+

© privat

Im Interview verrät Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan (CSU), welche Eindrücke er von seiner Sommertour im Kreis Miesbach mit nach Berlin nimmt.

Landkreis - Bereits zum achten Mal nutzte Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan die parlamentarische Sommerpause, um mit den Bürgern, Unternehmern, Vereinen und kommunalen Einrichtungen im Wahlkreis ins Gespräch zu kommen und im Austausch zu bleiben. Insgesamt 29 Termine hat der Rottach-Egerner in den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz Wolfratshausen binnen 14 Tagen wahrgenommen. Zum Abschluss zog er beim Pressegespräch in Waakirchen Bilanz zum aktuellen Stimmungsbild.

Herr Radwan, nach welchen Kriterien haben Sie die Stationen ihrer Sommertour ausgewählt?

Alexander Radwan: Meine diesjährige Sommertour stand unter dem Motto „Berliner Gesetzgebung und ihre Auswirkungen“. Die Termine haben wir nach der Aktualität der Thematik gewählt: Angefangen beim Thema Heizungsgesetz über die Bedeutung der Energiepreise für den Mittelstand bis hin zur Krankenhausreform, der Kindermedizin und den Medikamentenengpässen, der Cannabis-Regulierung, dem Schwangerschaftsabbruch. Ein sehr großes Thema ist auch der Umgang mit Flüchtlingen und die Integration.

Welche Eindrücke nehmen Sie mit?

Radwan: Durch diese Gespräche – beispielsweise in Sachen Medikamentenengpass – habe ich Einblicke bekommen, wie die Bürokratie den Menschen das Leben erschwert und Stilblüten treibt, die man sich kaum vorstellen kann. Die Art und Weise, wie wir uns damit behindern und lahmlegen, beraubt uns der Fähigkeit, beim aktuell international herrschenden Wettbewerb mithalten zu können. Die Menschen merken das. Auch in allen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen spürt man den Pessimismus. Es herrscht Verunsicherung – auch bezüglich dem, was man gemeinhin unter „die Politik“ versteht.

+

Es fehlt gesellschaftlich und/oder politisch an Orientierung?

Radwan: Sehen Sie, letztes Jahr standen bei der Sommertour der Ukraine-Krieg und die Nachwirkungen von Corona im Mittelpunkt. Jetzt bemerke ich eine immer extremere Polarisierung von beiden politischen Außenflügeln. Vor der Sommertour war ich in den USA und habe gesehen, wie ein radikaler Kulturkampf eine ganze Gesellschaft spaltet und ein politisches System in Geiselhaft nimmt. Auch in Deutschland und Europa spüren wir aktuell starken Zulauf bei den Rechtspopulisten und Extremen. Gleichzeitig haben wir leider eine Regierungspolitik, die vor allem von grüner Seite moralisierend, einmischend, von oben herab und realitätsfern daherkommt und in schnelllebigen, schwierigen Zeiten Unsicherheit schafft. Vorgaben, was man gemeinhin über bestimmte Themen zu denken hat, beschränken die Menschen und den Diskurs.

Orientierung ohne Vorgaben: Wie stellen Sie sich das vor?

Radwan: Ich bin ein großer Anhänger davon, dass man in der Politik Ziele definiert und dann – nehmen wir als Beispiel den CO2-Ausstoß – die Naturwissenschaftler, Unternehmer und Erfinder von der Leine lässt, die entsprechende Maßnahmen entwickeln. In zehn, zwanzig Jahren könnten uns Technologien helfen, die wir heute noch gar nicht kennen. Dinge rückwärtsgerichtet vorzuschreiben, lähmt uns als Gesellschaft und lähmt unsere Innovationskraft. Und: Die Leute akzeptieren das auch nicht.

Das bedeutet?

Radwan: Wenn Leute – wie beispielsweise unsere Landwirte und Almbauern in Bezug auf die Kombihaltung oder „Bär und Wolf“ – das Gefühl haben, sie stehen mit dem Rücken zur Wand, werden sie entsprechend reagieren… Oder nehmen Sie das Thema Flüchtlinge. Die Kommunalpolitik ist am Ende ihrer Möglichkeiten, die Konflikte und Spannungen nehmen zu. Das bleibt leider nicht folgenlos.

Man hört jetzt immer wieder dieses „die in Berlin“ oder auch „die in Brüssel“. Fühlen sich die Menschen im Wahlkreis abgehängt – auch demokratisch? Und was bedeutet das für Ihre Arbeit zwischen Berlin und dem Landkreis Miesbach?

Radwan: Unsere Aufgabe ist es, die Alternativen klarer zu machen. Wer extrem – rechts wie links – wählt, muss damit rechnen, dass er rechts oder links regiert wird und dass extreme Antworten nie die richtigen sind. Schwierigen Zeiten und Herausforderungen begegnet man mit Lösungen und pragmatischer Politik, die Sicherheit bietet.

Seit Wochen tobt die Diskussion um den Umgang mit der AfD und möglicher Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Was halten Sie davon?

Radwan: Zur AfD habe ich nur zu sagen, dass wir unsere eigene Position klar machen müssen. Und dass man von dieser Partei, die völkisches und rassistisches Gedankengut widerspiegelt, klar abrückt. Sie will jetzt sogar aus der EU und aus der NATO austreten und paktiert mit Putin. Die AfD ist eine Gefahr für unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit. Für uns auf Landes-, Bundes- und Europaebene kommt eine Kooperation in keinster Weise in Frage. Und das gilt selbstverständlich auch für die kommunale Ebene. Auch bei uns im Oberland müssen wir die AfD auf allen Ebenen in die Schranken weisen. ak

Eine Auswahl aller wichtigen Geschichten aus Ihrer Region erhalten Sie in unserem kostenlosen Newsletter regelmäßig und direkt per Mail. Melden Sie sich hier an für Tegernsee, hier für Miesbach und hier für Holzkirchen.