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© Bernd Weissbrod

Die geplanten Diesel-Fahrverbote in München sorgen für immer mehr Ärger. Der Stadtrat entscheidet am Mittwoch, 26. Oktober. IHK, ADAC und City Partner kritisieren das Vorhaben.

München - Das Fahrverbot für Dieselautos kommt. Der Stadtrat soll am Mittwoch, 26. Oktober, den Plänen von Grünen und SPD zustimmen. Dann würden ab Februar Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 bis 4 nicht mehr die Umweltzone und den Mittleren Ring befahren. Ausnahmen soll es für Anwohner und Lieferverkehr geben. An dem Vorhaben gibt es Kritik von ADAC, Handwerksvertretern und Innenstadthändlern.

Diesel-Fahrverbote in München: Stadt verstößt seit Jahren gegen vorgeschriebene Grenzwerte der EU

Zur Vorgeschichte: Seit gefühlt der Erfindung des Otto-Motors verstößt München gegen EU-Grenzwerte bei den Schadstoffen. Die Landshuter Allee beispielsweise gilt als die am meisten belastete Straße in der Republik. Immer wieder hatten Gerichte geurteilt, dass – damals noch – der Freistaat etwas gegen die hohen Stickoxidwerte unternehmen muss. Die Staatsregierung handelte aber erst nicht und schob zuletzt sogar die Verantwortung einfach ab. Seit Sommer vorigen Jahres sind Kommunen mit mehr als 100 000 Einwohnern für den Luftreinhalteplan selbst zuständig.

Genau dieser Verantwortung kommt München nun nach. Diverse Untersuchungen hatten zuletzt ergeben, dass ausschließlich die Fahrverbote helfen werden, die Stickoxidwerte in München einzuhalten. Nur Fahrverbote seien demnach in der Lage, die Rechtsprechung umzusetzen. Würde München nicht handeln, könnten die Verbote auch von Gerichten verhängt werden – und dann wohl nicht nur innerhalb des Mittleren Rings.

Diesel-Fahrverbote in München: ADAC wendet sich mit Kritik in einem offenen Brief an OB Dieter Reiter

Das Verbot passt nicht jedem. „Der Vorschlag geht zur falschen Zeit in die falsche Richtung“, kritisiert der ADAC in einem offenen Brief an OB Dieter Reiter (SPD). Fahrverbote spiegelten nicht die Lebenswirklichkeit vieler Bürger wider. Für Berufspendler schließlich sei das Auto unentbehrlich.

Die IHK befürchtet derweil, dass sich viele Betroffene Ausweichrouten suchen, wenn sie den Mittleren Ring nicht mehr befahren dürfen. Es sei zwar begrüßenswert, dass Ausnahmeregeln geschaffen würden. Diese müssten aber für alle Gewerbetreibenden gelten. „Der Handel, die Dienstleistungen, Hotels und Gastronomie in der Innenstadt leben nicht nur vom Lieferverkehr an sich, sondern vom Wirtschaftsverkehr im Ganzen.“

Diesel-Fahrverbote in München: Händlerverband City Partner wirft der Stadt Unverhältnismäßigkeit vor

Selbst ohne Dieselfahrverbote würde nach 2023 nur noch die Landshuter Allee die Grenzwerte überschreitet, hat der Verband der Innenstadthändler, City Partner, ausgerechnet. Deren Sprecher, Wolfgang Fischer, kritisiert die Fahrverbote daher als unverhältnismäßig. „Trotz immer besser werdender Luftqualität im Stadtgebiet wird ein Maßnahmenkonzept mit Dieselfahrverboten vorgeschlagen, das allein in München und der Region weit über 200 000 Bürger und tausende Unternehmen in dieser für alle so schwierigen Zeit, betrifft. Und das nur um die Messwerte an einer einzigen Stelle in den Griff zu bekommen.“