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© DAGMAR RUTT

Zwischen Abschottung und Willkommenskultur gibt es in der Asylpolitik Spielräume. Landrat Stefan Frey wünscht sich mehr davon, SPD-Abgeordnete Carmen Wegge warnt genau davor. Beide haben ihre eigenen Gründe, wie sich bei einer Podiumsdiskussion in Tutzing zeigte.

Tutzing – Wie gut die Chancen von Flüchtlingen auf einen dauerhaften Aufenthalt sind, hängt stark von Einzelpersonen ab – angefangen von der Sachbearbeiterin im Ausländeramt, über einzelne Bundestagsabgeordnete bis zum bayerischen Innenminister. Das ist eine Quintessenz der Podiumsdiskussion, der am Montagabend rund 60 Besucher in Tutzings Evangelischer Akademie beiwohnten. Mitorganisator war der Ökumenische Unterstützerkreis. Das Thema: „Abschottung und Willkommenskultur – Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik?“ Die Protagonisten: Landrat Stefan Frey, Carmen Wegge, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis und Mitglied im Innen- sowie im Rechtsausschuss, Dr. Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Thomas Zimmermann, der im Landratsamt München das ehrenamtliche Asyl-Engagement koordiniert.

Im Mittelpunkt der Debatte stand das vor einer Woche erstmals im Bundestag beratene Chancen-Aufenthaltsrecht für Geflüchtete. Das Gesetz soll die Praxis beenden, dass teilweise gut integrierte Asylbewerber eine Duldung nach der anderen erhalten – aber keine dauerhafte Bleibeperspektive. Im Parlament wird noch um Details gerungen. Carmen Wegge, die mit dem SPD-Verhandler in Kontakt steht, gab Einblicke: „Wir wollen das Gesetz ganz klar so formulieren, dass damit der Missbrauch durch konservative Landesregierungen reduziert wird.“ Heißt: Möglichst klare Regeln, möglichst wenige Ermessensspielräume. „Mehr Spielräume würden helfen, um dem Einzelfall gerecht zu werden“, sagte Landrat Frey dagegen. Er sehe, wie der Bund immer wieder daran scheitere, mit einem Gesetz alles regeln zu wollen. „Ich bin dagegen, zu viel reinzuschreiben.“ Wegge gab zurück: „Wenn Herr Frey Innenminister in Bayern ist, dann setze ich mich für weitere Ermessensspielräume ein.“ Es war nicht ihr einziger Seitenhieb gegen Joachim Herrmann an diesem Abend. Frey gab übrigens zu verstehen, dass er weder Bundes- noch Landespolitiker werden möchte.

Flüchtlingsrat: „In Bayern habe ich Angst vor Ermessensentscheidungen.“

Flüchtlingsrat Dünnwald stimmte Wegge zu: „In Bayern habe ich Angst vor Ermessensentscheidungen – sie fallen extrem selten zugunsten der Geflüchteten aus.“ Zimmermann vom Münchner Landratsamt betonte: „Es steht und fällt mit der entsprechenden Sachbearbeitung, das ist problematisch.“ Die Fluktuation in Arbeitsämtern sei enorm hoch. „Ich arbeite seit zweieinhalb Jahren im Landratsamt. Von damals kenne ich noch eine Person“, so Zimmermann.

Im Laufe des Abends wurde – auch aus den Besucherreihen – mehrfach von tragischen Schicksalen berichtet. Von Menschen, die deutsch gelernt, einen Job und eine Wohnung gefunden haben, aber trotzdem vom Staat hingehalten werden. Nur weil sie die Papiere, die im Mittelmeer versunken sind – oder in einer Botschaft auf einem anderen Kontinent –, nicht vorweisen können. „Man muss die Menschen auch arbeiten lassen“, sagte etwa Claus-Peter Reisch, der als Schiffsführer der „Lifeline“ Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer rettete, darum in Italien vor Gericht stand und schließlich freigesprochen wurde.

Ungleichbehandlung von Flüchtlingen

Ein weiteres zentrales Thema des Abends, den Akademiedirektor Udo Hahn moderierte, war die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen. „Es kann nicht sein, dass wir bei Ukrainern zeigen, welche Chancen wir ihnen bieten können und es dann bei allen anderen nicht machen“, sagte Carmen Wegge. Eine Zuhörerin forderte „mehr Ehrlichkeit“ beim Sprechen über Asylsuchende. Der auf dem Podium mehrfach hergestellte Zusammenhang Flüchtlinge und Fachkräfte sei total falsch. Dass die Wirtschaft auf Einwanderer angewiesen ist, darin waren sich aber alle einig. Thomas Zimmermann betonte allerdings: „Asyl ist kein Tauschhandel“ – nach dem Motto: „Wir bieten was, du musst uns was zurückgeben. Wir helfen aus Menschlichkeit.“

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