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© Peter Bauersachs

Stammtisch-Parolen oder Trump-Sprech? Bei der Heizdemo am Samstag in Erding hat der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger eine Rede gehalten, die nachhallt – und im Landtag ein Nachspiel haben dürfte. Das sagen seine Parteifreunde.

Erding - Als letzter Redner hatte der FW-Chef unter anderem gesagt: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagt: ,Ihr habt’s wohl den Arsch offen.‘“ Die Mitte der Gesellschaft „wird diese Berliner Chaoten vor sich hertreiben“ – gemeint waren die Grünen beziehungsweise die Ampelparteien. Bei den Freien Wählern im Kreis Erding wird die Wortwahl überwiegend kritisch betrachtet. Es gibt neben strikter Ablehnung aber auch Verständnis für Aiwanger. Wir haben mit einigen gesprochen.

Am deutlichsten positioniert sich Erdings Zweite Bürgermeisterin Petra Bauernfeind. Sie sei nicht vor Ort gewesen, „weil ich die Sorge hatte, dass das eskaliert“. Aiwangers Worte empfinde sie persönlich als „furchtbar“. Der Parteichef liege „inhaltlich völlig daneben, denn die Regierung ist ja durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommen“. Es sei auch unwürdig, so Bauernfeind weiter, „immer nur auf die Grünen einzudreschen“. Und „Arsch offen“ sei eine Formulierung, die ein Regierungsvertreter nicht in den Mund nehmen sollte.

Dritter Landrat Rainer Mehringer erreichte Aiwangers Wutrede im Urlaub. „Wir haben am Mittwoch noch telefoniert, und ich habe ihn dringend gebeten, verbal nicht zu eskalieren. Er scheint leider nicht auf mich gehört zu haben.“ Schon beim Auftritt Aiwangers in Pastetten „hätte er sich die letzte halbe Stunde besser geschenkt, das war ja gegeifert“, meint Mehringer. Damit schade man einer Funktion der Freien Wähler im Politbetrieb: „Es sind schon auch wir, die Bürger davon abhalten, rechtsextrem zu wählen.“

Darauf weist auch Landtagsabgeordneter Benno Zierer hin: „Hubert Aiwanger hat den Anspruch, nach rechts driftende Wähler in der Mitte zu halten – da ist er mit seiner teils drastischen Wortwahl schon erfolgreich, so kennt man ihn ja auch.“ Zierer persönlich sei „jetzt nicht so glücklich“, glaube aber, „dass sich der Hubert da in Rage geredet hat. Er wollte polarisieren“. Möglicherweise sei er da übers Ziel hinaus geschossen. Zierer glaubt aber nicht, „dass sich der Hubert dafür entschuldigt. Er steht zu dem, was er sagt“.

FW-Kreisvorsitzender Ullrich Gaigl lobt die Demo, „weil auch mein Eindruck ist, dass die Minderheit so laut schreit, dass die Mehrheit glaubt, sie sei die Minderheit“. Erding habe gezeigt, dass die breite Bevölkerung die Ampel-Politik ablehne. Auch deswegen würde er Aiwangers Wutrede nicht zu hoch hängen: „Wir befinden uns im Wahlkampf, da geht es immer etwas deutlicher zu.“ Zudem sei er der letzte Redner gewesen, „da wollte er noch einmal mitreißen“.

Georg Els, FW-Fraktionsvorsitzender im Erdinger Kreistag, ist indes der Meinung: „Verbal gibt es Grenzen, und ein stellvertretender Ministerpräsident muss sich da auch im Griff haben oder von seinen Leuten zur Mäßigung angehalten werden.“ Els war selbst bei der Demo dabei und findet sie wichtig: „Es gibt viele, die das Thema Heizwende umtreibt. Ich habe einige getroffen, von denen ich nie geglaubt hätte, dass sie mal demonstrieren gehen.“

Uneins sind sich die Erdinger FW-Vertreter, ob Aiwanger der Partei eher geschadet oder sogar genutzt hat – Applaus hatte der Wirtschaftsminister nämlich reichlich bekommen.

Die Erdinger Demo hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, bei der Tagesschau war es am Samstag um 20 Uhr die Top-3-Nachricht. Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang nannte Aiwangers Rede in Erding „wirklich gefährlich“. Dies sagte sie am BR-Stammtisch. Und TV-Entertainer Harald Schmidt meinte in derselben Sendung über Markus Söder: „Ich habe mich gewundert, dass der Ministerpräsident dorthin geht. Das Risiko ist größer, als etwas zu gewinnen.“

Die Polizei zieht weiter ein positives Fazit. Einsatzleiter und Erdings Polizeichef Rainer Kroschwald sagt auf Anfrage unserer Zeitung, dass auch im Nachgang keine Strafanzeigen erstattet worden seien. Rund 300 Beamte seien im Einsatz gewesen – „eine übliche Anzahl bei so vielen Teilnehmern und vier angemeldeten Kundgebungen“. Es habe vorab keine Hinweise auf Straftaten gegeben, betont Kroschwald.

Allerdings kennt auch er das in sozialen Netzwerken kursierende Foto einer Frau, auf deren Warnweste steht: „Hängt die Grünen, solang es noch Bäume gibt.“ Kroschwald sagt: „Leider ist es uns am Samstag nicht gelungen, die Frau ausfindig zu machen.“ Der Staatsschutz der Kripo Erding ermittle jedoch weiter. Er dürfte sich auch für einen Mann mit Kinnbart und Käppi interessieren, auf dessen gelber Weste stand: „Grüne an die Ostfront.“

Kroschwald berichtet nur von einem angeblichen Hitler-Gruß beim Umzug durch die Innenstadt. „Der Mann konnte allerdings glaubhaft machen, dass er eine missverständliche Geste gemacht hat.“ ham