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© Hans Lippert

In Wolfratshausen haben am 11. Dezember die Bürger das Wort. Das Procedere wird unerwartet sehr teuer.

Wolfratshausen – Die vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossene Verschiebung des Marienbrunnens in Richtung Marktstraße ist in Wolfratshausen zum Stein des Anstoßes geworden. Wie berichtet kommt es am dritten Adventssonntag, 11. Dezember, zu einem Bürgerentscheid. Inzwischen steht auch fest: Der 15:4-Beschluss des Stadtrats, dem Bürgerentscheid am selben Sonntag ein Ratsbegehren entgegenzustellen, ist rechtmäßig. Allerdings hat sich ein neues Problem aufgetan.

Bürgerentscheid in Wolfratshausen wird kostspielig: Das ist der Grund

Die drei Stadträte der Wolfratshauser Liste, Ex-Bürgermeister Helmut Forster, Dr. Manfred Fleischer und Richard Kugler, sind erklärte Gegner der Brunnen-Versetzung. Sie initiierten ein Bürgerbegehren, das mehr als 2500 Wolfratshauser mit ihrer Unterschrift unterstützten. Die Folge: Ein Bürgerentscheid, bei dem am 11. Dezember fast 15 000 Wahlberechtigte die Frage beantworten können: „Sind Sie dafür, dass das Ensemble aus Marienbrunnen, Mariensäule und Partnerschaftsplatanen an Ort und Stelle verbleibt?“

Die Befürworter des Vorhabens im Stadtrat entschieden sich vor diesem Hintergrund dazu, ein Ratsbegehren auf den Weg zu bringen. Die Frage, die die Bürger beantworten sollen, lautet: „Sind Sie dafür, dass im Zuge der Umgestaltung der Marktstraße (...) durch eine Verschiebung des Marienbrunnens nach vorne, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Platanen an Ort und Stelle, die Altstadt aufgewertet wird?“ Da es möglich ist, dass beide Fragen jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet werden, gibt’s auch noch eine Stichfrage: „Welche Entscheidung soll dann gelten?“

Ratsbegehren: Rechtsaufsicht hat nichts am Beschluss zu beanstanden

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Pro-Ratsbegehren-Beschlusses hatte wie berichtet Stadtrat Fleischer angemeldet. Rathauschef Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung Wolfratshausen/BVW) bat daraufhin die Rechtsaufsicht am Landratsamt um Prüfung – die die Rechtmäßigkeit des Beschlusses bestätigte. „Es ist kein formaler Fehler bei der Beschlussfassung entstanden und somit auch nicht zu beanstanden“, gab Heilinglechner in der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag bekannt. Somit stehen dem Bürgerentscheid und dem Ratsbegehren nichts im Weg.

Für die Umsetzung des Bürgerentscheids und des Ratsbegehrens bedient sich die Stadt eines externen Dienstleisters.

Das Procedere ähnelt dem einer Kommunalwahl, so der Rathauschef im Gespräch mit unserer Zeitung. Aber: Aufgrund der angespannten Personalsituation in der Stadtverwaltung – nicht besetzte Stellen sowie aktuell zahlreiche Krankheitsfälle – habe man sich dazu entschieden: „Für die Umsetzung des Bürgerentscheids und des Ratsbegehrens bedient sich die Stadt eines externen Dienstleisters.“ Das heißt: Die wahlberechtigten Wolfratshauser bekommen die Unterlagen für die Briefwahl per Post zugesendet. Sie haben dann die Möglichkeit, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben – alternativ können sie die Wahllokale im Ortsteil Weidach, in der Grund- und Mittelschule am Hammerschmiedweg in der Innenstadt und in der Schule in Waldram nutzen. Den Wahlhelfern vorlegen müssen sie in dem Fall den Wahlschein sowie den Personalausweis.

Jeder versendete Wahlschein kostet 1,60 Euro Porto

Die Beauftragung eines externen Dienstleisters „macht das Ganze natürlich teurer“, sagte Hubert Bernwieser, Leiter des Rathaus-Referats Öffentliche Sicherheit und Ordnung, in der jüngsten Stadtratssitzung. So muss jeder versendete Wahlschein mit 1,60 Euro frankiert werden – die Rücksendung ist für die Wahlberechtigten kostenlos. Fast 15 000 Wahlberechtigte gibt es, das sind allein rund 24 000 Euro Portokosten.

Die Kehrseite der Medaille: „Die Verwaltung wird erheblich entlastet, gleichzeitig haben die Bürger die Möglichkeit, ohne Beantragungsaufwand die Briefwahl zu nutzen“, so Bürgermeister Heilinglechner. Nach seinen Worten nutzten bereits unter anderem Pullach, Mittenwald und Würzburg einen „zentralen, leistungsfähigen Dienstleister“ zur Durchführung von Bürgerentscheiden. Dabei habe sich gezeigt, dass zum einen die Wahlbeteiligung sehr hoch sei. Bernwieser sprach mit Blick auf Pullach von mehr als 60 Prozent. Zudem, so der Rathauschef, „wird erfahrungsgemäß das Quorum von 20 Prozent Mindestbeteiligung erreicht“.

Ein Bürgerentscheid gilt erst als entschieden, wenn die Mehrheit das Zustimmungsquorum erfüllt. Das ist abhängig von der Einwohnerzahl der Kommune. Im Fall von Wolfratshausen (weniger als 50 000 Einwohner) gilt die 20-Prozent-Regel. (cce)

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