- VonRegina Mittermeierschließen
- Gabriele Winterschließen
Diesel-Fahrern drohen in München verschärfte Fahrverbote. Die Stadt muss nämlich nachbessern. Aber wie? Mehrere Szenarien sind denkbar. Das sind die Ideen der Politiker.
München – Dicke Luft in München! Nach dem jüngsten Diesel-Urteil drohen wie berichtet verschärfte Fahrverbote. Der Grund: Die Luftschadstoffwerte liegen an einer Stelle – an der Landshuter Allee –weiter über dem EU-Grenzwert. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte in der Folge: Die Stadt muss den Luftreinhalteplan ändern. Die Vorbereitungen dazu laufen schon, teilte das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) mit, nannte aber keine Einzelheiten.
Diesel-Verbot in München: Drei Szenarien sind denkbar
Was könnte den Münchner Autofahrern jetzt alles drohen? Grundsätzlich sind drei verschiedene Szenarien denkbar: flächendeckende Diesel-Verbote, streckenweise Diesel-Verbote – oder möglicherweise doch ein Bestehenbleiben der bisherigen Beschränkungen. Worauf wird‘s hinauslaufen? Auf Anfrage unserer Redaktion bleibt eine RKU-Sprecherin vage: „Für die Inhalte der Fortschreibung sind noch rechtliche Details zu klären. Es werden hierzu alle infrage kommenden Maßnahmen geprüft und abgewogen.“
Ursprünglich hatte die Stadt einen Stufenplan beschlossen. Dieser sah vor, dass auch Diesel-Autos der relativ neuen Euro-5-Norm nicht mehr auf dem Mittleren Ring (oder innerhalb dessen) fahren dürfen. Bislang müssen nur 4er-Diesel (oder älter) draußen bleiben, Ausnahmen gibt‘s etwa für Handwerker. Mit dem Tempo-30- Abschnitt zwischen Donnersberger Brücke und Olympiapark wollte OB Dieter Reiter (SPD) weitreichende Fahrverbote für zehntausende 5erDiesel verhindern. Genau diesen Ausweg – Tempo 30 für alle statt Komplettverbot für Euro-5-Diesel – hat jetzt aber das Gericht verboten. Und Einspruch ist nicht mehr möglich.
Münchens ÖDP will Diesel-Bann in der ganzen Umweltzone
Denkbar sind nun zum Beispiel streckenbezogene Fahrverbote. Tobias Ruff, Chef der ÖDP-Fraktion, kann sich einen Euro-5-Bann auf der Landshuter Allee vorstellen – und noch mehr. „Wir befürworten die Dieselfahrverbote in der gesamten Umweltzone.“ Heißt: auf dem und innerhalb des Rings! Denn: „Die Gesundheit der Anwohner steht für uns an erster Stelle. Übergangsweise soll eine Zufahrt für Anwohner ermöglicht werden.“
Die Meinungen der Stadtrats-Fraktionen zu nächsten Schritten gehen auseinander. OB Reiter verwies darauf, dass die Grenzwerte seit Einführung von Tempo 30 im Juni „durchweg eingehalten“ wurden. Erlaubt sind 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter. 2023 wurden durchschnittlich 45 gemessen, heuer im Jahresmittel 42 Mikrogramm. Man fände es daher „sehr ärgerlich, wenn es jetzt zwangsläufig zu weiteren Fahrverboten käme“, sagt Anne Hübner, Fraktionschefin der SPD-/Volt-Fraktion.
CSU: Es braucht keine weiteren Diesel-Maßnahmen in München
Mona Fuchs, die Fraktionschefin der Grünen, geht nicht ins Detail und sagt, es sei aktuell „vieles im Unklaren“. Man warte auf die Vorschläge der Verwaltung.
In der CSU-Fraktion hält man ohnehin die bisherigen Maßnahmen für ausreichend. „Wir haben damals zähneknirschend für die Tempo-30-Zone auf der Landshuter Allee gestimmt, weil wir Schlimmeres – nämlich ein Diesel-5-Fahrverbotabwenden wollten“, sagt der umweltpolitische Sprecher Sebastian Schall. Er betont, dass sich durch das Tempo-Limit ja bereits die Luft verbessert habe und es daher vermutlich keiner weiteren Maßnahmen bedürfe. „Wir müssen erst mal abwarten, bis die Testphase für die Tempo-30-Zone ausgewertet ist.“
Diesel-Debatte in München: So schädlich sind die Autoabgase
Das soll im ersten Quartal 2025 der Fall sein. Man beschäftige sich dann weiter mit dem Thema. FDP und Bayernpartei lehnen einen Diesel-5-Bann in der Innenstadt ab. Sie fordern, dass sich mögliche Verbote „nur auf den Umgriff der Landshuter Allee beziehen“. In diesem Fall müsse Tempo 30 auf alle Fälle aufgehoben werden, fordert die Fraktion.
Wie böse ist der Diesel? Experte erklärt die Abgas-Unterschiede der Automodelle
Seit Jahren wird über Diesel-Dreck in Münchens Luft diskutiert. Aber wie schädlich sind die Autos wirklich? Und wie groß sind die Unterschiede? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten, hängt unter anderem auch von der Art der Messung ab. Für Euro-4-Diesel gilt grundsätzlich ein Grenzwert von 250 Milligramm pro Kilometer, bei der neueren Euro-5-Norm sind es 180, bei Euro 6 80 Milligramm.
Wie viel würde es demnach bringen, Euro-4- Modelle auszusperren? Frederik Sperber, zuständig für Verkehr und Umwelt beim ADAC Südbayern, sagt: „Die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme hängt ganz entscheidend davon ab, ob und wie konsequent deren Einhaltung kontrolliert und durchgesetzt wird.“ Wobei wir noch lang nicht das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Denn: Die EU wird die Grenzwerte weiter senken– von 40 auf 20 Mikrogramm. In München bisher kaum irgendwo einzuhalten!
Experte Sperber sagt: „Die höheren Luftqualitätsstandards in der EU ab 2030 dürften insgesamt neue Anstrengungen in allen Städten in Europa notwendig machen, um die Grenzwerte einhalten zu können. Es ist davon auszugehen, dass sich entsprechende Maßnahmen dann allgemein nicht mehr nur auf Dieselfahrzeuge beschränken werden, wie es bislang wegen zu viel Feinstaub und NO2 in der Luft der Fall war.“
Rubriklistenbild: © IMAGO/Wolfgang Maria Weber