VonAndreas Beschornerschließen
Der eine bekommt „Würgereiz“, der andere sieht es als „grundsätzlich positiv“. Die Aussage von Staatsminister Herrmann (CSU) zur 3. Startbahn sorgen für Wirbel.
Freising – Dieses Statement hat es in sich - oder doch nicht? Wie berichtet hat sich Staatsminister Florian Herrmann im Rahmen einer Umfrage des Bürgervereins Freising mit einem bemerkenswerten Zitat zur Flughafen-Erweiterung geäußert. Er sei „überzeugt und froh darüber, dass die Planungen zu einer 3. Startbahn Geschichte sind“.
Das Freisinger Tagblatt hat nachgehakt. Herrmann selbst sagt, er habe diese Aussage getroffen, weil der politische Wille, die Startbahn zu bauen, nicht mehr vorhanden sei – auch und vor allem nicht bei Ministerpräsident Markus Söder. Und das, so der CSU-Stimmkreisabgeordnete aus Freising, sei „das Entscheidende“.
„Dann rollen morgen die Bagger“, warnt der Grünen-Abgeordnete
Johannes Becher, Landtagsabgeordneter der Grünen, sieht das ganz anders: Er sehe keine Grundlage für diese Aussage Herrmanns, denn die Startbahn stehe nach wie vor als Ziel im Landesentwicklungsprogramm (LEP) und besitze Baurecht. Zu sagen, die Startbahn sei Geschichte, nur weil Herrmann sie als Geschichte betrachte, sei „unlauter“. Herrmann wolle wohl die Wähler „für dumm verkaufen“. Denn: „Wenn die Gesellschafter heute beschließen, das Baurecht auszuüben, dann rollen morgen die Bagger. Das ist die Realität“, warnt Becher. Das Einzige, was Sicherheit gebe: die Startbahn raus aus dem LEP und das Baurecht für sie aufheben.
Den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben, sieht allerdings Herrmann kritisch, da das Auswirkungen auf andere Infrastrukturmaßnahmen wie den Flughafenzubringer Ost oder auch den Erdinger Ringschluss hätte. Dass das aber nicht so sein müsse, darüber müsse ein Gutachten richten, sagt Benno Zierer, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler. Als er die Aussage Herrmanns gelesen habe, habe er „Würgereiz“ bekommen. Denn wenn dem wirklich so sei, dann solle die CSU halt zusammen mit den FW die entsprechenden Schritte einleiten.
Als erster und wichtigster Schritt müsse die Herausnahme der Startbahn aus dem LEP erfolgen, fordert Zierer. Nach dem 8. Oktober werde sich schon zeigen, ob die Aussage Herrmanns ernst gemeint war oder „nur Wahlkampf-Blabla“. Er jedenfalls habe vor fünf Jahren bewiesen, dass er etwas gegen die Startbahn bewirkt habe, indem er zumindest die Aufnahme des Moratoriums in den Koalitionsvertrag erreicht hatte.
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Johannes Becher würde das im Übrigen nicht reichen: „Ich will, dass in einem Koalitionsvertrag zwischen wem auch immer das drinsteht, was Herrmann sagt.“
Der Freisinger OB erwartet weitere Schritte der CSU
Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher bewertet die Aussage Herrmanns „grundsätzlich positiv“. Das müsste sich selbstverständlich jetzt noch in der Herausnahme des Projekts aus dem Landesentwicklungsprogramm und in der Aufhebung des Baurechts manifestieren. „Ich gehe davon aus, dass das dann auch geschieht“, so das Stadtoberhaupt.
Als „irreführende Behauptungen und Täuschung der Wähler“ beurteilt der Sprecher des Aktionsbündnisses Aufgemuckt, Christian Magerl, in einem offenen Brief die Aussagen von Herrmann. Denn die Staatsregierung habe auf mehrfache Anfragen und Nachfragen deutlich gemacht, dass der Planfeststellungsbeschluss „quasi ewig“ bestehe, und man an eine Streichung der Runway aus dem LEP nicht denke.
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