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Die Regensburger Landrätin säbelt ein Projekt zur Demokratieförderung ab – mit fragwürdigen und widersprüchlichen Begründungen.
Regensburg – Die Geschichte nimmt Anfang 2022 ihren Lauf. Im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Regensburg wird am 14. Februar offiziell auf Initiative der Landrätin ein Beschluss gefasst. Der Landkreis Regensburg wolle sich fortan – wie schon die Stadt seit 2015 – am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums beteiligen.
Demokratieprojekt abgesäbelt: Vor einem Jahr schwärmte die Landrätin noch
In sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“ sollen hier Akteure der Zivilgesellschaft im Zusammenspiel mit den Kommunen und der Politik lokale Handlungsstrategien zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt und gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entwickeln. So das Grundprinzip von „Demokratie leben!“, das vor allem Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene fördert.
Schweiger schwärmt damals:
„Mit dem Förderprogramm ‚Demokratie leben!‘ können wir unsere bisherigen Aktivitäten beim Thema Politische Bildung nochmals deutlich ausbauen und so die Präventionsarbeit gegen Ausgrenzung weiter stärken. Auch bereits bestehende Angebote, wie etwa ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ können mit dem Förderprogramm unterstützt werden.“
Förderprogramm „Demokratie leben!“: Bundesweite Erfolgsgeschichte
Bundesweit gibt es zahlreiche solcher Partnerschaften. Das Programm gilt allgemein als großer Erfolg. Seit dem Start 2015 wurden über „Demokratie Leben!“ in den ersten fünf Jahren über 431 Millionen Euro ausbezahlt. Die jährlich vom Bund dafür eingesetzten Gelder stiegen aufgrund der Nachfrage von zunächst 40,5 Millionen Euro bis 2019 auf 115 Millionen Euro.
Die Mittel kommen dabei ganz unterschiedlichen Bereichen zugute. So können Vortragsreihen umgesetzt werden, Feste auf die Beine gestellt und längerfristige Projekte gegenfinanziert werden.
In Bayern wird auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus über „Demokratie Leben!“ mitfinanziert. Die Fachberatungsstelle hat in Regensburg eines von drei Büros im Freistaat und wird von ostbayerischen Kommunen regelmäßig konsultiert.
„Demokratie leben!“ im Landkreis Regensburg: Nur die AfD war dagegen
Nach dem einstimmigen Beschluss im Februar 2022, werden kurz darauf im Jahreshaushalt des Kreistags entsprechend Gelder eingestellt. 74.800 Euro unter anderem für eine Planstelle, die an das Kreisjugendamt Regensburg angedockt ist. Die Fachstelle ist eine von vier Säulen, auf der die „Partnerschaft“ aufbaut.
Allein die AfD sieht dies bei der Haushaltsdebatte kritisch. Deren Kreisrat Michael Ofen lobt die Arbeit des Landkreises im Frühjahr zwar grundsätzlich. Die Beteiligung am Programm „Demokratie Leben!“ müsse er davon aber explizit ausnehmen.
Es greife „einseitig konservative Lebensinhalte und Standpunkte“ an, wolle das „Volk (…) zur Demokratie (…) erziehen“ und unterstütze „außerdem mehr als fragwürdige Institutionen“ wie die Ditib. Zumindest letzteres ist nach einer Änderung bereits 2017 nicht mehr der Fall.
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„Demokratie leben!“: Landkreis ging von Anfang an einen Sonderweg
Neben der neugeschaffenen Verwaltungsfachkraft beim Kreisjugendamt als federführende Stelle, sieht das Bundesministerium die Kooperation mit einem freien Träger vor. Nicht selten sind dies Kreisjugendringe, bei denen eine sogenannte Koordinierungs- und Fachstelle als zweite Säule der „Partnerschaft“ installiert wird.
In „begründeten Ausnahmefällen“ kann die Fachstelle ebenfalls in der Verwaltung angesiedelt werden, sofern die Kommune dann selbst die Kosten übernimmt. Im Fall des Landkreises geht man einen eigenen Weg. Laut Pressemeldung vom Februar wird diese halbe Stelle für eine sozialpädagogische Fachkraft vollständig vom Bund getragen.
Allerdings hat auch hier die Landrätin letztlich die Hand drauf. Denn die Koordinierungsstelle untersteht dem Verein für Jugendarbeit im Landkreis Regensburg e.V., deren 1. Vorsitzende Tanja Schweiger ist.
Landrätin säbelt Demokratieprojekt ab: Die DGB-Jugend war schon nicht genehm
Zentrale Aufgabe der Koordinierungsstelle ist die Gesamtkoordination der „Partnerschaft für Demokratie“. Darunter fällt auch die Betreuung des Begleitausschusses. Hier kommen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, oftmals auch von Parteien, von Kirchen und andere Akteure zusammen. Im Ausschuss geschieht die strategische Planung und inhaltliche Ausrichtung.
Zudem prüft und bewilligt der Ausschuss eingereichte Projektanträge. Vergangenen Juni lädt die Koordinierungsstelle für den Landkreis zu einem ersten informellen Treffen ein – als Kick-off für den baldigen Start.
Mit dabei – laut Unterlagen, die unserer Redaktion vorliegen – der Bananenflanke e.V., der Verband für Popkultur, der Jugendmigrationsdienst sowie mehrere Bündnisse für Toleranz, die allesamt später auch der Konstituierenden Sitzung am 16. September beiwohnen werden.
DGB-Jugend wird ausgeladen: In anderen Kommunen sitzen Gewerkschaften mit am Tisch
Eingeladen ist im Juni auch noch die DGB-Jugend Oberpfalz. Deren Jugendsekretär Martin Oswald muss kurzfristig krankheitsbedingt absagen und ist wenige Wochen später durchaus überrascht. Eigentlich, so erklärt es Oswald auf unsere Nachfrage hin, gäbe es da keine großen Vorgaben.
„Jede Kommune handhabt die Besetzung des Begleitausschusses anders.“ In der Regel würden Partner aus der Zivilgesellschaft gesucht die auch etwas mit Bildung und Jugendarbeit zu tun haben.
Gewerkschaften seien in anderen Kommunen mit an Bord und prinzipiell passe da die Gewerkschaftsjugend gut rein. Er habe dann auch schnell Interesse bekundet und sei von einem eher unbürokratischen Vorgang ausgegangen.
DGB-Jugend ausgeladen: „Politisch nicht genehm“
Es kommt anders. Per E-Mail sei mitgeteilt worden, dass „nach internen Überlegungen bezüglich der inhaltlichen Gesamtzusammensetzung“ die Gewerkschaftsjugend nicht mit am Tisch sitzen werde.
„Wir haben überhaupt keinen Anspruch, da drinnen zu sein“, gibt Oswald zu verstehen. „Wenn man uns nie eingeladen hätte, dann wäre das halt so.“
Ihn ärgert aber, dass man mit „offensichtlich vorgeschobenen Gründen“ vor der konstituierenden Sitzung ausgeladen worden sei. Das sei der „eigentliche Skandal“. Seine Vermutung: Die Landrätin war dabei nicht ganz unbeteiligt. „Der waren wir politisch schlicht nicht genehm.“
Demokratieprojekt abgesäbelt: Widersprüchliche Begründungen
Auf Nachfrage liefert das Landratsamt eine völlig andere Geschichte. Demnach sei die DGB-Jugend dem Losverfahren zum Opfer gefallen. „Dann hätte man das bei der Ausladung einfach sagen können und sprachlich nicht so herumlavieren müssen“, hält Oswald entgegen. Doch warum spielt die Pressestelle hier nicht mit offenen Karten?
Aus dem Umfeld des Begleitausschusses ist von mehreren Stellen zu hören, dass Schweigers Umgang auch mit dem Gremium von Beginn an besonders gewesen sei.
Am 16. September sei die Landrätin unangekündigt aufgetaucht. Zu Beginn soll sie durch die Reihen gegangen sein, habe die Schilder gemustert und die Vertreter der einzelnen Mitgliedsgruppen mit einem „Aha“ kurz begrüßt.
Regensburger Landrätin: Selbstprofilierung statt Demokratieförderung?
Ehe sie dann schnell wieder davon eilte, habe sie noch kurz ihre Vorstellung von dem Projekt vorgebracht: Jugendlichen sollen die Verwaltung und die Arbeit des Landkreises näher gebracht werden. Eine Art Selbstprofilierung? Jedenfalls nicht das wofür „Demokratie Leben!“ vom Bund konzipiert wurde.
Für Klaus Nebl, Kreisrat der Linkspartei, war „leider schon bei der Gründungsversammlung des Begleitausschusses erkennbar, dass die gewünschte Ausrichtung durch die Frau Landrätin nicht 100 Prozent mit der uns selbst gegebenen Ausrichtung übereinstimmte“.
Nicht zuletzt weil die Arbeit des Begleitausschuss „auch eine gewisse Autonomie“ voraussetze, „damit demokratisch beschlossene Aktivitäten auch umgesetzt werden können und nicht noch zusätzlich ‚abgesegnet‘ werden müssen“, so Nebl.
Demokratieprojekt abgesäbelt: Sitzungen abgesagt und Anfragen nicht beantwortet
Es sollte das erste und einzige Treffen des Begleitausschusses bleiben. Eine geplante Sitzung einige Wochen später wird abgesagt. Ebenso die für Mitte November anberaumte Demokratiekonferenz.
Mindestens einmal jährlich soll hierzu eingeladen werden. Hier sollen zusammen mit weiteren Akteurinnen der Zivilgesellschaft Ideen für die Stärkung der Demokratie auf lokaler Ebene entwickelt werden.
Auch die DGB-Jugend, kurz zuvor im Beisein des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger und der Landrätin mit dem Jugendarbeitspreis des Bezirksjugendrings Oberpfalz ausgezeichnet, ist zur Demokratiekonferenz eingeladen. Ebenso die Mobile Beratung.
Demokratiekonferenz: Hätte auch die AfD teilnehmen dürfen?
Aber auch die AfD hätte wohl teilnehmen dürfen, ist zu hören. Die demonstriert schon seit mehreren Monaten regelmäßig abwechselnd in Neutraubling und Regenstauf mit einigen wenigen Mitstreitern. Stets mit vor Ort das Landkreis Bündnis für Toleranz und Menschenrechte, das Gegenproteste organisiert und Teil des Begleitausschusses ist.
Eine gemeinsame Teilnahme an der Demokratiekonferenz hätte interessant werden können. Wenngleich das ganze Event wohl an der Öffentlichkeit unbemerkt vorbeigezogen wäre.
Groß beworben wird die Konferenz damals nämlich nicht und am Ende ohnehin abgesagt. Offiziell weil die beiden Fachstellen wegen Krankheit ausgefallen sind.
Demokratieprojekt abgesäbelt: Direkter Einfluss der Landrätin?
Rund um die Demokratiekonferenz gibt es, unterhält man sich mit Personen aus dem Umfeld der Partnerschaft, jedoch mehrere Auffälligkeiten, die auf eine direkte Einflussnahme der Landrätin hindeuten.
Rückblickend dürfte sich hier allmählich abgezeichnet haben, dass das Projekt trotz großer Ankündigungen im Februar 2022 keine echte Chance erhalten sollte. Der Begleitausschuss wird wochenlang nicht informiert und auf Nachfragen nicht wirklich reagiert.
Für die Koordinierungsstelle war schon länger absehbar, dass es hier aufgrund privater Umstände zumindest kurzzeitig eine Vakanz geben wird – sofern keine Vertretung geregelt wird, was offenbar nicht geschehen ist.
Demokratieprojekt abgesäbelt: Einstimmiger Beschluss wird ignoriert
Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses hatte noch eine erste Phase bis Ende 2024 vorgesehen. Je näher die Feiertage rücken, desto mehr kommen aber Gerüchte auf, die Landrätin wolle das ihr unliebsam gewordene Projekt wieder einstampfen. Am 5. Januar wird eine wohl vorformulierte Mail versandt (das Schreiben liegt unserer Redaktion vor).
Eine Verlängerung des Förderprogramms beim Bundesfamilienministerium sei nicht beantragt worden und die Partnerschaft damit einseitig vom Landkreis zum 31.12.2022 beendet.
Als Gründe führt die Sozialabteilung des Landratsamts in der Mail an den Begleitausschuss unter anderem Krankenstand bei den beiden zuständigen Stellen an.
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Demokratieprojekt abgesägt: Und wieder eine fragwürdige Begründung
Auf Nachfrage unserer Redaktion spricht die Pressestelle dann offiziell davon, das Projekt habe sich „aufgrund hoher administrativer und personeller Anforderungen als nur eingeschränkt durchführbar“ herausgestellt.
Während andere Kommunen offenbar keine solchen Probleme haben, will der Landkreis Regensburg „jetzt den Schwerpunkt auf andere Bereiche des Demokratiefördergesetzes“ legen.
Projekt abgesäbelt: Landrätin Schweiger will Kontrolle bei sich behalten
Das neue Demokratiefördergesetz der Bundesregierung wird auch in der Mail an den Begleitausschuss angeführt. Damit habe sich eine „völlig neue Situation ergeben“, heißt es. Und weiter:
„Durch das neue Demokratiefördergesetz gibt es nun insbesondere auch die Option für unseren Landkreis eigene Projekte, die die Demokratie stützen sollen, direkt über den Bund fördern zu lassen. Somit haben wir die Möglichkeit auf unseren bestehenden Strukturen aufzusetzen, die Erwartungen, die wir in das Förderprogramm ‚Demokratie leben!‘ hatten umzusetzen, ohne dabei Parallelstrukturen aufzubauen.“
Statt einer Parallelstruktur in der sich der Landkreis mit Partnern der Zivilgesellschaft austauschen muss, will man im Landkreis künftig offenbar lieber komplett eigene Projekte vorantreiben und die Demokratieförderung in Händen der Landrätin halten.
Verkannt wird dabei, dass das neue Demokratiefördergesetz bisher nur als Entwurf vorliegt und noch nicht beschlossen ist.
Demokratieprojekt abgesägt: Ein Einzelfall, der für Verärgerung sorgt
Dass Partnerschaften wie nun mit dem Landkreis vorzeitig beendet werden, erklärt eine Ministeriumssprecherin auf unsere Anfrage hin, sei zwar „in Einzelfällen“ schon vorgekommen, aber keinesfalls die Regel.
Im Begleitausschuss ist man darüber nicht sehr erfreut. Der anfänglichen Euphorie bei den Beteiligten sei schnell der Riegel vorgeschoben worden, heißt es etwa seitens des bereits erwähnten Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg e. V.
Demokratieprojekt abgesägt: Bündnis sieht gute Projekte gefährdet
Gerade mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern hätte man gerne „gute Projekte – nicht nur von uns – in Gang gesetzt“, „mit denen der Politikverdrossenheit gerade bei jungen Menschen entgegengewirkt werden kann“.
Bereits laufenden Überlegungen und derzeit reifenden Ideen werde nun der Stecker gezogen. „Die Umsetzung aller Planungen aus Eigenmitteln sehen wir derzeit nicht gegeben“, so das Bündnis.
Auch bei der Landkreis SPD stößt das Vorgehen der Landrätin auf wenig Freude. Auf die 160.000 Euro, mit denen der Bund seinerseits die Partnerschaft jährlich fördert, müsse der Landkreis nun verzichten.
Demokratieprojekt abgesägt: SPD spricht von „undemokratischem Akt“
Weil die Landrätin einem einstimmig getroffenen Beschluss nicht länger folge und „ohne vorher mit dem Jugendhilfeausschuss oder einem anderen Gremium des Landkreises Regensburg darüber Rücksprache“ zu halten, das Projekt eigenmächtig beendet hat.
So die SPD in einer Stellungnahme vergangenes Wochenende. „Dieses Vorgehen empfinden wir als undemokratischen Akt. In einer funktionierenden Demokratie haben Beschlüsse Gültigkeit und werden nicht einseitig aufgekündigt“, wird der SPD-Vorsitzende Matthias Jobst deutlich.
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