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© Thomas Plettenberg

Im Landkreis steht zum 32. Mal ein Bürgerbegehren an. Und ein jedes hat seine Geschichte. Von klaren Ergebnissen, Spitzenreitern und entscheidfreien Zonen, Dauerbrennern und tiefen Gräben: Unsere Zeitung hat eine Übersicht zusammengestellt.

Landkreis – Wenn Schliersee an diesem Sonntag über den Schlierseer Hof abstimmt, ist es laut der Plattform www.mehr-demokratie.de der 32. Bürgerentscheid, der es im Landkreis an die Urnen geschafft hat. Dabei musste das volksnahe Instrument des Bürgerentscheids über den Volksentscheid in Bayern durchgesetzt werden.

Der Bürgerentscheid

Initiiert vom 1981 gegründeten Verein „Aktion Bürgerentscheid – Volksbegehren für Bürgerentscheid in Bayerns Gemeinden und Kreisen“, kam es am 1. Oktober 1995 zum Volksentscheid, der mit 57,8 Prozent eine deutliche Mehrheit für den Entwurf von „Mehr Demokratie“ erzielte. Seitdem steht der Bürgerentscheid als Instrument für Mitbestimmung vor Ort zur Verfügung.

Die meisten Entscheide

Die Stadt Tegernsee war bis 2016 im Landkreis die Kommune mit den meisten Bürgerentscheiden bei vier Urnengängen. Aber Schliersee schloss auf mit dem Entscheid zur Sixtus-Ansiedlung am Ostufer und übernimmt mit dem Schlierseer Hof nun die alleinige Führung.

Entscheidfreie Zone

Im Landkreis gibt es aber auch Kommunen, in denen es bislang noch keinen Bürgerentscheid gab. Dabei nimmt die Gemeinde Irschenberg eine Sonderrolle ein: Dort ist laut www.mehr-demokratie.de noch nie seit 1995 ein ernsthafter Versuch unternommen worden. Fischbachau, Kreuth, Valley und Warngau hatten bislang ebenfalls noch keinen Bürgerentscheid, jedoch gab es bei ihnen Versuche, einen zu starten. Aber entweder waren sie unzulässig wie in Kreuth 1998 beim Bebauungsplan zum Spies-Grundstück, schafften zu wenig Unterschriften wie 1996 in Fischbachau beim Begehren gegen einen Tiefbrunnen oder erübrigten sich per Ratsbeschluss wie 1998 in Valley und Warngau, als gegen die Funksendeanlage in Oberlaindern mobil gemacht wurde.

Ratsbegehren

Immer wieder kam es vor, dass dem Bürgerbegehren ein sogenanntes Ratsreferendum gegenübergestellt wird. Damit nutzt der Stadt- oder Gemeinderat die Möglichkeit, seinerseits einen Gegenentwurf anzubieten. Und das nimmt gelegentlich dem eigentlichen Bürgerbegehren den Wind aus den Segeln, wie zuletzt in Rottach-Egern, als heuer am 5. Februar das Ratsbegehren für Abriss und Neubau des alten Rathauses mit 54,5 Prozent Zustimmung das Rennen machte.

Dauerbrenner

Einige Themen entwickeln sich zu Dauerbrennern, die über längere Zeit in mehreren Bürgerentscheiden geklärt werden sollen. Kurios ist dabei der Bürgerentscheid 2022 in Holzkirchen. Thema war nach 2003 das erneute Bürgerbegehren pro Nordwest-Umfahrung und das Ratsreferendum für eine Süd-Umgehung. Am Ende fielen beide Vorstöße durch. Die Nordwest-Umfahrung wurde mit 59,4 Prozent abgelehnt, die Südumgehung wurde mit 70,2 Prozent verworfen.

Klare Ansagen

In einigen Fällen haben Bürgerentscheide die Möglichkeit geboten, den Bürgerwillen bei kniffligen Fragen klar zum Ausdruck zu bringen. So erhielt 2020 das Ratsreferendum in Bayrischzell für die Generalsanierung des Freibads einen klaren Zuspruch von 73,9 Prozent. Noch deutlicher fiel das Abstimmergebnis 2020 in Bad Wiessee. 87,7 Prozent unterstützten das Ratsbegehren und damit den Neubau des Badeparks.

Schrittmacher

Dass die Aussicht auf ein drohendes Bürgerbegehren politisch Druck erzeugt, ist oft ein zentrales Ziel der Initiatoren. In Miesbach hat das 2014 bei der geplanten Bebauung des Fritz-Freund-Parks geholfen. Die Stadt prüfte akribisch die rechtliche Situation und stellte fest, dass die Bebauung gar nicht zulässig ist. Pläne vom Tisch, Fall erledigt durch Stadtratsbeschluss.

Bitte etwas kleiner

Der Schlierseer Hof ist nicht das einzige Objekt eines Bürgerbegehrens, für das eine kleinere Dimension gewünscht wird. Das wollte man auch 2003 in Gmund, als es um die Zukunft von Gut Kaltenbrunn ging. Das Bürgerbegehren forderte das geplante Luxushotel in kleinerer Form. Am Ende setzte sich das Ratsreferendum mit 66,7 Prozent durch.

Premiere

Der erste Bürgerentscheid, der im Landkreis Miesbach durchgeführt wurde, war 1996 in Hausham. Damals ging es darum, ob der Bahnübergang weiterhin auch für Autos geöffnet bleiben soll (Ratsbegehren) oder nur für Radfahrer und Fußgänger (Bürgerbegehren). 64,6 Prozent votierten pro Autos.

Philosophie

Bei Entscheidungen von weitreichender Tragweite ist ein Bürgerentscheid ein guter Weg, um Verantwortung zu delegieren und die entscheiden zu lassen, die es letztlich betrifft: die Bürger. Vor dieser Frage stand die Mitmach-Gemeinde Weyarn 2011: Soll der zentrale, großflächige Klosteranger vollständig bebaut werden? Das Ratsreferendum dafür erhielt 59,0 Prozent, das Bürgerbegehren dagegen 50,8 Prozent.

PR-Strategien

Um die Bürger zu überzeugen, braucht es viel persönlichen Einsatz. Den zeigte 2011 in Waakirchen der österreichische Lansmed-Hotelier Christian Harisch. Mit Präsenz und langem Atem überzeugte er die Bürger von seinem Projekt. Das Ergebnis fiel pro Investor aus. Bemerkenswert dabei: Harisch schaffte es, die im Grunde schweigende Mehrheit für sich zu gewinnen.

Gräben

Erfahrungsgemäß ist die Gefahr groß, dass im Kampf um Stimmen für Bürger- oder Ratsbegehren massive Geschütze aufgefahren werden. Leicht wird die Bürgerschaft gespalten in diesem konträren Spannungsfeld – wie etwa in Otterfing. Dort ging es 2014 um den Verbleib der Sportanlage am bisherigen Standort Am Nordring. Die Initiatoren setzten sich mit 71,8 Prozent durch – eine herbe Enttäuschung für Bürgermeister Jakob Eglseder (CSU). Er verzichtete in der Folge auf eine erneute Kandidatur, zog nach 18 Jahren als Bürgermeister einen Schlussstrich.

Kurioses

Eine Reihe von geplanten Bürgerbegehren haben es nicht auf die Startrampe zur Abstimmung geschafft. Der wohl kuriosteste Vorstoß wurde 2007 am Tegernsee ersonnen: die Fusion der fünf Talkommunen Tegernsee, Bad Wiessee, Gmund, Kreuth und Rottach-Egern zu einer Kommune. Das Bürgerbegehren wurde jedoch nicht eingereicht.

ddy