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© dpa-tmn / Flughafen München

Der Umweltausschuss hat am Donnerstag über den Antrag der Grünen entschieden, Ultrafeinstaub-Messungen am Flughafen München vorzunehmen. Das Ergebnis entzweit die Abgeordneten.

Freising/München – Der Antrag der Grünen, UFP-Messungen am Flughafen München durchzuführen, ist am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags abgelehnt worden. Angenommen wurde indes der Antrag der Koalition, zunächst die Ergebnisse der derzeitigen Untersuchungen am Flughafen Frankfurt abzuwarten und dann über den Messbedarf am Airport bei Freising zu entscheiden.Zudem wurde das Landesamt für Umwelt beauftragt, in einem auf drei Jahre angelegten Projekt die Zusammensetzung der ultrafeinen Partikel zu erforschen.

FW-Abgeordneter Benno Zierer wertet es als „großen Erfolg, dass der Freistaats Ultrafeinstaub-Messungen in Angriff nimmt und den Flughafen in die Überlegungen für das Messnetz einbeziehen will“. Die Staatsregierung würde jetzt aufgefordert, Messungen im Umfeld des Flughafens München zu prüfen. „Das wird geschehen, falls der Abschlussbericht eines Forschungsvorhabens des Umweltbundesamtes am Flughafen Frankfurt relevante Ultrafeinstaub-Belastungen ergeben sollte“, erklärte Zierer. 

FW-Abgeordneter zu UFP: „Wir bringen Licht ins Dunkel.“

Die  Freien Wähler, so der Freisinger Abgeordnete, hätten das Thema bereits 2017 mit einer Expertenanhörung auf die Agenda des Landtags gesetzt. „Jetzt, in Regierungsverantwortung, können wir eine Monitoring-Strategie für Ultrafeinstaub angehen.“ Zierer bedankte sich bei seinem Parteifreund, Umweltminister Thorsten Glauber, dass der die Mittel für die Messgeräte an den Standorten in München, Augsburg und Regensburg bereitstelle. 

Auch das Forschungsprojekt bewertete Zierer positiv: „So bringen wir Licht ins Dunkel, denn über die Gesundheitsgefahren der mikroskopisch kleinen Teilchen ist noch wenig bekannt. Gerade deshalb habe ich mich hartnäckig dafür eingesetzt, dass auch am größten bayerischen Flughafen Messungen durchgeführt werden.“

Grüner kritisiert: Kein Geld für Flughafen-Messungen

Aber genau das steht noch in den Sternen, wie Grünen-Abgeordneter Johannes Becher betonte. Er äußerte Unverständnis darüber, dass der Antrag der Grünen abgelehnt worden sei. Bereits im Vorfeld hatte er die Marschroute der Regierung als „unerträgliche Hinhaltetaktik“ gebrandmarkt.

CSU und Freie Wähler hätten die Ablehnung damit begründet, dass man noch zu wenig wisse über die Reaktivität der UFP. Das heißt inwiefern sich die Schadstoffe verändern, nachdem sie ausgestoßen wurden und welche gesundheitlichen Auswirkungen sie haben, erläuterte Becher.  Aber: „Wie soll man denn etwas in Erfahrung bringen über diese Partikel, wenn keine Messungen angestellt werden? Ohne Messungen, keine Untersuchungen, keine Erkenntnisse und keine Maßnahmen zur Reduktion dieser Schadstoffe“, kritisiert der Freisinger Grünen-Abgeordnete. 

Becher begrüßte zwar, dass die Regierungskoalition Messungen an Standorten in Regensburg und Augsburg vorgesehen hat. Warum von den 1,4 Millionen Euro, die im Haushalt für Ultrafeinstaubmessungen und -untersuchungen vorgesehen sind, nicht zumindest ein Teil auf einen Standort im Flughafenumfeld verwendet wird, ist für ihn aber ein Rätsel.

Für Becher liegt der dringende Messbedarf schon auf der Hand

„Am Flughafen Frankfurt wird bereits gemessen und auch eindeutige Zwischenergebnisse liegen bereits vor“, erklärte Becher. So  würden  die hessischen Daten zeigen, dass je nach Windrichtung in bis zu  zehn  Kilometern Entfernung noch deutlich erhöhte UFP-Werte auftreten. „Statt analog zu Hessen zu messen, will Bayern aber auf die Ergebnisse einer Studie des Umweltbundesamtes warten, das bereits zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls darauf hinweist, dass es dringend mehr paralleler Messungen bedarf.“ 

Die SPD-Abgeordnete Müller wies in der Ausschusssitzung darauf hin, dass die Staatsregierung sich derzeit auf den Messungen der Ehrenamtlichen in Freising ausruhe, die ganz deutlich machen, dass die Verbreitung von UFP im Umfeld des Flughafens München ganz ähnlich aussieht, wie die Messungen in Frankfurt es zeigen. „Es muss im Rahmen des Vorsorgeprinzips doch Aufgabe des Staates sein, diese wichtigen Messungen durchzuführen, wenn eindeutige Verdachtsmomente bestehen, um die Bevölkerung vor Gesundheitsschäden zu bewahren“, fordert Becher.

UFP-Messungen am Flughafen: Becher will „ungeduldig“ bleiben

Ihm selbst wurde in der Debatte um die UFP-Messungen im Ausschuss von Seiten der Regierungskoalition Ungeduld vorgeworfen. Dazu Becher: „Es gibt bis heute keine klare Aussage der Staatsregierung, dass am Flughafen München gemessen werden soll, sondern lediglich völlig unverbindliche Prüfaufträge. Die Vorgehensweise der Koalition ist eine reine Verzögerungstaktik und das ärgert mich. Da bleibe ich ungeduldig und fordere ein ernsthaftes und klares Bekenntnis zu Messungen am Flughafen München.“

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