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© Patrick Seeger/dpa

Wegen täuschend ähnlicher Ausweise, Führerscheine und Urkunden, die er in Pliening (Kreis Ebersberg) bestellt hatte, fand sich ein Tuntenhausener vorm Amtsgericht Ebersberg wieder.

Ebersberg – Weil er sich ein halbes Jahr im „falschen Kreis“ bewegte, musste sich ein 46-jähriger aus Tuntenhausen (Kreis Rosenheim) nun vor dem Ebersberger Amtsgericht verantworten. 2016 war der Arbeitslose in der Reichsbürgerszene unterwegs und fühlte sich dem „Bundesstaat Bayern“ zugehörig. Diesen hat eine Gruppe aus Pliening ausgerufen, von wo aus sie bis heute auf zugehörige fiktive Ausweise und Dokumente online zum Verkauf anbieten – immer wieder ein Fall für den Richter, nicht nur wegen Urkundenfälschung.

Einmal das Komplettpaket vom Reichsbürgerversand bestellt

Der Angeklagte hatte sich das Komplettpaket bestellt: Einen „Staatsangehörigkeitsausweis“, einen „Heimatschein“, und einen „Führerschein“ des „Bundesstaats Bayern“. Letzteren habe er bei seinem damaligen Job als Lkw-Fahrer einem deutschen Polizisten an der Grenze gezeigt. „Endlich mal einer von uns“, habe der Beamte gesagt und gelacht, so der Angeklagte.

Ende 2016 habe der Tuntenhausener dann bereits eingesehen, dass die Idee des Reichsbürgertums „ein Schmarrn“ sei, erklärte er. Warum er mehrere „Bestallungsurkunden“ für besondere Dienste bekommen habe, könne er sich zudem nicht erklären, er habe keinerlei Aufgaben von den Plieningern bekommen, geschweige denn ausgeführt.

Rätselhafter Versand der falschen Dokumente an Behörden

Warum die Dokumente dann an mehrere Behörden in Tuntenhausen und Rosenheim gefaxt wurden, fragte ihn Richterin Vera Hörauf. „Das war ich nicht, ich hab nicht mal ein Fax“, beteuerte der Angeklagte. Er vermute, dass die Plieninger die Dokumente wohl selber eingeschickt hätten.

Mit der Reichbürgerbewegung, besonders den Plieninger Urkundenherstellern, wolle er nun überhaupt nichts mehr zu tun haben: „Ich will nur meine Ruhe“, so der Mann. Die nach einer Hausdurchsuchung 2017 von der Polizei sichergestellten Ausweise und Urkunden dürften daher gerne einbehalten werden: „Braucht´s nicht“, kommentierte er acht Mal in Folge die von Richterin Hörauf vorgelesenen Ausweisdokumente und Flyer der Reichsbürger.

Beschlagnahmung des Laptops: „Bodenlose Frechheit!“

Lediglich seinen Laptop samt Tasche und Zubehör sowie seine Festplatte hätte er gern wieder. Darauf seien persönliche Fotos und Dokumente. Die Polizei könne vorher gerne sämtliche Daten bezüglich der Reichsbürgerbewegung löschen.

Richterin Hörauf verurteile den Angeklagten schließlich wegen Urkundenfälschung in drei, sowie Beihilfe zur Amtsanmaßung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 1350 Euro. Gerade, weil der Führerschein wirklich „zum Verwechseln ähnlich“, und überhaupt nicht wie ein Fantasieprodukt aussehe. Der 46-Jährige habe sich zwar von den Reichsbürgern distanziert, Einsicht sei jedoch keine zu bemerken. Den Laptop bekomme er, da als Tatmittel eingestuft, nicht zurück. Dagegen werde der Verurteilte in Berufung gehen, schimpfte er: „Bodenlose Frechheit!“  

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