VonChristian Deutschländerschließen
Warmwerden am Würschtlstand: In Wien treffen sich die Nachbarn Markus Söder und Christian Stocker zum vertieften Kennenlernen. So harmonisch das auch aussieht: Eine Lösung in ihrem größten Streit ist noch Jahre entfernt. Doch Söder äußert ein Versprechen in Sachen Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim.
Wien – Sie beißen mit Inbrunst in ihre Würschtl. Der eine rupft ein großes Eck aus der Brotscheibe, der andere bestellt dazu zwei Flaschen Bier. Senf trieft, Gläser klirren. Und Kameras klicken. Denn es sind keine gewöhnlichen Standlgäste an diesem Mittag in Wien, sondern ein Ministerpräsident des Freistaats (Markus Söder) und ein Bundeskanzler der Republik (Christian Stocker). Söder deutet fröhlich auf Stocker und sagt: „Er zahlt.“
Staatsbesuch mit Senf: Der wunderliche Auftritt am Stand „Zum Goldenen Würstel“ (heißt wirklich so) ist ganz nach Söders Geschmack. Hunger hat er eh immer. Und vor allem ist derzeit alles recht, was das Verhältnis Bayern-Österreich entkrampft. Vermutlich braucht es kumpelige Bilder wie dieses, denn die realen Probleme sind noch viel schwerer verdaulich als die Wiener Eitrige. Und gelöst werden sie auch diesmal nicht.
Söder zur Blockabfertigung: „Das geht zu unseren Lasten“
Größter Kummer: der Alpentransit. Seit Jahren schimpft Bayern über die Blockabfertigungen und die bewusst erzeugten Megastaus bis auf die A8, mit denen Tirol die Blechlawine durchs sensible Inntal bremst (oder, je nach Sichtweise, die Nachbarn böswillig schikaniert). „Das geht zu unseren Lasten“, sagt Söder schon beim Empfang im Kanzleramt Gastgeber Stocker ins Gesicht. Söder droht: Europarechtlich wird das nicht halten, Klage vor dem EuGH läuft. Der österreichische Kanzler kontert höflich aber hart, das sei „eine Notmaßnahme“ des Bundeslands. „Ich glaube, dass man Politik nicht durch Gerichtsverfahren ersetzen kann.“ Und Deutschland solle, bitteschön, Tempo machen beim Bau des Zulaufs zum geplanten Brenner-Basistunnel, also der Schienen-Alpenquerung. „Der Druck wird immer größer.“
Da stecken beide Seiten fest. So weit war Söder schon, als er Stockers Vorgänger Sebastian Kurz und Karl Nehammer im Wiener Kanzleramt besuchte. Etwas neu: Söder dringt deshalb auf die 2023 entwickelte Idee eines digitalen Slot-Systems, bei dem die Spediteure Durchfahrtszeiten kaufen. Das hält keinen Brummi ab, entzerrt aber den Verkehr. Die alte Ampel in Berlin habe das nicht gewollt, die neue Bundesregierung werde Druck machen, die CSU habe da auch einen Verkehrs-Staatssekretär. Stocker klingt dazu nicht ablehnend, aber zurückhaltender. „Die Brenner-Autobahn wird nicht breiter werden und der Tag wird nicht mehr als 24 Stunden haben“, brummt der Kanzler. Man werde eine digitale Lösung aber weiterverfolgen. Hoffnungsschimmer: Am Dienstag trifft Stocker Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. Er will mit ihr über den endlosen Transit-Zoff reden. Am Ende müsste ja ein Staatsvertrag Deutschland, Österreich, Italien her.
Söder mit Versprechen an die Region Rosenheim
Einen Durchbruch darf man das nicht nennen. Denn eine Ahnung, ob und wann die Slots greifen, äußert keiner. Auch auf einen Zeitpunkt, wann der Brenner-Basistunnel fertig ist, legt sich der Wiener Kanzler nicht fest; so wie Söder auch nicht auf den deutschen Zulauf von München ins Inntal. Der CSU-Chef setzt hier auf die neuen Gesetze zur Planungsbeschleunigung. Er verspricht den Anwohnern rund um Grafing und Rosenheim aber auch, „so viel wie möglich unter die Erde“ zu packen. Vielleicht kann nächstes Jahr eine Trasse feststehen.
Lohnt der ganze Aufwand nun, der Kurzflug per Chartermaschine nach Wien, die Polizeieskorte mit heulenden Sirenen über die Tramspur am Burgring, am Ende für warme Worte und zwei Würschtl? Beide Staatenlenker, wenn man genau hinhört, verspeisen sie relativ schweigsam. Aber immerhin: Der Tiefstpunkt des bayerisch-österreichischen Verhältnisses ist überwunden. Söder reiste 2012 schon mal im Streit um die Hypo Alpe Adria zornesrot mit dem Schlachtruf „I want my money back“ nach Wien. Im Vergleich dazu klingt sein „Er zahlt die Wurscht“-Hinweis diesmal an Stocker vergleichsweise liebevoll.
„Ziemlich beste Freunde“
Schmieden die Konservativen nun eine Art Achse? Der Wille ist da. Der Kanzler sagt, gute Nachbarn seien „viel wert“, besser sei es, wenn man zudem befreundet sei. Söder ergänzt, auch wenn das keine Liebeserklärung ist, Bayern und Österreicher seien „ziemlich beste Freunde“.
Dazu passt, dass sich Stocker bei einem anderen großen Reizthema wie schon im Gespräch mit Friedrich Merz vor zwei Wochen in Berlin sehr gelassen gibt. Kein böser Satz zu den verschärften deutschen Grenzkontrollen. Man wünsche sich die zwar nicht, sagt der Kanzler, setzt aber keine Frist: „Es dauert eben so lange, bis der EU-Außengrenzschutz robust genug ist.“
