Hart will Eisenreich gegen die Kriminalität im Alten Botanischen Garten (u.) vorgehen.
© Jens Hartmann für tz/Merkur
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Andreas Thieme
Die politische Szene in München ist in Bewegung. Mit Clemens Baumgärtner hat die CSU einen Gegenkandidaten für OB Dieter Reiter aufgestellt. Ein Interview mit Justizminister Eisenreich beleuchtet die Hintergründe.
Es rumort in der Münchner Stadtpolitik. Die CSU hat Clemens Baumgärtner als Gegenkandidaten für OB Dieter Reiter (SPD) platziert. Justizminister und CSU-München-Chef Georg Eisenreich sprach mit unserer Redaktion über Fahrverbote, die Sicherheitspolitik und die Ziele seiner Partei.
Herr Eisenreich, Ihr Parteivorsitzender Markus Söder fordert eine Absage der Union an Schwarz-Grün. Gilt das auch für München?
Schwarz-Grün auf Bundesebene geht gar nicht. Ich bin auch kein Freund einer Koalition von Schwarz-Grün in München. Die Grünen sind ideologisch, realitätsfern, unsozial und wirtschaftsfeindlich. Unser zentrales Ziel ist, dass Rot-Grün in München keine Mehrheit mehr hat und die CSU wieder in die Regierung kommt. Wenn wir zurückblicken: Die Jahre 2014 bis 2020, in denen CSU und SPD regiert haben, waren gute Jahre für München.
Viele sagen, dass der amtierende OB Dieter Reiter (SPD) nicht zu schlagen ist. Haben Sie einen Zählkandidaten aufgestellt?
Nein, wir haben einen ganz hervorragenden Kandidaten, der das Amt des Oberbürgermeisters sehr gut ausfüllen würde. Clemens Baumgärtner war sechs Jahre Wirtschaftsreferent und Wiesnchef. Er hat eine starke Leistungsbilanz. Er hat die IAA und große Konzerte wie Adele mit nach München gebracht. Er hat sich erfolgreich eingesetzt für die Ansiedlung und Unterstützung von Unternehmen in München. Clemens Baumgärtner ist einer, der anpackt. Wir werden selbstverständlich auch um das Amt des Oberbürgermeisters einen intensiven Wahlkampf führen. Gegen den Amtsinhaber ist es immer schwierig, aber wir haben einen Kandidaten, hinter dem die Partei steht. Der kann das.
Ist der Amtsinhaber fleißig genug?
Gemütlichkeit gehört zu München – allerdings nach getaner Arbeit. Mehr Dynamik in der Stadtpolitik würde München guttun.
Würde ein CSU-Bürgermeister das Dieselfahrverbot oder die Tempo-30-Regelung am Ring zurücknehmen?
Wenn es rechtliche Möglichkeiten gibt, ja. Alles, was Stau produziert, ist schlecht.
Alter Botanischer Garten: Eisenreich fordert Cannabis- und Alkoholverbot
Thema Kriminalität: Vor Ihrem Ministerium am Alten Botanischen Garten befindet sich ein Verbrechens-Hotspot. Eine No-Go-Area in der Stadt, das muss Sie als bayerischen Justizminister doch wahnsinnig machen!
Die Zustände im Alten Botanischen Garten sind nicht hinnehmbar. Ich kann jeden verstehen, der sich dort nicht sicher fühlt. Stadt und Polizei haben in den vergangenen Monaten einiges auf den Weg gebracht. Aber diese Maßnahmen reichen nicht aus. Es muss ein Cannabisverbot kommen und sobald dies möglich ist eine Messerverbotszone. Und die Überwachung durch den kommunalen Außendienst und die Polizei muss massiv ausgeweitet werden.
Wird sich die Drogenszene dadurch nicht nur verlagern?
Man muss das gesamte Bahnhofsviertel in den Blick nehmen. Dadurch, dass der Kaufhof und der Karstadt geschlossen sind, fehlt viel Publikum in diesem Bereich. Es ist wichtig, dass die Gegend wieder belebt wird. Aber man muss auch in der Bundespolitik Dinge ändern: Vor allem in der Asyl- und Zuwanderungspolitik, die auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland hat. Außerdem muss die Teillegalisierung von Cannabis, die es der Polizei erschwert, Dealer zu überführen, zurückgenommen werden.
„München braucht in Sicherheitsfragen dringend wieder eine Null-Toleranz-Politik“
Reicht Ihnen die Sicherheitspolitik, so wie sie in München betrieben wird, aus?
Bayern ist das sicherste Bundesland. München ist die sicherste Großstadt Deutschlands. Ich danke allen, die sich dafür Tag für Tag einsetzen, allen voran den Münchner Sicherheitsbehörden. Wir müssen aber aufpassen, dass das so bleibt. Auch die Münchner Stadtpolitik ist da gefordert. München braucht in Sicherheitsfragen dringend wieder eine Null-Toleranz-Politik.
Würde eine CSU-Stadtregierung oder -Mitregierung einen härteren Kurs gegen die Bettler fahren?
Gegen organisierte Bettlerbanden ein klares Ja.
Würden Sie den Kommunalen Außendienst mit Elektroschockern ausstatten - wie von der CSU im Stadtrat gefordert?
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass der Kommunale Außendienst personell aufgestockt wird. Selbstverständlich müssen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch schützen können.
Die Polizeigewerkschaft will das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre herabsetzen. Findet das Ihre Zustimmung?
Es stimmt, dass die Zahl der Gewaltstraftaten von Kindern und Jugendlichen ansteigt. Wir haben in Deutschland schlimme Fälle, die die Menschen aufwühlen, auch mich persönlich. Deswegen halte ich die Diskussion für notwendig. Dass das Strafmündigkeitsalter bei 14 Jahren liegt, beruht auf langjährigen Erfahrungswerten. Die Frage ist: Hat sich bei der Entwicklung der Kinder inzwischen der Zeitpunkt verlagert, an dem sie die persönliche Reife haben, das Unrecht der Tat einzusehen. Dazu fehlen objektive Daten. Deswegen habe ich den Bundesjustizminister aufgefordert, dringend eine entsprechende Studie in Auftrag zu geben. Auf dieser Grundlage muss dann schnell entschieden werden.