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© Haindl

Die Stadt Burghausen steht vor finanziellen Herausforderungen: Während die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen, muss die Salzachstadt Rekordsummen für die Kreisumlage zahlen und hohe Investitionen tätigen. Bürgermeister Florian Schneider bleibt zwar optimistisch, mahnt aber dennoch zu Sparsamkeit.

Burghausen – Bei der Stadtratssitzung am 9. Oktober mahnte Bürgermeister Florian Schneider (SPD) zur Sparsamkeit. Zwar fiel der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 nicht so schlimm aus, wie im vergangenen Herbst prognostiziert, doch der Rückgang ist dennoch massiv. Während man vor einem Jahr hochrechnete, dass die Einnahmen um 80 Millionen Euro einbrechen würden, sanken sie „lediglich“ um 50 Millionen Euro: 2023 nahm Burghausen noch über 85 Millionen Euro aus Gewerbesteuern ein, dagegen flossen 2024 nur 35 Millionen in die Kasse der Stadt. Positiv ist, dass dies 12 Millionen mehr sind, als ursprünglich prognostiziert, doch was nach wie vor gilt, ist, dass die Stadt nun sparen und priorisieren muss.

Massive Summen fließen in den Landkreis Altötting

Während die Einnahmen sinken, steigen die Ausgaben weiter an. Weil im Jahr 2022 eine Rekordsumme in den Topf der Stadt floss – schließlich wurden über 105 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen – fällt heuer auch eine Rekord-Kreisumlage an: Satte 56,5 Millionen Euro muss Burghausen 2024 an den Landkreis zahlen. Auch nächstes Jahr wird ein saftiger Betrag fällig werden, während die Gewerbesteuereinnahmen weiter niedrig bleiben dürften: Rund 48 Millionen Euro soll Burghausen 2025 für die Kreisumlage aufbringen.

„Das sind für 2024 und 2025 also insgesamt 105 Millionen Euro, die aus Burghausen in den Landkreis fließen“, fasste Bürgermeister Florian Schneider in der jüngsten Burghausen-Stadtratssitzung zusammen. „Natürlich immer vorausgesetzt, dass der gleiche Satz für die Kreisumlage gilt, wie heute.“ Mit 71,5 Millionen Euro sei die Rücklage der Stadt laut Schneider zwar noch immer sehr hoch – der höchste Stand seit dem Jahr 2015 sogar – doch das ändere nichts an der schlechten Prognose für 2025, so der Bürgermeister.

Stadt Burghausen muss Prioritäten setzen

Trotz der düsteren Zahlen zeigte sich Schneider jedoch optimistisch „Es geht nicht darum, Angst zu schüren, sondern Respekt vor der Zukunft zu haben“, betonte er. Die Prioritäten für die Stadt stünden bereits fest: Neben der Sanierung des Hallenbads, die Burghausen rund 26 Millionen Euro kosten soll, steht auch der Ausbau des Fernwärmenetzes ganz oben auf der Liste. Für die Geothermie werden ebenso viele Euro fällig, wie für die Sanierung der Hans-Stethaimer-Schule: 14 Millionen. Daneben soll Burghausen auch in das Salzachareal, das Technikum und das Ambulante Gesundheitszentrum investieren.

„Mehr Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger“

FDP-Stadtrat Klaus Schultheiß drückte seine Frustration über die Entwicklung aus: „Wenn wir noch zwei solche Jahre haben, dann haben wir ganz andere Probleme als heute. Das ist alles sehr unbefriedigend. Wir tun so, als ob wir noch so viel Geld hätten, doch eigentlich müssten wir jetzt sparen.“ Schultheiß forderte mehr Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger. „Man muss klipp und klar sagen: Wir müssen schauen, dass wir unsere Pflichten noch erfüllen können. Denn sollte es mit der Wirtschaft nicht wieder bergauf gehen, dann wird uns das wirklich fordern.“

Auch FW-Stadtrat Peter Schacherbauer mahnte zur Vorsicht, hob jedoch hervor, dass er nicht der Meinung sei, dass man Bürger im Unklaren halte. „Die Zahlen sind durchaus transparent dargestellt. Wir müssen uns jetzt aber der Tugend des vorsichtigen Handelns annehmen.“ 2025 werde spannend, so Schacherbauer, denn immerhin stehe eine Vielzahl großer Projekte in den kommenden zwei Jahren an. „Das wird uns haushaltstechnisch belasten, wenn ich einen Blick auf die Rücklage werfe“, schloss der Stadtrat.

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Großes Vertrauen in heimische Industrie

Bürgermeister Schneider bejahte, dass man nicht wisse, was 2025 bringen werde, dennoch brauche es seiner Ansicht nach Optimismus – wenn auch keinen blinden. „Ich möchte nicht zu schwarz malen, denn ich habe großes Vertrauen in die heimischen Unternehmen, weil die Produkte unserer Industrie die richtigen sind“, so das Stadtoberhaupt. „Ich bin mir sicher: Wenn die Krise nachlässt, werden wir nach wie vor gut dastehen.“ Schneider mahnte zwar zur ruhigen Hand, betonte aber, dass die Rücklage aktuell so hoch sei, wie nur zwei mal zuvor.

Auch Stadtrat Frank Kokott (CSU) äußerte sich zuversichtlich: „2025 wird sich mit der Bundestagswahl vielleicht auch wieder etwas Optimismus breitmachen“, sagte er. In Bezug auf die Rücklagen müsse die Stadt dennoch vorsichtig bleibe: Burghausen müsse sich wieder aus dem laufenden Cashflow finanzieren können. Man sollte also prüfen, ob man das ein oder andere Projekt nicht schieben könne. Florian Schneider erklärte, dass die Rücklage nach der Faustformel etwa zwei Jahre Kreisumlage decken müsse. „Für nächstes Jahr geht es sich also knapp aus“, rechnete er. Eine Differenz von drei bis fünf Millionen sei „nicht beängstigend“.

Produkte aus Burghausen auf dem Weltmarkt

Schneider erwähnte außerdem, dass Burghausen eine Menge Grundstücksankäufe getätigt habe, die jederzeit wieder verkauft werden könnten. AfD-Stadtrat Thomas Schwembauer brachte vor, dass Produkte aus der heimischen Chemieindustrie nach EU-Vorgaben künftig chemiefrei hergestellt werden müssten und es aus diesen Gründen auch nicht mehr zu Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Burghausen kommen würde. „Man sollte schleunigst die ganzen Ideologie-Projekte runterfahren“, warnte er.

„Die Argumentation, dass die EU ein chemiefreies Europa haben will, ist leider abwegig“, konterte Schneider. Dies sei eine Verkennung der Lage, da Silizium aus Burghausen in vielen Smartphones enthalten sei. „Natürlich sind unsere Produkte auf dem Weltmarkt vorhanden“, so Schneider. „Burghausen spielt bei vielen Produkten eine große Rolle. Sie sollten also ihre Argumente noch einmal überdenken“, schloss der Bürgermeister. Burghausen habe eine starke Industrie und eine starke Energieversorgung. Man müsse jetzt lediglich Prioritäten setzen, um den Wohlstand zu bewahren.