten, eskalierten Großproteste gegen die G8, darunter auch die Auftaktdemo in Rostock. Ausgelöst durch militante Demonstranten kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Autonomen mit fast 1000 Verletzten. Die Schätzungen der Teilnehmerzahlen variieren von 25.000 bis 80.000. Abseits dieser friedlichen Demonstration kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen etwa 2000 Autonomen des sogenannten „schwarzen Blocks“ und 5000 Polizisten. Barrikaden wurden errichtet und angezündet, Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Die Einsatzkräfte setzten daraufhin Wasserwerfer ein - gegen militante, aber auch gegen friedliche Demonstranten. Ziel der Polizei war es nach eigenen Angaben, die Protestierenden von dem Kundgebungsplatz zu vertreiben und so das Löschen der Brände zu ermöglichen.  © Kay Nietfeld/dpa
G8 - Wasserwerfereinsatz
Während des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen rund 1000 Demonstranten festgenommen worden sein. Am Tag des Gipfelbeginns gelang es mehreren tausend Demonstranten trotz des Demoverbots bis in die Nähe des Absperrübungszauns zu gelangen und sämtliche Zufahrtswege zu blockieren. Ein vermeintlicher Anstifter der Polizei soll Demonstrationsteilnehmer bei der Blockadeaktion fotografiert haben. Der mutmaßliche „Agent Provocateur“ soll die Demo angestachelt haben. Ähnliche Vorwürfe gegen die Ordnungshüter gab es auch Jahre zuvor bei den Gewaltorgien in Genua. Nachdem die Polizei zunächst jeglichen Einsatz von Zivilbeamten geleugnet hatte, gab sie später zu, dass der aus der Demo ausgeschlossene Mann ein Zivilbeamter war. Zudem verlor ein Mann bei einem Wasserservereinsatz vor dem Tagungsgelände sein linkes Augenlicht. Das wohl bekannteste Protestbild entstand jedoch ein Jahrzehnt später bei den G20-Protesten in Hamburg 2017.  © Kay Nietfeld/dpa
Jahresrückblick 2017
Den Titel hat dieses Bild der G20-Demonstrationen 2017 in Hamburg inne. Am 07.07. kletterte eine Frau auf die Fronthaube des Sonderwagens „SW4“ der Polizei beim Gorch-Fock-Wall in Hamburg und wurde daraufhin von zwei hessischen Polizisten mit Pfefferspray besprüht. Es hatte drei Strafanzeigen zu dem Vorfall gegeben, alle drei seien geprüft worden. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln der Polizisten als rechtmäßig. Über den Zeitraum von sechs Tagen fanden mindestens acht gesonderte Protestaktionen und Demonstrationen in Hamburg statt. Einige davon waren friedlicher Natur, während andere das gegenteilige Ziel verfolgten. Die mit Abstand brutalste Protestaktion war die „Welcome to Hell“-Demo am 6. Juli, dem Tag vor Tagungsbeginn, an der schätzungsweise 12.000 Menschen teilnahmen.  © Sebastian Willnow/dpa
G20-Gipfel - Demonstration "G20 Welcome to hell"
Dem Demonstrationszug „Welcome to Hell“ stellten sich beim G20-Gipfel in Hamburg sehr schnell viele Bereitschaftspolizisten und mehrere Wasserwerfer entgegen. Die Polizei sagte, sie habe versucht, den schwarzen Block der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen, dies sei aber nicht gelungen. Zwar legten zahlreiche Autonome ihre Maskierung nach Aufforderung ab, jedoch nicht alle. Daraufhin rückten die Beamten überaus robust vor. Protestierer und Autonome flüchteten teils panisch vor den Beamten. Die Stimmung war aufgeheizt, es gab Verletzte, Flaschen flogen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Ein Mitarbeiter des anwaltlichen Notdienstes vor Ort kommentierte das Geschehen mit den Worten: „Das war ganz bestimmt nicht rechtmäßig“. Nach übereinstimmenden Berichten ging von den Demonstranten keine Gewalt aus.  © Boris Roessler/dpa
Jahresrückblick 2017 - Hamburg
Anders war es am Morgen des 7. Juli 2017, als vermummte Gestalten über die noble Elbchaussee in Hamburg schritten, Böller warfen und Autos anzündeten. Anschließend stürmten Spezialkräfte der Polizei das Schanzenviertel. Bei dem Großeinsatz wurden 13 Menschen festgenommen. Im traditionell linken Schanzenviertel gab ein Zivilbeamter einen Warnschuss ab. Die Polizei sprach an diesem Tag des G20-Gipfels von etwa 3500 Gewalttätern auf Hamburgs Straßen. Während auf dem Kiez mehrere Demonstrationen gewaltfrei abliefen, lieferte sich die Polizei im Stadtteil Altona Gefechte mit Gewalttätern, die laut offiziellen Angaben mit Eisenstangen und Molotowcocktails auf Beamte losgingen. Die Bilanz: Ein Einsatzleiter sprach zunächst von 476 verletzten Beamten, später stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahl mit Krankmeldungen und dergleichen aufgeblasen wurde und nicht zwingend mit Gewalt gegen Beamte zusammenhängt. 455 Beamte waren am Folgetag wieder einsatzbereit, zwei galten als schwerverletzt. Zur Gesamtzahl der verletzten Demonstranten gab es keine offiziellen Angaben. Dass es auch anders geht, beweist das G20-Treffen in Rom 2021. © Axel Heimken/dpa
Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G-20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridas-for-Future. Sie protestierten friedlich.
Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridays for Future. Sie protestierten friedlich für mehr Klimaschutz und Teilhabe. Es setzte sich ein Demozug von 5000 bis 6000 Menschen in Bewegung. Das Polizeiaufgebot war riesig, Polizisten mit Schildern und Hubschraubern drehten ihre Runden über die Demo. Zahlreiche Wasserwerfer waren vor Ort. Das Ziel war klar: Italien wollte keine Bilder von Chaos, Randale und Verwüstung wie etwa vom G20-Gipfel in Hamburg oder Jahre zuvor aus Genua. Dafür hatte die Regierung aus Rom über 5000 zusätzliche Sicherheitskräfte angefordert. Sogar das Militär war im Einsatz und sicherte zusätzlich wichtige Orte ab. Doch die Befürchtungen stellten sich als unbegründet heraus. Tanzend und trommelnd zogen die Demonstranten rund zwei Kilometer durch die Stadt. Nach einer Kundgebung ging es den gleichen Weg zurück. All dies geschah, ohne dass die Sicherheitskräfte hätten einschreiten müssen.  © Matteo Nardone via www.imago-images.de

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