VonPatricia Huberschließen
Was ist noch drin für die Region? Die Antwort auf diese Frage beim Brenner-Nordzulauf steht noch in den Sternen. Die Landtags-Politiker aus der Region verfolgen unterschiedliche Ansätze, um das Beste herauszuholen. Wer sich wofür einsetzt, das wurde bei einem Besuch am Chiemsee deutlich.
Prien am Chiemsee – „Wir müssen die Güter auf die Schiene bringen“, sagte der Landtagsabgeordnete Daniel Artmann (CSU) bei der Diskussionsrunde beim Besuch des Landtrucks in Prien am Chiemsee. Und bei dieser Aussage sind sich der CSU-Politiker und seine Landtagskollegen aus den anderen Parteien sogar einig. Die Frage ist nur – wie? Denn wenn es um die Notwendigkeit einer Neubaustrecke beim Brenner-Nordzulauf geht, scheiden sich die Geister.
Brenner-Nordzulauf: Was soll der Neubau nun kosten?
„Es gibt kein Ja oder Nein zu diesem ganzen Projekt“, sagte Andreas Winhart (AfD) während der Podiumsdiskussion am Chiemsee. „Die Frage ist, wie. Auf der Bestandsstrecke oder einer Neubaustrecke.“ Für Sepp Lausch (Freie Wähler) stellt sich diese Frage gar nicht mehr. Er ist davon überzeugt, dass der Neubau nicht notwendig ist. „Der Brenner-Basistunnel ist ein Jahrhundertbauwerk. Der ist top, der ist toll, der ist wichtig“, gab er zwar zu. Aber: „Macht es Sinn, dass wir uns für vermutlich 30 Milliarden Euro eine Neubaustrecke durch die Landschaft betonieren lassen, und macht es Sinn, dass wir so viele Steuergelder ausgeben, wenn es günstigere und bessere Lösungen geben könnte?“, fragt er in die Runde.
Schon bei früheren Veranstaltungen positionierte sich Lausch gegen die Neubaustrecke. Auch mithilfe von Zahlen. Bis zu 30 Milliarden werde der Nordzulauf kosten, so warnt er immer wieder. Wie er auf diese Summe kommt, ist unbekannt. Wesentlich niedriger liegen jedenfalls die offiziellen Zahlen. Von sieben Milliarden sprach Chefplaner Matthias Neumaier im März 2023 in einem OVB-Interview, und diese sei eine vorläufige Schätzung „auf Basis einer sehr frühen Planungsphase“. Neun bis 15 Milliarden Euro „im Extremfall“: Diese Schätzung gab jüngst Ulrich Lange (CSU) ab, der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium.
Brenner-Nordzulauf: Was ist noch drin für die Region?
Artmann hingegen konzentrierte sich in seiner Argumentation mehr darauf, was noch für die Region herauszuholen ist. „Wir müssen schauen, dass das Geld, was wir über die Grundgesetzänderung ermöglicht haben, wirklich für Infrastruktur einsetzen und nicht, um irgendwelche Löcher zu stopfen“, machte er deutlich. „Um unsere Landschaft, die Bevölkerung und die Umwelt zu schützen, muss dieses Geld da sein. In Österreich hat es auch geklappt.“
Die Region habe geschlossen – und parteiübergreifend – zusammengearbeitet und Kernforderungen aufgestellt. So etwa die Untertunnelung des Inns bei Rosenheim und die Verlagerung der Verknüpfungsstelle Kirnstein in den Wildbarren. Daher sei es nun wichtig, ebendiese Forderung in Berlin vorzubringen und bestenfalls durchzusetzen.
Grünen-Politikerin fordert mehr Transparenz
Für Sanne Kurz (Grüne) steht besonders der Dialog mit den betroffenen Anliegern im Fokus. „Wir müssen frühzeitig mit den Menschen reden und Transparenz herstellen“, betonte sie bei der Diskussion mit ihren Landtagskollegen. „Sowohl in der Vor-Ampel-Regierung als auch in der Ampel-Regierung hat man aus dem Verkehrsministerium überhaupt keine Infos dazu bekommen“, kritisierte sie. Es müsse nun eine gute, bürgerfreundliche Lösung her.
Bürgerfreundlich soll laut Artmann aber auch die Bestandsstrecke ausgestaltet werden. „Egal, ob die Neubautrasse kommt, oder nicht: Der Brenner-Basistunnel wird auf jeden Fall schneller fertig werden“, sagte er. „Und dann brettern die ersten Züge über die Bestandsstrecke. Daher müssen wir diese, was den Lärmschutz angeht, nach Neubaustandards ausbauen.“
Während die einen über das „Wie“ diskutieren, geht es Lausch mehr um das „Ob“. „Bei Wackersdorf hieß es auch, das wird ganz sicher kommen. Ich glaube es erst, wenn der Bagger bei mir vor der Haustür steht“, sagt er. Die Hoffnung sterbe zuletzt. „Stand heute ist es im Bundestag noch nicht einmal beschlossen und es gibt keine stichfeste Finanzierung. Es ist nicht aller Tage Abend.“