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Im Interview erklärt die neue FDP-Kreisvorsitzende Monika Bock, warum die FDP ihrer Meinung nach unbedingt in der Ampel bleiben muss.

Landkreis – Wechsel an der Spitze im Kreisverband der FDP: Monika Bock (57) aus Pullach löst den bisherigen Vorsitzenden Michael Ritz (62) aus Grünwald ab. Mit der designierten Kreischefin (die konstituierende Sitzung der Landkreis-Liberalen findet nächste Woche statt) sprach der Münchner Merkur über die jüngste Revolte gegen die Bundespolitik der FDP.

26 FDP-Kommunalpolitiker der FDP aus Bayern, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben unter dem Titel „Weckruf Freiheit“ die Berliner Ampel-Koalition in Frage gestellt. Wie stehen Sie zur Forderung in diesem offenen Brief, die FDP müsse „ihre Koalitionspartner überdenken“?

Als liberale Partei lassen wir selbstverständlich auch den innerparteilichen Diskurs über ein Verbleiben in der Ampel zu. Ich selbst bin der Meinung, dass wir als Bindeglied zur Mitte der Gesellschaft der wichtigste Partner innerhalb der Ampel-Regierung sind. Die klare und konsequente Finanzpolitik Christian Lindners ist für die arbeitende Bevölkerung, die ja wie der Staat auch ihr Geld zusammenhalten muss, gut verständlich und nachvollziehbar. Dies gilt für Unternehmer genauso wie für Angestellte und Beamte. Gleichzeitig sorgen wir im Bund auch dafür, dass Menschen, die unverschuldet in – finanzielle – Not geraten sind, schneller und unbürokratischer geholfen werden kann, indem wir die Digitalisierung in der Praxis vorantreiben. Es war zum Beispiel der FDP-Digitalisierungs-Staatsekretär und Diplom-Kriminologe Bernd Schlömer aus Sachsen-Anhalt, der innerhalb weniger Monate eine Online-Plattform entwickelt hat, auf der Studenten die Energiepreispauschale von 200 Euro beantragen konnten.   Sie wissen ja, dass es uns umtreibt, dass es in Deutschland keine generelle digitale Schnittstelle zwischen Bürger und Staat gibt, wie dies zum Beispiel in Österreich oder Italien der Fall ist. Und zwar datenschutzkonform. Dies als Beispiel, warum wir meines Erachtens unbedingt in der Ampel-Regierung bleiben müssen. Als Stimme des klaren Verstands und als Möglichmacher.

Sehen Sie, wie die Unterzeichner des Briefs, einen „drohenden Niedergang der einzigen liberalen Partei“ in Deutschland?

Nein, den sehe ich nicht. In wirtschaftlich und geopolitisch unsicheren Zeiten sehnt sich jeder Mensch nach Sicherheit. Das ist ein Urbedürfnis. Die einen wenden sich dann „Heilsbringern“ und extremen Parteien zu, die ihnen große Versprechungen machen, aber mittelfristig zu Enttäuschungen führen. Andere glauben jetzt erst recht an die Kraft des klaren Verstandes und ihre bisherigen Erfolgsstrategien. Sie wollen selbst dazu beitragen, dass es wieder aufwärts geht, auch gerne mit innovativen, ergebnisoffenen, aber nicht ideologischen Ansätzen. Genau für diese Menschen sind wir die richtige Partei. Als aktives Mitglied und als Wähler. Die FDP profitiert von der Vielfalt der Kenntnisse und Berufe, Herkunft und Alter. Und davon, dass auch der Großteil unserer Politiker abgeschlossene Berufsausbildungen hat und entsprechende Erfahrungen einbringen kann.

Wohin führt diese interne Revolte gegen den eigenen Parteichef Christian Lindner?

Sie zeigt, dass wir eine lebendige Partei sind, in der jeder und jede seine und ihre Meinung äußern kann. Es gibt keine Vorschriften und keine Denkverbote. Auch deshalb bin ich selbst vor vielen Jahren FDP-Mitglied geworden. Allein die Tatsache, dass ein Aufruf von 26 Basis-Mitgliedern in dieser Form möglich ist und soviel Aufmerksamkeit erhält, zeigt dies ja gerade. Und es wird deswegen auch niemand „einen auf den Deckel bekommen“, sondern es wird weiter diskutiert werden. Innerhalb und außerhalb der Partei. Auf Landesebene wie zum Beispiel den Landesparteitagen und im Bund. Wir pflegen auf allen Ebenen eine sehr ausgeprägte Diskussionskultur, die möglichst zu einem breiten Konsens führen soll. Aber nicht muss. Liberal eben.

Was muss die FDP tun, um nicht – wie neulich bei der Landtagswahl in Bayern – an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern?

Auf keinen Fall werden wir uns ins Mauseloch verkriechen, resignieren. Das liegt uns auch gar nicht, wir sind Stehaufmännchen. Oder wie es heute heißt: Aufstehen, Schütteln, Krönchen richten, weitermachen! Nicht unbedingt wie zuvor, aber auf jeden Fall weiter! Unser Wahlkampf, die Kampagne, die Slogans auf den Plakaten müssen überprüft werden. Profis aus unseren Reihen haben dies bereits übernommen, und wir werden am kommenden Wochenende beim Landesparteitag in Amberg darüber sprechen.   Auch aus den zahlreichen Gesprächen an Infoständen und auf Wahlveranstaltungen habe ich viel mitgenommen. Gerade die sehr offenen Gespräche mit Erstwählern wie meinem Sohn, Wahlverweigerern oder der Verkäuferin aus der Bäckerei hinter unserem Stand waren sehr aufschlussreich. Ich kann nur jedem engagierten Liberalen empfehlen, sich immer und überall als solchen zu erkennen zu geben und Feedback einzufordern. Das ist nicht immer angenehm, aber sehr gewinnbringend. Persönlich und für die liberale Sache. Und mit dieser Offenheit nehmen wir auch in Zukunft wieder die Fünf-Prozent-Hürde!