Entscheidungen im Gemeinderat

Dringend notwendig: So teuer wird der Neubau des katholischen Kindergartens in Chieming

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Beim katholischen Kindergarten am Mitterweg ist aufgrund mangelnder Bausubstanz der weitere Betrieb nicht mehr gewährleistet.
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Wegen mangelhafter Bausubstanz ist für den weiteren Betrieb des katholischen Kindergartens in Chieming dringend ein Neubau nötig. Wie teuer das für die Gemeinde wird und wie der Neubau finanziert werden soll.

Chieming – In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde dem Finanzplan zum Nachtragshaushalt 2024 durch das Gremium einvernehmlich zugestimmt. Ebenso befürwortet wurde der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024, die rückwirkend ab Januar 2024 in Kraft tritt.

Neubau des Kindergartens

Bürgermeister Stefan Reichelt nannte als Grund für den Erlass des Nachtragshaushalts 2024 vorrangig die Änderung des Finanzplans und die dadurch erhöhten Verpflichtungsermächtigungen. „Aufgrund des Neubaus des katholischen Kindergartens muss ein Verpflichtungsgeschäft für die nächsten Jahre eingegangen werden“, erklärte Reichelt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird von 3,159 Millionen Euro um 5,45 Millionen Euro erhöht und damit auf 8,6 Millionen Euro festgesetzt.

Bürgermeister Reichelt sagte, dass im Verwaltungshaushalt keine Änderungen vorgenommen wurden, dessen Volumen bleibt bei unverändert 1,3 5 Millionen Euro. Auch im Vermögenshaushalt wurde keine Veränderung vorgenommen. Er beträgt weiterhin 3 ,7 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen reduzieren sich um 500 000 Euro, weil der Ausbau der Max-Kurz-Straße nicht realisierbar ist, so Reichelt. Als Investitionsmaßnahme ist der Neubau des katholischen Kindergartens geplant, weil Kommunen nach dem Sicherstellungsgebot für die Bereitstellung und den Betrieb von Plätzen in Kindertagesstätten zuständig sind. Die Gemeinde betreibt selbst eine Kindertagesstätte, jedoch sind die Plätze aufgrund des hohen Bedarfs beschränkt. Neben dem Verein eigenen Wald- und Wiesenkindergarten Spatzennest in Hart betreibt die katholische Kirchenstiftung als Träger den Kindergarten am Mitterweg in Chieming. Aufgrund mangelhafter Bausubstanz am Gebäude sei für den weiteren Betrieb dringend ein Neubau nötig, da der weitere Betrieb nicht gewährleistet werden kann. Da die Gemeinde Chieming weder über Grundstücke noch über eigene Objekte für den Betrieb einer Kindertagesstätte verfügt, wurde in Zusammenarbeit mit der Pfarrkirchenstiftung der Neubau des Gebäudes mit Aufstockung und Erweiterung von Krippenplätzen vereinbart. Infolge dessen trägt die Gemeinde Chieming zwei Drittel der Gesamtkosten und beteiligt sich zum gleichen Anteil am Defizit, so Reichelt.

Laut Kostenschätzung liegt die Gesamtsumme des Neubaus inklusive Nebenkosten bei knapp acht Millionen Euro. Der gemeindliche Anteil von zwei Drittel läge somit bei etwa 5,85 Millionen Euro. Die Baumaßnahme startet 2025, die Inbetriebnahme ist für Anfang 2027 geplant. Entsprechend wurden die Kosten im Finanzplan auf die Jahre aufgeteilt. Für 2025 werden drei Millionen Euro festgesetzt, für 2026 der Rest in Höhe von 2,85 Millionen Euro. Nach Abschluss der Baumaßnahmen ist mit einer Fördersumme von zwei Millionen Euro zu rechnen, die dem Finanzplan 2026 veranschlagt wurde.

Die Gemeinde Chieming hat im August Fördermittel für drei Ladestandorte von Elektrofahrzeugen gestellt. Je Ladestandort wurden zwei Ladestationen mit insgesamt vier Ladepunkten mit jeweils elf Kilowatt Ladeleistung beantragt. Die Standorte sind am Kirchenparkplatz in Hart, am Chiemseering als Erweiterung des Standorts, und am Pfarrheim in Chieming an der Hauptstraße 3. Pro Standort werden Kosten von 35 000 Euro kalkuliert, 25 000 Euro für die Schaffung der Ladeeinrichtung und 10 000 Euro für die Schaffung eines Netzanschlusses. Vom Freistaat Bayern ist mit einem Zuschuss von 40 000 Euro zu rechnen. „In Bezug auf die Kreditaufnahme ist Stand 2024 eine Kreditaufnahme für 2025 in Höhe von 3 883 400 Euro geplant, für 2026 in Höhe von 845 600 Euro. Die Summen sind dem Nachtragshaushalt zu entnehmen“, sagte Reichelt.

Mehr Kita-Personal

Ebenso geändert wurde der Stellenplan im Zuge der Haushaltsplanung. Die Anzahl der Beschäftigten in der Kita wurde erhöht. Im Kindergartenjahr 2023/24 war ein Abgang von fünf Beschäftigten zu verzeichnen, erklärte Reichelt. Aufgrund Fachkräftemangels im Bereich Kinderbetreuung mussten diese durch mehrere Teilzeitkräfte mit verschiedenen Wochenstunden besetzt werden, was die Anzahl der Gesamtbeschäftigten im Stellenplan erhöht. „Auch die Kita-Leitung wurde aufgrund Elternzeit neu besetzt. Die Anzahl sowie die Eingruppierungen sind dem Stellenplan zu entnehmen“, erklärte Reichelt.

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