50 Demonstranten durften in Sichtweite von Schloss Elmau, dem Tagungsort des G7-Gipfels, demonstrieren. Die Umstände sorgen für Kritik.

Elmau – Es war von Anfang an keine klassische Demo. Die 50 erlaubten Demonstranten wurden mit Polizeibussen in die Nähe, will heißen 500 Meter vom Schloss Elmau, gefahren. Ein Transportmittel also, mit dem Demonstranten höchstens von einer Demo abtransportiert werden und nicht hingefahren werden.

Beim G7-Gipfel in Elmau ist aber alles anders, die Sicherheit der G7-Teilnehmer hat oberste Priorität. Darunter leidet nun auch das demokratische Recht auf Demonstration, so die Kritik der Organisatoren.

G7-Gipfel in Elmau: Demo „eine Farce“ – Kritik vom Organisator

Aus Sicherheitsgründen durften die 50 Demonstranten (mehr Teilnehmer waren nicht erlaubt) nicht näher als in Sichtweite, also 500 Meter vom Schloss Elmau entfernt. Für die G7-Kritiker war es aber besonders wichtig, in Sicht- und Rufweite des Tagungsortes zu sein. 200 Meter näher ran an das Schloss wollten sie, legten beim Verwaltungsgericht München, dann beim Verwaltungsgerichtshof und schließlich beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein – umsonst.

Franz Haslbeck, Organisator der Demo, übte im Nachhinein heftige Kritik an den auferlegten Umständen. „500 Meter Entfernung - da sieht man das Schloss und sonst ist da nichts“. Der Ort für ihre Demo „war in einer komplett toten Ecke, im Rinnsal bei den Steinen“. Mit Blick auf das Demonstrationsrecht schoss Haslbeck gegen die Auflagen: „Es war absolut entwürdigend für die Demokratie, es war eine Farce sondersgleichen.“ Die entscheidende „Ruf- und Sichtweite“ habe man ihnen „gestohlen“.

G7-Gipfel in Elmau: Als Großdemo geplant, doch nur wenige sind da – der Protestzug in Bildern

„Für das Leben statt G7“ ist auf einem der Banner bei der Demo in Garmisch-Partenkirchen zu lesen.

Mehrere Aktivisten bei der G7-Demo tragen zusammen ein riesiges Banner.

Mit selbstgebastelten Schildern haben sich die Demonstranten von „Stop G7 Elmau“ ausgestattet.

Einmal quer durch Garmisch-Partenkirchen verläuft die Route des Demonstrationszugs gegen G7.

Nicht nur in Deutsch und Englisch sind die Banner verfasst. Auch spanische Schriftzüge sind in der Menge zu lesen.

Neben der Demonstration der G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen demonstrierte Oxam mit Verkleidungen und Darstellungen für einen besseren Klimaschutz.

„Brave movement“ hat in Garmisch-Partenkirchen im Rahmen des G7-Gipfels eine Karikatur aufgestellt.

Der Zug der G7-Demo marschiert einmal vom Bahnhof durch Garmisch-Partenkirchen und wieder zum Bahnhof.

Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ fordert globale Gerechtigkeit. „Klima schützen, statt aufrüsten“ ist auf dem Banner zu lesen.

Die Aktivisten des Bündnis „Stop G7 Elmau“ haben bei der Demo zahlreiche Banner dabei.

Am Rande der G7-Demo in Garmisch-Partenkirchen gibt Bürgermeisterin Elisabeth Koch ein Interview dem BR.

G7-Gipfel in Elmau: Polizei geht gegen Sitzblockade vor – sechs Demonstranten festgenommen

Die Ablehnung der Demo-Anträge, näher an das Schloss zu dürfen, lehnten die Gerichte aus Sicherheitsbedenken ab. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hieß es, es sei unangebracht, eine „Verschärfung der Sicherheitslage“ zu riskieren.

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Gen Ende der Demo hin wurden mehrere Demonstranten von der Polizei weggebracht. Sie hatten sich auf die Straße gesetzt, wodurch Rettungswege blockiert worden seien, so die Polizei. Polizeisprecherin Carolin Englert zufolge habe man die Sitzblockade daher auflösen müssen. Bis dahin sei alles friedlich verlaufen. Gegen sechs Demonstranten laufen nun Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung oder der versuchten Nötigung. (fhz)

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