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Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über mehr Begrünung und Verkehrsberuhigung in der Altstadt – Gewerbetreibende üben Kritik.

Unsere Stadt soll schöner werden – aber was heißt „schöner“ genau? Worüber sich die meisten einig sind: In Zeiten der Klimaerwärmung müssen Städte entsiegelt werden. Für unsere Innenstadt gibt‘s in dieser Richtung einen großen Komplett-Plan, der jetzt Thema im Rathaus wird. Unter anderem sollen in der Altstadt mehr Grün- und Spielflächen sowie schattige Plätze entstehen. Auch einzelne unterirdische Stadtbäche – etwa an der Herzog-Wilhelm-Straße – sollen wieder an die Oberfläche.

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Ideen hat das Mobilitätsreferat (MOR) mit dem Konzept „Altstadt für Alle“ erarbeitet. Es sieht unter anderem eine Verkehrsberuhigung innerhalb des Altstadtrings vor. Am kommenden Mittwoch wird im Mobilitätsausschuss darüber abgestimmt, am 26. November im ganzen Stadtrat.

Erste Schritte der Begrünung lassen sich schon auf der neuen Rasenfläche am Max-Joseph-Platz vor der Oper betrachten. Allerdings läuft es nicht überall so ohne Verluste wie dort. Denn in der Regel müssen Parkplätze und Autos weichen, wenn Raum für Fußgänger und Radfahrer entstehen soll. Damit Menschen mit Behinderung trotzdem noch problemlos zum Arzt kommen, Handwerker und Lieferanten ihre Aufträge in der Innenstadt weiterhin wahrnehmen können, will die SPD-Fraktion im Stadtrat noch ein paar Änderungen in den Antrag des MOR einbringen. „Wer das Auto in der Altstadt zwingend benötigt, muss auch künftig nicht darauf verzichten“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner. Sie will deshalb, dass „alle zukünftigen verkehrlichen und baulichen Maßnahmen dem Stadtrat einzeln zur Beschlussfassung vorzulegen“ sind.

Der Stadtrat hatte im Dezember 2020 beschlossen, Parkplätze an den Straßen der Altstadt nach und nach zurückzubauen. Ausweichmöglichkeiten sollen in Parkhäusern geboten werden. Darüber regt sich Unmut bei etlichen Gewerbetreibenden und Anwohnern dort. Sie fürchten unter anderem um Lieferflächen und Parkplätze vor Arztpraxen. Margarete Stadlbauer von der Bürgerinitiative Altstadt meint: „Die Rechnung geht nicht auf. Der Platz in den noch bestehenden Parkhäusern reicht nicht.“ Auch die geplanten neuen Buslinien hält sie für leere Versprechen ohne Umsetzungscharakter, weil sie zu viel Geld kosten würden: „Das ist ideologische Auto-raus-Politik ohne echte Lösungen.“

Kritik am Konzept

Das Konzept „Altstadt für Alle“ hat das Mobilitätsreferat nach dem Vorbild von Kopenhagen, Paris und Barcelona erstellen lassen. Dort wurde der Umbau zu begrünten Innenstädten mit weniger Autos bereits umgesetzt. Im Vorfeld hat das MOR in verschiedenen Schritten und Workshops auch Bürger und Verbände wie die IHK mit ins Boot geholt. Denn zum Einkaufen, Ausgehen oder Arbeiten sind täglich über 400 000 Menschen in der Altstadt unterwegs, knapp 9000 Menschen wohnen hier.

Getestet wurden im Vorfeld zum Beispiel auch neue elektrische Mikro-Busse, die in Zukunft in der Altstadt unterwegs sein könnten. In Zeiten knapper Kassen muss sich nun zeigen, ob dieses und andere Projekte umsetzbar sind. Die verkehrspolitische Sprecherin der CSU/FW-Fraktion Veronika Mirlach meint: „Die Altstadt ist ein lebendiges Miteinander von Einzelhandel, Arztpraxen, Anwohnern, Kultur und Gastronomie. Dieses Miteinander sehen wir durch die Beschlussvorlage gefährdet.“ Die Bürgerinitiative Altstadt will am Montag, 10.11., im Weißen Bräuhaus ebenfalls kritisch über das Konzept diskutieren (Anmeldung unter tal-initiative@magenta.de).