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© Karl Bock

In einem Brief an Bürgermeister Josef Janker und alle Stadträte machen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Bichler Hof dafür stark, dass der Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahl stattfindet, also am 14. Oktober.

Bad Tölz – Wie berichtet hatte die Stadt bereits zu erkennen gegeben, dass sie zu einem anderen Abstimmungstermin tendiert. Gegenüber dem Tölzer Kurier hatte 3. Bürgermeister Christof Botzenhart gesagt: „Aus den Kommentaren zur Landesgesetzgebung geht hervor, dass eine Zusammenlegung nicht gewünscht ist. Die kommunalpolitische Fragestellung eines Bürgerbegehrens soll nicht mit einer landespolitischen Wahl vermengt werden.“

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens führen ins Feld, dass das Innenministerium bereits zehn Bürgerentscheide in Bayern am 14. Oktober genehmigt habe, zum Beispiel in Penzberg. Aus ihrer Sicht trägt ein gemeinsamer Termin zu einer hohen Wahlbeteiligung und somit einer „guten Legitimation“ der Entscheidung bei. Zudem sei eine Zusammenlegung bürgerfreundlich. Die Wahlhelfer müssten nur einmal ehrenamtlich Dienst tun, und es ließen sich Kosten sparen. Der Termin 16. September, der ebenfalls im Gespräch sei, sei ungünstig, weil viele Familien eben erst aus den Ferien kämen und mit dem Schulanfang beschäftigt seien. Auch die Vorbereitung in den Ferien sei schwierig. Die Initiatoren mutmaßen, dass eine Festlegung auf den 16. September in der Bevölkerung als „taktischer Winkelzug“ empfunden würde, weil es dadurch deutlich schwieriger werde, das erforderliche Quorum von 20 Prozent zu erreichen.